Rede vom 13.09.2007
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Wir stellen allerdings fest, dass Deutschland dieses Ziel auch im Jahr 2008 nicht erreichen wird. Sie stocken zwar die Mittel für FuE um 220 Mio. € auf, davon 165 Mio. € in Ihrem Haus, aber sie werden weiterhin deutlich unter 3 % liegen. Und das obwohl Sie Ihre Berechnungen auf das alte BIP von 2003 stützen!
Auch bei den Bildungsausgaben liegt Deutschland nach wie vor unter dem OECD-Mittel. Interessant ist in diesem Zusammenhang sicherlich die Forderung der SPD, das BAFÖG um 10% anzuheben. Liebe Kollegen, da sind Sie aber wirklich meilenweit von Ihren alten Forderungen entfernt: war da nicht einmal die hehre Forderung von Edelgard Bulmahn, mit dem sog. 3-Körbe-Modell ein wirklich elternunabhängiges Fördermodell zu schaffen? Das wäre ein Schritt nach vorne, Ihre 10% sind dagegen ein kraftloser Versuch, verlorenes Terrain wieder gut zu machen.
Hinzu kommt, dass das Setzen Ihrer Mittel nach wie vor widersprüchlich ausfällt. Hightech reden, aber High-Tech-Mittel sparen:
So bei den Optischen Technologien – 79 Mio. €, kein Aufwuchs, angeblich wichtiges Element der High-Tech-Strategie. Mikrosystemtechnik – um 3 Mio. auf 54 Mio. € runtergefahren, Neue Werkstoffe und Nanomaterialien von 95 Mio. € auf 93 Mio. € runtergefahren.
Und da, wo es um die Anwendung von Technologien geht, haben wir in Deutschland nach wie vor eine quälende, widersprüchliche Diskussion – beim Transrapid, bei der Gentechnik. Sind das eigentlich die Signale, die wir an die Welt senden wollen, wie wir technologisch den Aufbruch schaffen wollen?
Denn mit den 9,18 Mrd. €, die Sie in ihrem Haushalt haben und den Ausgaben für Forschung in anderen Ressorts müssen wir schließlich im Wettbewerb mit unseren Mitbewerbern bestehen können. Und wir wissen, dass Länder wie China, Indien, USA massiv in Schlüsseltechnologien investieren, dass dort gigantische Forschungskomplexe aus dem Boden gestampft werden. Wenn wir schon finanziell nicht mithalten können, dann ist es umso wichtiger, dass jeder Euro effizient und sinnvoll verwendet wird.
Und da kommen wir zum zweiten Schwachpunkt. Die Ergebnisse der bisherigen Anstrengungen lassen sich nicht quantifizieren. Natürlich sind Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und auch die High-Tech-Strategie im Grundsatz richtig, das will ich ausdrücklich anerkennen.
Aber ob die Maßnahmen uns schneller zu Produkten und Arbeitsplätzen kommen lassen, ist empirisch nicht nachzuvollziehen. Sie können ihre in den Raum gestellte Zahl von 1,5 Mio. zusätzlichen Arbeitsplätzen nicht belegen, das haben wir inzwischen schriftlich. Sie können die Auswirkungen der Forschungsprämie, die in der von Ihnen gewählten Form ja eine reine Transferprämie ist, nicht messen, das sagen uns alle Wirtschaftsinstitute – Sie stochern mit viel Geld im Nebel und ich weiß, dass das jemanden wie Sie, Frau Ministerin, besonders umtreibt.
Wir leben nicht auf einer Insel, sondern im Wettbewerb mit anderen Forschungsnationen. Wo wir stehen, wie unsere Mittel effizient eingesetzt werden, muss durch ein klares System von Projekt- und Prozesskontrolle, Zielvereinbarungen und Benchmarking definiert werden.
Einige der Schwachpunkte, die wir seit Jahren beklagen, sind noch immer nicht behoben. Der eklatante Mangel an Wagniskapital für junge Unternehmen wird weder durch den High-Tech-Gründerfonds noch durch das Wagniskapital-beteiligungsgesetz behoben. Sie haben es nach wie vor nicht vermocht, die Wirtschaft in der Breite zur Beteiligung am Gründerfonds zu motivieren. Sie erleichtern Wagniskapitalgebern nicht ausreichend die Investitionen durch günstigere Verlustabschreibungen.
Der zweite Schwachpunkt ist der inzwischen dramatische Mangel an Fachkräften. Der Weg, den Sie gehen müssen, Fr. Schavan – sie wollten ja offensichtlich mehr - ist wenig hilfreich. Ich staune selbst, dass ich als Liberale einmal freimütig die taz zitieren würde, die schreibt:
„Die Meseberger Beschlüsse lesen sich wie ein Aufruf an die Reserverarmee des Arbeitsmarkts. Schulabbrecher sollen künftig eine zweite Chance erhalten, ältere Arbeitnehmer sich fortbilden, Handwerksmeister und Nicht-Abiturienten studieren, Grundschulen und Klindergärten sollen zu „Bildungshäusern“ verbunden werden. Keine Frage, das sind alles bildungspolitische Reformen, nur lässt sich mit ihnen die schmerzliche Ingenieurs-Lücke schwerlich schließen. Die deutschen Global Player können nicht warten, bis Vierjährige in Bildungshäusern zu kleinen Genies herangereift sind.“
Und da komme ich wieder zum internationalen Vergleich: Wir müssen uns messen an den über 100.000 Ingenieuren, die jedes Jahr in China auf den Markt kommen, an Indien, das ein massives Forschungsprogramm fährt oder die USA, die mit pathetischen Broschüren die Gefahr des Abstiegs beschreiben, aber auch entsprechend gegensteuern.
Und, Frau Ministerin, Sie stoßen mit ihren Anstrengungen an die engen Grenzen, die Ihnen der Föderalismus setzt. Der Hochschulpakt ist nur so gut, wie die Länder mitziehen. Die zusätzlichen Studienplätze werden zwar kommen, aber oftmals in Bereichen, die „preisgünstig“ sind, also nicht bei den teuren Naturwissenschaften. Die High-Tech-Strategie ist eben nicht mit den Ländern verzahnt, sondern Förderschwerpunkte sind manchmal gegenläufig und in der Schulpolitik haben wir in der Sommerpause ja erlebt, wie Sie versucht haben, eine Wandlung zur Zentralistin vorzunehmen. Das hat nicht mal eine Woche gedauert, da hatten die Länderkollegen Sie schon wieder eingesammelt.
Es ist doch eine inzwischen wirklich bekannte Weisheit: gute Bildung gibt es in föderalistischen und in zentralen Systemen. Entscheidend ist nicht das System, sondern die Parameter wie Klassengröße, Lehrer-Schüler-Relation, Unterrichtsumfang, soziales Lernumfeld etc. Darauf hat der Bund keinen Einfluss und deshalb hat alles Lamentieren keinen Sinn. Hier sind die Länder gefordert – das haben wir nicht zuletzt dem Wirken der Kultusministerin Annette Schavan zu verdanken.
Frau Ministerin, Ihr Haushalt gehört nicht zu den Schwachstellen dieser Koalition, das will ich ausdrücklich anerkennen. Gemessen aber an Ihrem Anspruch, auch was die Koordination und Federführung bei der High-Tech-Strategie betrifft, kommen Sie weder vom Haushaltsvolumen noch von der messbaren Wirkung über ein gutes Mittelmaß hinaus.
Sie haben mehr Geld zur Verfügung und Sie haben mehr Rückenwind von Ihrer Kanzlerin als Ihre Vorgängerin, - aber sie werden damit auch mit höheren Erwartungen konfrontiert als Fr. Bulmahn.
Wir wollen Erfolge sehen, keine bunten Broschüren. (Da nützt Ihnen übrigens auch keine Steigerung des Personalstandes in der PR-Abteilung des Ministeriums).
