Rede vom 11.05.2007
Debatte im Deutschen Bundestag
Technologieförderung
Debatte im Deutschen Bundestag
Technologieförderung
Es war klar, dass die Bundesregierung mit gestiegenen Ausgaben für Technologieförderung aufwarten würde. „Viel hilft viel“ ist aber nicht das richtige Motto. Wenn wir zeitnah marktfähige Produkte erhalten wollen, helfen weder Glanzbroschüren noch Subventionsgießkannen.
Das Geld muss effizient eingesetzt, Mitnahmeeffekte vermieden und die Projekte konsequent auf ihren Erfolg überprüft werden. Hier genau liegt Ihr großes Defizit. Lassen Sie mich dies an einem Technologiebereich verdeutlichen, der Luft und Raumfahrt:
Beispiel Airbus: Hier hören wir seit Monaten Krisennachrichten mit einem deutsch-französischen Kleinkrieg. Das Problem des Flugzeugbauers EADS ist nicht, wie die Propheten des Staatsinterventionismus sagen, zuwenig staatlicher Einfluss, sondern zu viel!
Und die Konkurrenz schläft nicht. Boeing hat nicht unter der unflexiblen Firmenstruktur zu leiden wie das Airbus-Konsortium. Wie aber lautet die Antwort der Bundesregierung auf diese Situation? Mein geschätzter Kollege Hintze, der sonst nicht gerade dafür bekannt ist, dass er unter Sprachhemmungen leidet, erklärte man werde „alles tun, um die Luft- und Raumfahrtindustrie zu unterstützen“.
Das ist nicht nur äußerst schwammig, es ist wohl auch mehr eine Drohung als eine Verheißung! Der Einfluss des Staates auf strategische Unternehmensentscheidungen von Airbus hat ja eben nicht zu einem besseren Ergebnis bei der Technologienentwicklung und eben nicht zu sicheren Arbeitsplätzen geführt. Airbus hat am Markt vorbeigearbeitet und Deutschland hat dies weder mit Subventionen noch mit Kanzlerinnengesprächen verhindern können.
Beispiel Nationales Raumfahrtprogramm: Da haben wir ein Schauspiel erlebt, das klare Prioritätensetzung vermissen läßt. „Deutschland muss zum Mond“ hieß es aus dem DLR. Im Haushalt (2007) stehen beim Nationalen Weltraumprogramm 175,5 Mio. €. Das wird wohl nicht reichen!
Und die entscheidende Frage ist ja auch: warum der Mond? Antwort aus dem Kreis der Fachleute: weil Italien, Großbritannien und andere auch Interesse an Mondmissionen gezeigt haben. Ist das jetzt unsere High-Tech-Strategie? „Deutschland muss zum Mond, weil die anderen schon da sind“?
Beispiel Galileo: Hier hat schon die alte Bundesregierung den Fehler begangen, nicht entschieden gegen ein Zusammengehen der beiden Bieterkonsortien zu kämpfen. Sie haben hier ein Monopol auf dem Rücken der Steuerzahler entstehen lassen! Und die große Koalition hat darauf dann auch noch 2 Jahre gesessen ohne auch nur im Ansatz erkennen zu lassen, dass sie den Fehler erkannte!
Galileo strotzt vor Ungereimtheiten. Da gibt es eine unsinnige Diskussion mit Spanien über ein drittes Bodensegment, das keiner braucht. Und bis heute haben Deutschland und Frankreich unterschiedliche Vorstellungen, was Galileo können und inwieweit auch eine militärische Nutzung möglich sein soll.
„Kein Projekt“, so der EADS-Chef, habe er „erlebt, dass so stark politisch geprägt gewesen sei wie dieses“.
Und dieser nun 2. Technikpleite nach Airbus wollen Sie jetzt erneut mit öffentlichen Mitteln begegnen. Sie wissen technologisch nicht, wo Sie hinwollen und sie wissen finanzpolitisch nicht, wer das bezahlen soll. Das ist keine Strategie, das ist technologischer Blindflug!
Diese Beispiele zeigen, wie schwer es ist, im Technologiebereich etwas zu bewegen und wie wenig sie trotz aller High-Tech-Reden in den letzten beiden Jahren vorangekommen sind. Innovationsförderung muss sich am Erfolg messen lassen. Fr. Schavan hat uns zu Beginn ihrer Amtszeit ein Plus von 1 Mio. Arbeitsplätze durch High-Tech versprochen. Dieses Ziel haben Sie noch nicht einmal im Ansatz erreicht.
