Rede vom 05.09.2006
Debatte im Deutschen Bundestag
Einbringung Bundeshaushalt 2007
Debatte im Deutschen Bundestag
Einbringung Bundeshaushalt 2007
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Bundeshaushalt 2007 ist kein Glanzlicht, aber auch kein Desaster.
Er erfüllt die Maastricht-Kriterien und die Grundgesetzanforderungen zumindest auf dem Papier. Aber Sie haben dies nur erreichen können durch eine Einnahmenorgie, wie sie in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist. 20 Mrd. ? Steuermehreinnahmen im Vergleich zu 2006, garniert durch Einmalerlöse, die Ihnen in den nächsten Jahren nicht mehr zur Verfügung stehen werden.
Dieser Haushalt atmet die Mutlosigkeit einer großen Koalition. Sie konsolidieren über die Einnahmenseite und vernachlässigen nun schon zum 2. Mal die Ausgabenseite. Dabei spielen Sie ganz offensichtlich auf Risiko.
Und das ist an erster Stelle der Arbeitsmarkt, das Sorgenkind der deutschen Politik. Er bleibt trotz etwas Belebung, das große Risiko. 40,4 Mrd. ? sind dafür 2007 vorgesehen. Im letzten Jahr musste der Bund 3,6 Mrd. ? für Unterkunft und Heizung von Hartz IV-Empfängern an die Kommunen zahlen. 2007 setzen Sie nur 2 Mrd. ? an. Die Kommunen selbst rechnen mit 5,5 Mrd. ?. Die Kosten bewusst so gering anzusetzen, ist in höchstem Maße unsolide!
Sie selbst haben gesagt, Konsolidierung kann man nur in Zeiten machen, in denen die Konjunktur sich verbessert, nicht in der Krise. Konsolidierung darf aber nicht nur auf der Einnahmenseite stattfinden, sondern auch auf der Ausgabenseite. Und die Ausgaben in Ihrem Haushalt steigen von 261,6 Mrd. ? auf 267,6 Mrd. ?. Ein Plus von 2,3 %. In 2008 werden die Ausgaben weiter steigen.
Sie haben eben nicht die Chance genutzt, zu drastischen Einsparungen zu kommen, wie sie z.B. Herr Kampeter fordert. Der hält Einsparungen von ?rund 7 Mrd. ?? für notwendig und bezeichnet den Bundeshaushalt als Sanierungsfall.
Und selbst ihr sozialdemokratischer Kollege Schneider hält die Rückführung der Nettokreditaufnahme für nicht ambitioniert genug und sagt: ?Wenn die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen steigen, dann muss der Staat bei seinen Ausgaben sparen und weniger Kredite aufnehmen?.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler hat Ihnen vorgerechnet, dass bei der von Ihnen geplanten Rückführung der Nettokreditaufnahme um 500 Mio. ? p.a. es erst im Jahre 2050 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung gäbe. Das nenne ich schon ambitioniert!
Zur Konsolidierung gehört ein entschiedenes Herangehen an die Ausgabenseite! Und dazu gehören nun einmal die Subventionen. Wir haben dies bereits im Haushalt 2006 in unseren Anträgen deutlich gemacht. Sie wollten das auch einmal, Herr Minister. Gemeinsam mit Ministerpräsident Koch haben Sie 2003 ein noch immer lesenswertes Papier veröffentlicht, in dem stand: Verringerung staatlicher Hilfen um jährlich 4 v.H. in den Jahren 2004-2006. Das hätte zu einem Subventionsabbau von 15,8 Mrd. ? geführt.
Stehen Sie eigentlich noch zu diesem Vorschlag zum Subventionsabbau? Im Haushalt findet man davon nichts wieder, denn die Subventionen für die Förderung Erneuerbarer Energien, die Entwicklung von Flugzeugen, die Steinkohleförderung, Innowatt, oder Nemo steigen an statt zu sinken.
Viele dieser Subventionen sind kontraproduktiv. Sie verzerren den Markt, sie werden nicht im Wettbewerb vergeben, sondern mit der Gießkanne über das Land verteilt. Hier jährlich über alle Ressorts prozentual abzubauen, das wäre mal eine ?konzise? und langfristige Strategie.
Angesichts von Subventionen in Höhe von fast 145 Mrd. ? - Steuervergünstigungen und Finanzhilfen ? die das Kieler Institut für Weltwirtschaft in seinem Bericht von 2006 für das Jahr 2005 errechnet, wäre eine 4 %ige Subventionskürzung noch immer ein kleiner Schritt. Allein 25 Mrd. ? davon sind Finanzhilfen des Bundes, 50 Mrd. ? sind Steuervergünstigungen. Der Mut, den Sie vor drei Jahren noch hatten, haben Sie offenbar bei der Amtsübernahme an der Garderobe des Finanzministeriums abgegeben.
