Rede für den politischen Salon
Finanzminister Peer Steinbrück wird einen unrühmlichen Rekord aufstellen. Am Ende seiner Amtszeit –hoffentlich noch in diesem Jahr- wird er eine Schuldenlast mit zu verantworten haben, die kommende Generationen auf Jahrzehnte belasten wird. Eingeschlossen aller Rettungspakete, Schattenhaushalte und Konjunkturprogramme rechne ich allein bis zum Jahr 2013 mit einem zusätzlichen Schuldenberg von 513 Mrd. €, eine unvorstellbare Summe.
Die Steuerschätzung hat die zu erwartenden Steuerausfälle deutlich gemacht. Allein für 2009 wird mit 45 Mrd. € weniger Steuereinnahmen gerechnet, bei einem Rückgang des Wirtschaftswachstums um 6 %. Bis 2013 sogar mit 316 Mrd. € weniger Steuereinnahmen. Nach der Bundestagswahl spätestens werden wir es mit einem Einbruch der sozialen Sicherungssysteme zu tun bekommen. Die BA wird ihr Polster von 17 Mrd. € in diesem Jahr komplett aufbrauchen. Für 2010 wird dann ein Defizit von 15 bis 20 Mrd. € erwartet. Auch der von uns immer abgelehnte Gesundheitsfonds hat eine Finanzierungslücke von über 3 Mrd. €.
Vor wenigen Tagen musste deshalb der Finanzminister im Entwurf zum Nachtragshaushalt einräumen, dass er in 2009 weitere 10,7 Mrd. € neue Schulden aufnehmen wird. Insgesamt in 2009 also 47,6 Mrd. € Schulden – ohne die Schattenhaushalte des Bankenrettungsfonds. Bislang hatte Steinbrück eine Neuverschuldung von 36,9 Mrd. € angepeilt. Durch den Einbruch der Steuereinnahmen und die höheren Kosten durch eine höhere Zahl von Arbeitslosen wird dieser Nachtragshaushalt nötig.
Darin befinden sich aber auch Positionen, die die Bundesregierung erst kürzlich „großzügig“ gewährt hatte, z.B. 1,4 Mrd. € mehr für eine Verlängerung des ALG II und allein vier Mrd. € für den von der FDP als katastrophale Fehlentwicklung kritisierten Gesundheitsfonds.
Gesamtverschuldung des Bundes exakt 963.913.981.093, 68 €.
Noch vor rund einem Jahr war der Bundesfinanzminister der große Zampano der Haushaltskonsolidierung, der ankündigte, im Jahr 2011 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen und ab 2012 sogar – seit 40 Jahren zum ersten Mal – die Nettoverschuldung zurückführen wollte.
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat nicht nur ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht, sondern stellt uns alle vor eine Situation, in der die Handlungsspielräume für künftige Politiker-generationen enorm eingeengt sind.
Schon jetzt zahlen wir rund 50 Mrd. € an Zinsen, Geld, dass uns im Haushalt (gegenwärtig 303 Mrd. €) nicht zur Verfügung steht. Also rund ein sechstel des Haushaltes gehen schon heute für Zinszahlungen drauf. Dieser Betrag wird sich ab 2010 auf bis zu 80 Mrd. € erhöhen.
Bisher ist auch vollkommen unsicher, wie sich die Wirtschaft nach dem Tiefpunkt der Krise weiter entwickeln wird. Die Mehrheit der deutschen Volkswirte geht davon aus, dass es eine längere Stagnationsphase geben wird.
Es ist daher hilfreich, sich noch einmal zu vergegenwärtigen, wie es zu dieser Krise gekommen ist.
In den vergangenen zehn Jahren haben die Notenbanken, insbesondere die amerikanische Fed, eine Politik extrem niedriger Zinsen betrieben. Ob bei schwacher Konjunktur oder nach dem Schock vom 11. September 2001, stets reagierte die Fed mit drastischer Senkung der Zentralbankzinsen. Geschäftsbanken konnten sich zu günstigen Konditionen Fremdkapital beschaffen und dadurch ihre Kreditvergabe ausweiten. Institutionelle Investoren (Versicherer, Pensionskassen), die traditionell konservativ anlegen, mussten sich angesichts niedriger Zinsen nach höherverzinslichen Alternativen umsehen.
Einer der größten Krisentreiber war dabei die Immobilienfinanzierung. Vor allem in den USA führte die Politik des billigen Geldes, dass massenhaft Hausbaukredite an Personen vergeben wurden, deren Einkommen nach unseren Verständnis keine langfristige Immobilienfinanzierung ermöglicht. Zehntausende von Familien starteten mit Null-Zinsen in den Immobilienbesitz. Nach einiger Zeit, als die Zinsen anzogen, waren sie nicht in der Lage, die Summen aufzubringen.
Allerdings hatten die Banken in dieser Zeit die Kredite zu riesigen Bündeln zusammengepackt, gute und schlechte Risiken gemischt und weiter verkauft. Das passierte viele Male, bis niemand mehr genau wusste, was in diesen verbrieften Paketen drin war. Mit dem Ausfall immer mehr Kredite wollten natürlich alle ihre Pakete abstoßen, fanden aber keine Käufer für die nun wertlosen Papiere.
Die Krise gipfelte im Zusammenbruch der beiden größten US-Immobilienfinanzierer Freddie Mac und Fannie Mae, die nur durch die Verstaatlichung gerettet werden konnten.
Welche Rolle spielte dabei nun der Staat? Die westlichen Industriestaaten, auch die Bundesregierung, waren – wie der Pforzheimer Volkswirt Helmut Wienert sagt – als „Regulierer und als Manipulierer“ an der Entstehung der Krise beteiligt. Erstens hielten die Regulierungen der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht nicht mit dem Tempo der Finanzmarktveränderungen Schritt. Auch in Deutschland wurden unter Rot-Grün die Bilanzierungsregeln der Banken gelockert. Das wollen manche heute nicht mehr wahrhaben!
Zweitens war das Ziel billiger Kredite auch Politik der Regierungen, die die Notenbanken, besonders in den USA, zu niedrigen Zinsen bewegten. Für die Staaten hatte die Niedrigzinspolitik auch den Vorteil, dass die Zinsen für die auch damals schon hohe Staatsverschuldung erträglich blieben.
Die niedrigen Zinsen hatten viele Banken und Finanzinstitute dazu verleitet, in vermeintlich attraktivere, spekulative Papiere zu investieren. Die Refinanzierung erfolgte über kurzfristige Gewinne aus Kurssteigerungen. Auf Dauer konnte das nicht funktionieren, denn als die Kurse wieder sanken, brachen die Finanzierungen zusammen und führten zu einem weiteren Sinken der Kurse. Kapital war am Markt nicht mehr zu beschaffen. Was folgte, war ein beispielloser Ruf nach dem Staat, der sich als Absicherer von Risiken betätigen sollte. Die USA, das Land der Free Market Economy, haben sich geradezu zum Staatsinterventionisten verändert.
Wie traf diese Krise nun unser Land? In welchem Zustand befand sich die Bundesrepublik Mitte 2008? Sicher war die Bundesregierung nicht Verursacher der Krise, aber – und da stehen wir nicht allein in unserer Beurteilung – sie hätte bessere Vorsorge treffen können.
Die Jahre 2006 bis 2008 waren eine der wachstumsstärksten Phasen der wiedervereinigten Bundesrepublik. Aber gleichzeitig wurden die Bürger mit der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte abkassiert. Im Vergleich zu 2005 nahm der Bund bis 2008 rund 100 Mrd. € mehr an Steuern ein. In diesem Jahr allein nehmen Bund, Länder und Kommunen zusammen 75 Mrd. € mehr ein als 2005.
Die Bundesregierung hat eben nicht die guten Zeiten genutzt, um den Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Stattdessen wurden neue Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen und jedes Jahr weitere, zusätzliche Schulden aufgenommen. Das Ausgabenniveau stieg von 2005 bis 2009 von 260 auf 300 Mrd. € an.
Zwar sind in der Familienpolitik und bei FuE Akzente gesetzt worden. Das erkennen wir als FDP an. Diese sind aber nicht solide gegenfinanziert worden. Die Finanzkrise deckt diese Versäumnisse nun gnadenlos auf. Weder hat die Bundesregierung die Subventionen gekürzt, was man in Zeiten guter Konjunktur machen muss, noch ist sie auf einen einzigen unserer über 1.200 Einsparvorschläge eingegangen. Wir haben jedes Jahr Einsparvorschläge von rund 10 bis 12 Mrd. € vorgelegt, insgesamt über 40 Mrd. €.
Aufgrund der internationalen Verflechtungen und des dramatischen Vertrauensverlustes der Banken untereinander erhielten auch deutsche Banken – und in der Folge deutsche Unternehmen – kein frisches Kapital mehr. Die Bundesregierung reagierte mit dem Bankenrettungsfonds und einem Investitions- und Lenkungsfonds über die KfW, der insolventen Unternehmen unter die Arme greifen soll.
Allein diese Woche ist dafür bezeichnend. Am Montag hat der deutsche Staat Opel mit einer millionenschweren Brückenfinanzierung vor der –vielleicht nötigen- Insolvenz bewahrt. Am Dienstag hat der Bund als Haupteigentümer die Enteignung der Aktionäre und die komplette Verstaatlichung der HRE auf der Hauptversammlung beschlossen. Und gestern hatte Wirtschaftsminister Guttenberg alle Hände voll zu tun, mit Arcandor den nächsten Bittsteller abzuwehren.
Was ist in dieser Situation zu tun? Die Politik der FDP muss sich an drei Grundlinien orientieren:
Aber zunächst ein eher theoretischer Satz: Zur Marktwirtschaft gehört auch die Gefahr des Scheiterns. Es kann nicht sein, dass der Staat jedes Risiko abfedert oder gar ganz übernimmt. Das gilt sowohl für einen Anleger, der irgendwo im Ausland zweistellige Zinsen mitnehmen will, aber vom Bund Entschädigung für Verluste fordert. Als auch für ein Unternehmen, dass durch falsche Marktstrategien in die Krise geraten ist. Das Problem von Arcandor beispielsweise ist nicht – oder nicht allein – die Finanzkrise, sondern das Ergebnis eigener struktureller Defizite. Das gesteht selbst der Wirtschaftsminister ein. Man muss hoffen, dass er dabei erfolgreicher ist als bei der Diskussion um Opel.
Es kann nicht sein, dass der Bund der bessere Banker oder der bessere Autobauer sein will. Das Beispiel Holzmann hat gezeigt, dass dies nur eine kurzfristige Entlastung bringen kann.
1. Grundlinie: Kein VEB-Deutschland
Wir wollen keinen weiteren Einstieg des Staates in die Wirtschaft. Wir wollen keine volkseigenen Betriebe in Deutschland. Deshalb bin ich sehr skeptisch bei der gefundenen Lösung für Opel und ebenso kritisch bei den KfW-Bürgschaften für Unternehmen. Hier hat sich die mittelstandsorientierte KfW ein Feld an Land gezogen, das sie gar nicht beherrscht. Leute, die bisher Kredite für Produktionshalle von 500.000 € vergeben haben, sollen nur Unternehmenskredite von bis zu 300 Mio. € vergeben – dazu noch ohne Kontrolle des Parlaments oder des Haushaltsausschusses. Die Kriterien für die Vergabe der Finanzhilfen sind dabei so butterweich formuliert, dass geradezu jedes Unternehmen billiges Staatsgeld einfordern kann. Gerade deshalb müssen wir bei Arcandor jetzt hart bleiben, sonst brechen alle marktwirtschaftlichen Dämme. Selbst die EU schaltet sich jetzt ein und lehnt die Staatshilfe für Arcandor ab. Der Konzern seit bereits vor der Finanzkrise in Schwierigkeiten gewesen.
2. Grundlinie: Mittelfristige Privatisierung
Dort wo der Staat im Rahmen des Bankenrettungspaketes Anteile übernommen und die Geschäftspolitik mitbestimmt hat, muss er nach einer Besserung der konjunkturellen Lage wieder heraus. Wir brauchen eine Strategie zum Ausstieg aus der Verstaatlichung. Diese Strategie hat die Bundesregierung bisher nicht.
Dabei wollen wir auch die Landesbanken, die in der Krise gezeigt haben, dass sie ebenso schlecht geführt waren wie private Banken, privatisieren. Hier haben mittelmäßige Banker und Politiker ihre Aufgaben schlecht erfüllt und sich verzockt, so dass die Landesbanken gigantische Geldvernichtungsmaschinen geworden sind.
Es wird eine historische Aufgabe der FDP sein, den Finanzsektor aus der staatlichen Lenkung wieder in die private Marktwirtschaft zu überführen.
3. Binnennachfrage stärken
Nicht der Staat kann die Unternehmen dauerhaft subventionieren. Wir haben nur eine Chance, wenn die Bürger selbst mehr Geld in der Tasche haben, um zu investieren. Dazu brauchen wir eine umfassende Steuerreform und zwar nicht nur eine Senkung der Sätze, sondern vor allem eine Strukturreform. Vor allem der Mittelstand muss entlastet werden.
Es ist allerdings geradezu aberwitzig, dass der Bundesfinanzminister in den letzten Tagen herumläuft und die Finanzämter auffordert, bei KMUs mehr Großzügigkeit bei der Berechnung der Vorauszahlungen walten zu lassen. Das ist Steuerpolitik nach Gutsherrenart.
Wir müssen als FDP aber auch wissen: so wünschenswert manche Entlastung ist, die wir beschlossen haben – beispielsweise ein reduzierter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie oder eine steuerliche Entlastung beim Agrardiesel – wir haben das Geld dafür nicht. Es war nicht die Schuld der FDP, die seit zehn Jahren nicht regiert, sondern der Bundesregierung, die das Geld mit vollen Händen herausgeworfen hat. Aber es bleibt wahr, dass das Geld nun einmal nicht mehr da ist.
Deshalb wird auch eine Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, Steuersenkungen nur in Stufen und weniger umfassend als wünschenswert machen können. Das muss der Ehrlichkeit halber gesagt werden, auch wenn unser Programm natürlich die Ziele beschreibt, die wir ja auch für richtig halten.
Dennoch ist die FDP die einzige Partei, die klar am Ziel von Steuersenkungen festhält. Zu einer soliden Finanzpolitik gehören aber auch der Abbau von Subventionen, die Rückführung der konsumtiven Ausgaben und ein deutlicher Abbau bürokratischer und statistischer Pflichten für die Unternehmen.
Für diese Politik werden wir mit SPD oder Grünen kaum eine Einigung herbeiführen können. Es bleibt uns nur die Union, die zwar auch nur noch Restbestände marktwirtschaftlichen Denkens besitzt, aber sich zumindest noch erinnern kann, was sie selbst mal vertreten hat.
Deshalb gilt: nur eine starke FDP wird die Verstaatlichungswelle zurückführen und die Ausgabenwelle bremsen können
Vielen Dank
