Rede vom 07.09.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, 1. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Debatte im Deutschen Bundestag
Haushalt 2007, 1. Lesung, Epl. 16 Umwelt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Der Haushalt des Bundesumweltministeriums zeichnet sich durch wenig Bewegung und Innovation aus. Es fehlt ihm jegliche visionäre Strahlkraft. Viele Titel bleiben auf dem Niveau der vergangenen Jahre, neue Projekte gibt es so gut wie gar keine.
Hier sitzt ganz offensichtlich ein Politiker im Wartestand auf höhere Ämter, der nun schon im 2. Jahr die Nachlassverwaltung der Ära Trittin fortsetzt und zwar sowohl, was die inhaltliche Fixierung betrifft als auch den Dauerstreit mit dem Wirtschaftsminister.
Haushalterisch fällt Ihr Etat nur in einem Punkt positiv auf. Im Gegensatz zum Gesamthaushalt steigt dieser Etat nur um 0,1 % auf 790 Mio. ? an.
Im letzten Jahr hatten Sie allerdings für 2007 ein um 23 Mio. ? geringeres Haushaltsvolumen prognostiziert. Das haben Sie schon übertroffen. Wenn sich die Schätzungen für die nächsten Jahre weiter so diametral von den realen Ausgabensteigerungen unterscheiden, dann wird Ihr Haushalt derjenige mit der größten prozentualen Ausgabensteigerungen sein!
Die Prognosen können auch nicht stimmen, wenn man die Hobbies seines Vorgängers fortschreibt sei es nun die Wiedereinbürgerung des Wisents im Rothaargebirge, die Rotationsbeweidung in Rheinland-Pfalz oder die Himmelsteiche in Thüringen!
Genau wie Trittin verzetteln Sie sich mit Projekten, die in einem föderalen Staat ohne weiteres von den Ländern übernommen werden könnten, passen aber in Bereichen, in denen der Bund im internationalen Vergleich eine ärmliche Rolle spielt. Was ist z.B. die Haltung Deutschlands zum Thema Forschungsprogramme zur Biodiversität, ein Feld auf dem sich die USA inzwischen millionenschwer tummeln?
Bemerkenswert ist es auch, dass Sie sowohl beim Personalabbau als auch bei der Erbringung einer globalen Minderausgabe ganz offensichtlich einen Sonderweg gehen wollen. Anstatt wie beschlossen 1,5 % der Stellen abzubauen, steigen die Planstellen bei Ihnen um 1,8 %.
Und vor wenigen Tagen konnten wir den Medien entnehmen, dass Sie Ihren Dauerstreit mit dem Wirtschaftsministerium einen sogar organisatorischen Rahmen geben wollen, indem Sie eine neue Unterabteilung und vier Referate der Umwelt-Abteilung KI (Klimaschutz, Int. Zusammenarbeit) hinzufügen wollen. Das hat nicht nur uns sondern offensichtlich auch den Wirtschaftsminister überrascht. In den Medien wird das nur folgerichtig als ?gezielte Provokation? gegenüber Glos gewertet.
Diese Erblast Ihres Vorgängers, die ständige kontroverse Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Energieminister des Landes, dem Wirtschaftsminister, setzen Sie ganz offensichtlich mit Lust fort. Und das betrifft im besonderen Maße das Thema Kernenergie und Endlager!
Es ist geradezu verantwortungslos wie das Ministerium die Frage der atomaren Endlager behandelt. Ich sage bewusst verantwortungslos, denn es ist weder umweltpolitisch noch finanzpolitisch hinnehmbar, dass der Steuerzahler die Offenhaltungskosten ungenutzter Endlager finanziert.
Und auch hier ist diese Koalition ein Meister im Ignorieren von Widersprüchen. Minister Gabriel erklärt, am seit 2001 bestehenden Moratorium werde festgehalten. Die stellv. Fraktionsvorsitzende der Union, Frau Reiche sagt in einer Pressemitteilung vom 3. September: ?Das Moratorium in Gorleben muss aufgehoben und die Erkundung des Salzstockes abgeschlossen werden?.
Am gleichen Tag sagen Sie in der Welt am Sonntag: ?Wir müssen anhand verbindlicher Kriterien sehen, ob es in Deutschland zwei, drei Standorte gibt, die man mit Gorleben vergleichen kann?. Da wird dann lang und breit über Verfahren gesprochen. Dazu dann wieder Frau Reiche: ?Ein neues Standortsuchverfahren ist gegenwärtig nicht sinnvoll und notwendig?. Was gilt denn nun eigentlich bei Ihnen?
Wahrscheinlich das, was im Haushalt steht: Zwar sind im Titel ?Erkundung weiterer Standorte? 1,5 Mio. ? eingestellt, im Haushaltsvermerk wird aber klar, dass dies sämtlich für ?Abfallspezifische Maßnahmen? ausgegeben wird. Kosten für Durchführung eines Auswahlverfahrens: Null ? im Haushalt. Soviel zur Glaubwürdigkeit von Sonntagsreden von Herrn Gabriel.
Herr Gabriel, Sie haben sich zu Beginn Ihrer Amtszeit einmal Innovationsminister genannt. Der Haushalt, den Sie uns vorlegen wird diesem Anspruch erneut nicht gerecht. Er ist nichts anderes als eine Fortschreibung rot-grüner Klientelpolitik.
