Rede am 4. März zur Gesundheitspolitik
Rede im Plenum am 05.03.2010
Es war Gesetz, das uns den Gesundheitsfonds mit all seinen Problemen beschert hat ; es war Gesetz, dass die Möglichkeit von Zusatzbeiträgen ausdrücklich vorgesehen hat. Es war Ihr Gesetz, dass auch die Möglichkeit einräumt, sogar mehr als 8 Euro Zusatzbeitrag, versehen mit einer Überforderungsklausel zu verlangen. Sie kritisieren die Entkopplung der Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
Auch hier gilt: Glauben Sie, die Bürger wüssten nicht, wer die Entkopplung eingeführt hat: Es war ein rot-grünes Gesetz, dass den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer von 0,9 % eingeführt hat. Erst dadurch haben wir die 7 % für den Arbeitgeber und 7,9 % für den Arbeitnehmer. Und es war Gesetz, das durch den einheitlichen Beitrag den Wettbewerb in der GKV ausgehebelt hat. Jetzt wollen Sie das wieder abschaffen. Sie haben eine Kampagne gestartet, die sich gegen eine Kopfpauschale richtet, die keiner will. Eigentlich müßte die Kampagne heißen:
Nein zu den Auswirkungen der SPD-Gesundheitspolitik. Beispiel: In Ihrer Kampagne kritisieren Sie uns für angebliche ?Geschenke für die Ärzte?. In Ihrer eigenen Broschüre heißt es, ich zitiere: ?Ärztinnen und Ärzte werden von der Bundesregierung besonders verwöhnt. In den letzten Jahren sind ihre Honorare überdurchschnittlich gestiegen ? von 2004 bis 2008 um 12,7 Prozent? Zitat Ende. Wer hat 2004-2008 eigentlich regiert? Es wird behauptet, die Politik der SPD habe für Kostendämpfung im Gesundheitswesen gesorgt. Die OECD-Studie vom letzten Jahr mit einer Datenbasis von 2007 macht deutlich: Deutschland hatte 2007 das weltweit viertteuerste Gesundheitssystem mit 10,4 % Anteil des BIP.
Da bleibt im Realitätstest von Ihrer Behauptung der Kostendämpfung nicht viel übrig. Herr Lauterbach hat sich auch ganz locker zur Praxisgebühr geäußert. Auch die will er wieder abschaffen. Eingeführt hat sie Ulla Schmidt. Das würde rund 1,5 Mrd. ? weniger für die Kassen bedeuten und da hätten wir sehr schnell einen neuen Zusatzbeitrag, den sog. ?Lauterbach-Zuschlag?. Man wünscht sich ja Herrn Müntefering als Kampa-Chef zurück, da hatten die Kampagnen noch Biss und basierten wenigstens auf Fakten.
Und was bieten Sie uns als Modell? Die Bürgerversicherung. Da heißt es, mit diesem Modell würden endlich alle Einkommen zur Finanzierung der GKV herangezogen. Sagen Sie auch der Großmutter, die für ihren Enkel ein Sparkonto angelegt hat, dass die Zinseinkünfte daraus für die Finanzierung der Kassen herangezogen werden?
Sagen Sie der Familie, die in ihrem Haus eine Einliegerwohnung vermietet hat, dass auch die Mieteinnahmen herangezogen werden? Mit Ihrem Modell werden massenhaft kleine Leute um ihre Spargroschen gebracht! Sagen Sie das doch wenigstens! Es gibt einen Absatz, der in der Broschüre vernünftig ist, das ist das Zitat aus dem Koalitionsvertrag: Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommens-unabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest?. Wir wollen mehr Wettbewerb, mehr Autonomie in der Beitragsgestaltung, Sicherung von Arbeitsplätzen und eine schrittweise Umgestaltung mit Sozialausgleich.
Mit der Einsetzung der Kommission ist ein weiterer Schritt gemacht worden. Wir werden das in Ruhe angehen und die Menschen werden wissen, wer sich hier aus der Verantwortung herauszumogeln versucht.
