Rede im Plenum am 25.11.2010

Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung

Rede im Plenum am 25.11.2010

Rede zum Bundeshaushalt, Epl. 15 - Bundesministerium für Gesundheit

Rede im Plenum am 23.11.2011

Rede zur Verleihung des Ehrenrings der Stadt Mülheim (21.11.2010)

Anrede: OB, Kollege Toni Schaaf, Mitglieder d. Rates
Ich habe mir natürlich meine Gedanken anlässlich der Überreichung gemacht. Ich habe mich gefreut als ich von der Auszeichnung erfuhr, obwohl man nach 35 Jahren politischer Arbeit weiß, dass nicht jeder diese Freude mit der gleichen Inbrunst wie man selbst teilt.
Politik hat viel mit den Menschen zu tun, die sie ausüben. Es gehört zum Grundverständnis eines erfolgreichen Politikers, dass er an sich selbst und seine Aufgabe glaubt, - aber Politik ist anders als es uns die Medien heute glauben machen eben weit mehr als ein Garen im eigenen selbstgefälligen Saft.
Es ist immer auch eine Verpflichtung gegenüber denjenigen, die uns wählen und eben auch gegenüber denjenigen, die uns nicht wählen, kurz gegenüber der Stadt und ihren Bürgern, die wir im Parlament vertreten.
Und gerade deshalb freue ich mich über den Ehrenring meiner Heimatstadt.
35 Jahre Politik, mehr als die Hälfte davon ehrenamtlich ist nicht nur eine spannende, sehr oft hektische, manchmal dramatische Zeit gewesen, der Rückblick lässt auch eine gewisse Wehmut aufkommen. Es hat sich viel verändert in dieser Zeit, durch meine, unsere Arbeit, trotz meiner Arbeit und manchmal auch an mir vorbei.
Als ich begann, Kommunalpolitik zu betreiben war ich 25 – damals noch in Oberhausen - , frisch entstiegen der Studentenunruhen der damaligen Zeit und entschlossen, die politischen Weichenstellungen zu bewirken, wofür ich ziemlich heftig protestiert hatte.
Ich habe damals sehr schnell merken müssen, dass „Politik die Kunst ist, das Notwendige möglich zu machen,“ wie es Herbert Wehner einmal sagte. Nirgendwo sonst ist der Druck der Interessen so stark, die Liebe zum Beharren so ausgeprägt und die Versuchung des Kompromisses so ständig lockend wie in der Politik.
Wenn Sie dann wie ich in einer damals übrigens noch kleineren Partei als heute an das Bohren dicker Bretter gingen, dann brauchte man schon Ausdauer, eine geduldige Familie und den festen Willen, das als richtig erkannte auch umzusetzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich meinem Mann danken. Er war immer ein Fels in der Brandung. Ohne ihn wäre manches nicht möglich gewesen, mit ihm war alles schöner, intensiver und auch deutlich geerdeter.
Ich habe in den Jahren meiner ehrenamtlichen Tätigkeit neben dem Beruf vieles getan, was man heute so gerne ausschließlich Bürgerbewegungen zuschreibt. Bürgerliche Protestpartei, das war das Charakteristikum der ersten 10 Jahre meiner FDP-Tätigkeit hier in Mülheim. Und es war von Erfolg gekrönt. Wir zogen wieder in den Rat ein und sind dort auch geblieben.
Bürgernähe, Diskussionsfreude, raus aus den kleinen Räumen der Partei und konsequente Verweigerung gegenüber hierarchisch verfestigten Strukturen. Das war in meinem kommunalpolitischen Leben sicherlich eine Folge meiner Erfahrungen in den Studentenzeiten, aber es ist für mich auch heute noch der Schlüssel zu erfolgreicher Politik.
Die geradezu dramatische Ansehensverlust der Politiker in unserer Gesellschaft ist eine direkte Folge der Tatsache, dass das Politikestablishment meint, den Bürger nur alle 4 Jahre ernst nehmen zu müssen.
„Entscheidend ist nicht die Frage, ob man Macht hat, entscheidend ist die Frage, wie man mit ihr umgeht“, das war die Devise Alfred Herrhausens und recht hatte er.
Nirgendwo wird das deutlicher als in den Sphären der Politik, die sich gemeinhin als Berufspolitik bezeichnet, der auch ich seit nun 12 Jahren angehöre.
11 Jahre habe ich dabei die Freuden der Opposition genossen, 1 Jahr die nicht immer so großen Freuden der Macht.
In beiden Fällen habe ich versucht, etwas für diese Stadt zu tun und ich freue mich, dass es mir so gemeinsam mit entschlossenen Akteuren dieser Stadt gelungen ist z.B. mit der Lernwerkstatt Natur und der FH, die Zukunftsfähigkeit Mülheims zu sichern.
Politische Positionen werden nur auf Zeit vergeben, wir müssen die Zustimmung immer wieder neu erkämpfen. Das macht uns angreifbar und verwundbar, aber es erlegt uns auch die Verpflichtung auf, immer wieder denen Rechenschaft abzulegen, die uns entsandt haben.
Dies gilt übrigens nicht nur für die Bürger dieser Stadt sondern auch für die Mitglieder der eigenen Partei. Erfolg ist Teamarbeit, „Mit einer Hand lässt sich kein Knoten knüpfen,“ sagt man in der Mongolei. Und so ist es auch Mülheim.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei meinen Mülheimer Parteifreunden bedanken, die in all den Jahren treu an meiner Seite gestanden haben. Übrigens auch in Zeiten, als die Granaten schon ziemlich nahe einschlugen. Die Mülheimer FDP sorgte immer dafür, dass es doch einen Stuhl, gab, der dastand, wenn ich mich zwischen zwei andere setzen wollte.
Lassen Sie mich zum Schluss auch Ihnen Frau OB herzlich danken. Wir haben in den vergangenen Jahren über die Parteigrenzen hinweg und manchmal auch gegen sie gut zusammengearbeitet. Wir teilen die Begeisterung für die Bildungspolitik und das Bewusstsein, in der Männerwelt der Politik mehr Gas als unsere männliche Kollegen geben zu müssen.
Herzlichen Dank für den Ehrenring. Ich werde ihn gerne und mit Stolz tragen.

Rede zum Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz-GKV-FinG)

Rede im Plenum vom 12.11.2011

Rede zur Verleihung des Ehrenrings der Stadt Mülheim (21.11.2010)

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