Rede vom 08.11.2007
Rede im Plenum
High-Tech-Strategie
Rede im Plenum
High-Tech-Strategie
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ministerin Schavan hat uns wieder einmal in beredten Worten ihre High-Tech-Strategie erläutert und der entsprechende Fortschrittsbericht verdient auch wieder einen Preis für Gestaltung und den Eindruck, an alles gedacht zu haben.
Aber – wie Sie immer so schön sagen – alles hat seine Zeit. Und das Zeitfenster, in dem sie viel Geld für FuE verteilen können, schließt sich wieder.
Die Konjunktur trübt sich ein, das Wachstum verringert sich, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr wie bisher und die zusätzlichen Mrd. der neuesten Steuerschätzung sind zur Hälfte bereits im Haushalt 2008 verplant. Der Spielraum wird enger.
Sie haben 2 Jahre viel Geld für Ihren Bereich erobern können – ihre Vorgängerin hatte es da mit deutlich unfreundlicheren Haushältern zu tun -, aber wo geht die Saat auf?
Sie argumentieren hier mit Prognosen des Stifterverbandes, die aussagen, dass die Zahl der in FuE-Beschäftigten von 2005 auf 2006 um 3.500 auf 308.000 Personen gestiegen sei. Für 2007 legen die Prognosen großzügig weitere 2000 Arbeitsplätze oben drauf. Kein Wunder, dass es zusätzliche Jobs auch auf diesen Feldern gibt, wenn die Wirtschaft boomt!
Selbst wenn man diese Prognosen als richtig annimmt, müssen wir sie messen an der Zahl von 1,5 Mio. zusätzlichen Arbeitsplätzen die sie uns durch die High-Tech-Strategie versprochen haben. Und das wird dann wohl nicht reichen!
Es gilt nach wie vor wie bei Ihrer Vorgängerin: die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands liegt auf gutem Niveau, aber es gelingt nicht, den deutlichen Schub zu geben, um sich von den Mitbewerbern abzusetzen. Die klassischen Schwächen (zu wenig Absolventen, zu wenig Wagniskapital, zu wenig Frauen, zu wenig Patente) sind alle lange erkannt, aber nicht wirklich abgebaut.
Und dazu leisten wir uns nach wie vor Fehler, die eines High-Techlandes nicht würdig sind:
• Die Gesundheitskarte, ein Prestigeprojekt, dessen baldige flächendeckende Einführung immer unwahrscheinlicher wird.
• Eine Forschungsprämie, die nur verschämt auch für Forschung gelten darf
• Ein Satellitensystem, welches sich wie die Maut zu einem Trauma für unseren Etat auswächst.
Fazit:
- Probleme erkannt
- In weiten Teilen Übereinstimmung zwischen Koalition und FDP, was die Problemdefinition, die Notwendigkeiten und die Instrumente betrifft.
- In allen Förderbereichen werden Aktivitäten entfaltet. „Es ist mehr Geld im Topf“ und die Steigerung von einer weiteren halben Mrd. € ist natürlich positiv.
- Keine relevante Arbeitsmarktverbesserung erkennbar
- In vielen der 17 Bereiche weiterhin wolkige Ankündigungen von Masterplänen und Aktionsplänen.
- Keine verwertbaren Zahlen für eine Verbesserung der Position Deutschlands im Rahmen eines internationalen Rankings.
