Rede vom 11.09.2007
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Rede im Plenum
Haushalt 2008, 1. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist so wie der zuständige Minister – ein verstecktes Schwergewicht, wartend auf den großen Sprung!
Denn nur scheinbar steigt Ihr Haushalt nur marginal um lediglich 1,6 Mio. € an (auf 845,6 Mio. €). Allein aus dem Verkauf von Emissionsrechten dürfen noch 280 Mio. € für das Marktanreizprogramm aufgewendet werden und weitere zusätzliche 120 Mio. € für das neue Projekt Klimaschutz und Biodiversität im Ausland. Auf den 2. Blick ergibt sich ein Gesamtetat von 1,24 Mrd. €, gegenüber 2007 fast 50 % Steigerung. Und wieder haben Sie es geschafft, sich um die Globale Minderausgabe herumzudrücken.
Nun haben Sie uns aus Meseberg ein Klimaschutzpaket mitgebracht. 1,8 Mrd. € zusätzlich sollen über alle Ressorts verteilt für den Klimaschutz ausgegeben werden. Zu recht hat der Finanzminister dieses Paket unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und der Wirtschaftsminister will ebenfalls zu recht erst eine Kosten-Nutzen-Analyse.
Das ist richtig, denn Sie können doch heute noch gar nicht abschätzen, wie viel Sie über den Verkauf von Emissionsrechten hereinholen werden. Bisher steht dort im Haushalt ein Leertitel. Wir hören, dass die Versteigerung möglicherweise erst 2010 erfolgen soll. Sie kündigen gigantische Projekte an, ohne die Mittel dafür schon zu haben. Minister Gabriel verhält sich so, wie ein Mann, der im Restaurant ein teures Menü bestellt und darauf hofft, dass seine Frau rechtzeitig mit dem Geld zum bezahlen von der Arbeit kommt!
2008 schaffen Sie allein über 180 neue Stellen, ein Netto-Aufwuchs von 83 Stellen. Man hat den Eindruck, dass sich das BMU aus den allgemeinen Sparanstrengungen und dem Stellenabbau verabschiedet hat.
Das von Ihnen so gelobte Marktanreizprogramm ist zunächst mal ein Subventionstopf. Wir haben schon seit langem ein marktwirtschaftliches Konzept über die Mengenzielsteuerung vorgelegt, mit dem wir den Anteil an erneuerbaren Energien günstiger und schneller erhöhen könnten. Marktanreize zu geben ist ja richtig, aber eine Dauerstimulation einer Branche halten wir für falsch. Der Finanzminister hat in seiner Gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2007-2011 erklärt, die Konjunkturdaten deuten auf eine Fortsetzung des Aufschwungs auf breiter Basis hin. Es wäre schön, wenn es so wäre, warum dann weiterhin eine solche Konzentration auf Marktanreize?
Wir sind auch skeptisch gegenüber ihren 120 Mio. für den Klimaschutz im Ausland – Stichwort Clean Development Mechanism. Hier gibt es bereits viel Missbrauch und Korruption in einigen Ländern. Es darf nicht sein, dass deutsche Hilfe beispielsweise in Schwellenländern Projekte finanziert, die ohnehin gebaut würden. Zusätzlichkeit und Nachhaltigkeit müssen auch nachgewiesen werden, das sind ihre eigenen Grundsätze.
Völlig unverständlich ist ihre Ausgabenpolitik bei der Endlagerfrage. Zwar steigen die Mittel für Schacht Konrad nun endlich um 28 Mio. €, aber bei Gorleben zeigen Sie nach wie vor ein starres Festhalten am Memorandum. 1,5 Mrd. € wurden hier bereits investiert und der Minister redet nach wie vor von einer erneuten Standortsuche. Nur, im Haushalt will er dafür nichts ausgeben. Das ist der Widerspruch zwischen Reden und Handeln bei Ihnen.
Herr Minister, Ihr Etat ist wie der sprichwörtliche Eisberg, bei dem nur ein Teil über der Wasseroberfläche sichtbar ist, ein großer Teil aber unter der Wasseroberfläche. Wir wissen aus leidvoller Erfahrung mit dem Klima, dass die Eisberge abschmelzen. Auch in ihrem Haushalt gibt es für uns einiges, was noch abgeschmolzen werden kann.
