Rede vom 07.09.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, 1. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, 1. Lesung, Epl. 30 Bildung und Forschung
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Es gibt wohl kaum eine Forderung, bei der zumindest oberflächlich gesehen, alle politischen Kräfte dieses Landes einer Meinung sind ? nämlich der Stärkung von Bildung, Forschung und Innovation als Kern einer Wachstumsstrategie für Deutschland. Und damit natürlich eng verbunden, die Ausgaben für FuE auf 3 % des BIP anzuheben.
Diesem letzteren Ziel kommen Sie mit dem HH 2007 mit einem Mittelaufwuchs von 6,1 % (8,1 Mrd. ? absolut) näher. Dass Sie dabei anders als 2006 eigene Akzente gesetzt haben, ist anzuerkennen.
Sie machen zumindest den Versuch, die klassischen rot-grünen Hätschelkindern im Haushalt wie die Chancengleichheit für Frauen oder die Deutsche Stiftung Friedensforschung zu kürzen und Titel, die auch wir immer für wichtig gehalten haben, kräftig zu erhöhen wie z.B. die Naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, die IuK-Technologie oder die Forschung an Fachhochschulen. Das sind wichtige Bereiche, und ich werde mit Interesse verfolgen ob Sie anders als im letzten Jahr diese Ansätze auch gegenüber den Regierungsfraktionen durchhalten können.
Wir halten es auch für richtig, die Akademien zu einer schlagkräftigen Organisation zusammenzuführen, wobei der von Ihnen gewählte Begriff eines Konzils eher zu Ihrem eigenen beruflichen Weg passt als dass er als Bezeichnung treffend wäre.
Leider endet damit auch schon die Liste der Freundlichkeiten, denn in weiten Teilen des Haushaltes handelt es ? literarisch gesprochen ? um die Nebel von Avalon.
Das betrifft die Sicherheitsforschung mit 12 Mio., deren Elemente Sie uns erst im November vorstellen wollen und bei von besonderem Interesse die Haltung der SPD sein wird, die ja jahrelang die FDP übelst beschimpfte, wenn wir auf diesem Gebiet Aktionen der Bundesregierung forderten. Und das betrifft natürlich den Hochschulpakt 2020, dessen Konturen erst gestern erneut in der Staatssekretärrunde der Länder zerredet wurden.
Wir halten es für unverantwortlich, dass immer noch keine Einigung mit den Ländern beim Thema Forschungsoverhead bzw. Bewertung des zukünftigen Aufwuchs an Studienplätzen herbeigeführt werden konnte. Alles Geld der Welt nutzt nichts, wenn erneut ? nicht anders als zu Zeiten von Bulmahn ? die Mühlen des Föderalismus im Zeitlupentempo mahlen.
Ähnliches gilt übrigens auch für die Neupositionierung der beiden großen Flagschiffe der Helmholtz-Gemeinschaft: Jülich und Karlsruhe. Wenn denn die Landesregierung NRW in Aachen den Bereich kerntechnische Sicherheitsforschung durch zusätzliche Professoren aufwerten will, dann sollte auch das BMBF in Jülich mitziehen! Und wenn es die erstklassige Idee gibt, in Jülich zusammen mit der einzigen Exzellenzuni NRW?s Aachen eine German Research School on Simulation Science zu gründen, dann erwarte ich von einer Bundesforschungsministerin, dass sie die erforderlichen 1,2 Mio. ? in die Hand nimmt und ihren Parteifreund Rüttgers davon überzeugt, dass er das gleiche tut. Das ist ein wirklicher Leuchtturm, der dort von Helmholtz positioniert werden soll, - und mehr wert als jede Hochglanzbroschüre !
Und damit bin ich bei der High-Tech-Strategie, die mit 32,5 Mio. ?? trotz aller wohlgesetzten Worten ein Torso bleibt. Sie wollen ?Überall, wo Forschung und Entwicklung in Deutschland auf Widerstände stoßen, diese beseitigen? ? dann tun Sie das auch bei der embryonalen Stammzellforschung oder der grünen Gentechnik. Moderne Verwaltung und E-Government werden als Elemente der High-tech-Strategie propagiert. Die Realität ist das gescheiterte Projekt Fiscus oder die seit Jahren vor sich hin dümpelnde elektronische Gesundheitskarte.
Schaut man sich die Teile ?Luftverkehr? oder ?Raumfahrt? in Ihrer Strategie an, so findet man dort außer dem Luftfahrtforschungsprogramm nur Dialogankündigungen. Es ist doch mehr als dürftig, wenn in einer High-tech-Strategie bei den Punkten ?Luftfahrt, Raumfahrt und Maritime Technologien? jeweils bei den Aufgaben steht: Erarbeitung einer Strategie. Ich dachte eigentlich, die wollten Sie uns vorlegen.
Auf den ?umfassenden gesellschaftlichen Dialog? setzen Sie auch bei der Pflanzengenomforschung GABI-Future. Das ist doch gerade nicht der schnelle Durchbruch, die Setzung eines innovationsfreundlichen Rechtsrahmens.
Ihre High-Tech-Strategie ist im wesentlichen ein verbal neu gequirlter Aufguss alter Programme und unklarer Ankündigungen. Nur bei einem waren Sie sehr konkret: 1,5 Mio. Arbeitsplätze soll die High-Tech-Strategie bringen. An dieser Zahl werden Sie sich 2009 messen lassen müssen.
Angesichts einer stärkeren Verlagerung von Forschungsaktivitäten ins Ausland ? vor allem bei Konstruktion, Tests und Softwareentwicklung? angesichts der Umfrage unter Stammzellforschern, nach der jeder 2. überlegt, ins Ausland zu gehen, wird es erheblich größerer Anstrengungen bedürfen, diese Zahl zu erreichen.
Bedenken Sie: es hat schon mal einer gesagt, seine Politik würde eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen schaffen. Der Betreffende ist heute bei Gazprom beschäftigt und das möchte ich Ihnen und uns ersparen.
