Rede am 4. August in Schloss Holte-Stukenbrock
Verschuldung, Kreditklemme, Technologieförderung im MittelstandSehr geehrte Damen und Herren,
das Thema der heutigen Veranstaltung gibt mir die Chance, meine beiden Arbeitsgebiete in der Bundestagsfraktion miteinander zu verbinden. Zweifellos wird der Wahlkampf von der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise beherrscht, die wir seit nunmehr bald eineinhalb Jahren durchleben.
Als Haushälterin bin ich es zwar gewohnt, mit großen Summen umzugehen, aber die Dimensionen der letzten Monate verschlagen einem fast den Atem. Weltweit haben die Staaten rund 2 Billionen € in die Wirtschaft gepumpt, um sie vor dem tiefsten Sturz seit 60 Jahren zu bewahren. Im 4. Quartal schrumpfte die Weltwirtschaft der 30 wichtigsten Industrienationen laut OECD um 7,8 %, im 1. Quartal 2009 um 8,3 %.
85 Mrd. € hat Deutschland insgesamt (Bund und Länder) seit Beginn der Finanzkrise zusätzlich an Schulden aufgenommen. Damit nicht genug. Bis 2013 wollen sich Bund, Länder und Gemeinden weitere 509 Mrd. € leihen. Der Schuldenberg Deutschlands stiege dann auf über 2 Billionen €.
Im 2. Nachtragshaushalt wurde die Neuverschuldung des Bundes auf 49 Mrd. € erhöht, 2010 sollen es dann nur für den Bund 86 Mrd. € sein. Steuereinnahmen brechen weg. Im Juni nahmen Bund und Länder 8,8 % weniger Steuern ein als im Vormonat, allein das Aufkommen der Körperschaftssteuer sank um 50 % auf rund 2,5 Mrd. €.
In jeder Krise gibt es Gewinner und Verlierer: Der Finanzminister gehört eindeutig zu den Verlierern. Bis zum Sommer 2008 stand er noch scheinbar blendend da: die Konjunktur boomte, die Steuern sprudelten und der Schuldenstand schrumpfte auf 66 % des BIP und näherte sich der Maastrichter Obergrenze von 60 %. Heute stehen wir wieder bei über 70 % und werden 2010 eine Schuldenquote von 79 % erreichen.
Nun rächt sich, dass der Minister die Chance, die ihm die Steuereinnahmen in Rekordhöhe von 2006-2008 von über 100 Mrd. € (Stichwort Mehrwertsteuer) nicht zum Schuldenabbau genutzt hat. Fakt ist: jedes Jahr sind die Ausgaben gewachsen, jedes Jahr sind neue Schulden aufgenommen worden. Wir haben immer gesagt: in guten Zeiten muss man sparen, um in schlechten Zeiten unterstützen zu können. Wir haben von 2005 bis 2008 rund 1.200 Haushaltsanträge mit einem Einsparvolumen von über 40 Mrd. € vorgelegt. Alle Anträge hat die Koalition abgelehnt.
Dabei haben wir darauf geachtet, dass wir nicht bei Forschung und Bildung sparen, außer bei Programmen, bei denen die Mittel sowieso nicht abfließen.
Der Finanzminister hat die guten Zeiten trotz seiner Brutalo-Rhetorik nicht genutzt, um sich gegen die Wünsche der Kabinettskollegen durchzusetzen. Noch in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im Juli wurden locker weitere 40 Mio. € an Subventionen für Zink- und Aluminiumhütten durchgewunken. Übrigens alles Standorte, in denen SPD-Haushalts- und Finanzpolitiker ihre Wahlkreise haben.
Nun haben wir eine Situation, in der jede Regierung größte Schwierigkeiten haben wir, Politik überhaupt noch zu gestalten.
Zum Hintergrund: der Bundeshaushalt 2009 umfasst rund 303 Mrd. €. 2010 sind 327 Mrd. € an Ausgaben geplant. Davon werden aber rund 80 Mrd. € in den Schuldendienst gehen. Die stehen weder für Forschung, noch für Soziales, noch für Umweltschutz zur Verfügung, die sind einfach weg zur Bedienung der Zinsen und Rückzahlungen.
Wenn man dann noch bedenkt, dass etwa ein Drittel des Haushaltes für Sozialleistungen (Rente, ALG I und II, BAFöG) verwendet wird, dann wird schnell klar, dass zukünftige Generationen von Politikern gar keinen Spielraum mehr haben, was sie mit dem Geld machen wollen. Es ist nichts mehr zum Verteilen da, wenn wir nicht dringend umsteuern.
Die Bundesanstalt für Arbeit, die im letzten Jahr noch einen Überschuss von 16,7 Mrd. erwirtschaftet hatte, braucht diesen Überschuss in 2009 völlig auf und wird allein im Jahr 2010 Zuschüsse von rund 20 Mrd. € benötigen. Bis 2013 könnte der Fehlbetrag auf 50 Mrd. € ansteigen. Da ist es nicht besonders hilfreich, wenn Wirtschaftsminister zu Guttenberg „kreative und flexible Lösungen fordert und die Belastbarkeit des Bundeshaushaltes testen“ will. Aus meiner Sicht ist die Belastbarkeit schon überschritten, man wird um Einsparungen nicht herumkommen anstatt Kurzarbeitergeld und ALG I zu verlängern oder Erhöhungen von Hartz IV zu fordern.
Die verabschiedete Schuldenbremse ist jedenfalls in den nächsten Jahren keine Hilfe. Sie wird erst ab 2016 für den Bund (für die Länder 2020) wirksam, und dann dürfen auch immer noch 0,35 % des BIPs an zusätzlichen Schulden aufgenommen werden.
Was ist also zu tun?
1. Auch eine FDP-Regierung kann das Geld, das die Koalition ausgegeben hat, nicht wieder zurückzaubern. Ich kündige also schon heute an, dass auch eine liberale Regierung nicht das Füllhorn der Begehrlichkeiten ausgießen kann.
2. Im Gegenteil, da wir nicht die Steuern erhöhen wollen, müssen wir die Ausgaben senken. Wir wollen bei Subventionen degressiv zurückfahren – mindestens 10 % - und wir werden sicher in der Lage sein, Sparvorschläge von 10-12 Mrd. € zu realisieren, die die Konjunktur nicht abwürgen.
3. Wir müssen konsequent auf Wachstum setzen. Ein Prozent Wachstum generiert sechs Milliarden € mehr Steuern und 4,5 Mrd. € mehr Sozialversicherungsbeiträge – bei gleichzeitigem Rückgang der Sozialtransfers um drei bis fünf Milliarden €, rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft aus. Ein Wachstum von drei Prozent würde uns also rund 18 Mrd. € höhere Steuereinnahmen bringen und maximal 15 Mrd. € Sozialausgaben sparen.
Und da wären wir auch schon im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ich kann jetzt nicht auf alle Ursachen und Entwicklungen der Krise eingehen. Wir haben mit einem konjunkturellen Rückgang von 3 % sicher den schwersten Einbruch seit 60 Jahren. Wir haben in den einzelnen Branchen aber auch sehr unterschiedliche Entwicklungen. Da gibt es durchaus positive Signale, beispielsweise der Auftragseingang der deutschen Industrie im Mai stieg um 4,4 % an. Das war der dritte Monat in Folge mit einem Auftragsanstieg. Gleichzeitig stieg aber auch die Zahl der Kurzarbeiter auf 1,3 Mio. Menschen an und viele Betriebe beginnen, ihre Belegschaft zu verringern. Die Arbeitslosigkeit wird im Jahresverlauf deutlich ansteigen und auch bei stärkerer Konjunktur nicht von heute auf morgen wieder sinken. Das sind die Erfahrungen der letzten Jahre mit guten Wachstumszahlen von um die 3 % - der Arbeitsmarkt reagiert mit Verzögerung.
Ziel der Bundesregierung mit den Konjunkturpaketen und dem Bürgschaftsfonds war es ja, schnell, kurzfristig die Wirtschaft zu stabilisieren.
Die Konzeption erschien mir immer problematisch, weil staatliche Programme einfach zu langsam und bürokratisch sind, um flexibel auf Einbrüche reagieren zu können.
Die Signale scheinen meine Skepsis zu bestätigen. Beim Konjunkturpaket II sind mit Stichtag 1. Juli 1,2 Mrd. € abgeflossen. Davon aber 1,05 Mrd. € allein aus der Abwrackprämie. Andere Programme laufen nur schleppend an. Beispielsweise für Investitionen an Bundesautobahnen waren gerade mal 9,8 Mio. € abgeflossen, für Bundesstraße 5,4 Mio. €, für innovative Mobilitätskonzepte nicht ein Cent. Nach Aussage der Bundesregierung haben die Bundesländer im Bereich frühkindliche Infrastruktur, Hochschulen, Städtebau, kommunale Straßen, Krankenhäuser zum 1. Juli etc. sage und schreibe nur 15 Mio. € abgerufen. Rund 2 Mrd. € Investitionsmaßnahmen sind angemeldet, aber schnell fließen die Mittel wahrlich nicht.
Und die Abwrackprämie hat mindestens so viele negative wie positive Auswirkungen. Sie belastet den Haushalt mit 5 Mrd. €, sie hat zu historisch hohen Rabatten geführt, es herrscht die größte Rabattschlacht am Automarkt seit 60 Jahren. Wenn die Prämie in absehbarer Zeit alle ist, wird der Neuwagenmarkt einbrechen. Der Gebrauchtwagenmarkt ist schon eingebrochen, weil die noch verkaufbaren Autos verschrottet werden.
Mit Ausnahme der Abwrackprämie werden viele Elemente des KP II in eine wieder anziehende, in einigen Branchen vielleicht schon boomende Konjunktur hineinfallen. Das wäre nicht nur unsinnig, sondern sogar kontraproduktiv, weil es den Markt verzerrt und die Preise beeinflusst. Dennoch wird auch eine FDP-Regierung diese Maßnahmen nicht mehr stoppen können, man darf sie aber zumindest nicht verstetigen, wie z.B. das ZIM.
Ähnlich problematisch ist der von der Koalition eingerichtete Bürgschaftsfonds. Insgesamt stehen dafür bis zu 115 Mrd. € zur Verfügung. Rund 1300 Anträge auf Unterstützung liegen vor, überwiegend von mittelständischen Unternehmen. Die Entscheidungs-findung ist im höchsten Maße undemokratisch und an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei. Vier Staatssekretäre entscheiden nach einer Empfehlung eines Gremiums aus überwiegend pensionierten, um nicht zu sagen ausgedienten Politikern und Wirtschaftsführern. Der Haushaltsausschuss muss nur ab einem Volumen von 300 Mio. € informiert werden, abstimmen darf er nicht. Wirtschaftsausschuss oder Plenum haben überhaupt nicht mitzureden.
Ich bin ziemlich sicher, dass es bei dieser Konstruktion zu erheblichen Fehleinschätzungen kommen wird, wie wir bei der Wadan-Werft ja schon gesehen haben, die eine Woche nach der Genehmigung der Bürgschaft in die Insolvenz ging.
Seit Mitte Juli hören wir, dass die Bundesregierung eine weitere Bürgschaftslinie plant, nämlich für die Kreditversicherer. Das Problem für Unternehmen, an Kapital zu kommen, hat sich nämlich nicht verbessert. Die Banken versuchen, Risiken zu minimieren. Das hätten Sie nach den Beschlüssen von Basel II schon längst tun sollen, aber andererseits höre ich von zahlreichen Unternehmen, dass die Chance, an Kredite zu kommen, noch schlechter geworden ist. Und auch private Kreditversicherer sichern Lieferungen an Unternehmen mit schwacher Bonität nicht mehr bzw. nicht ausreichend ab.
Hier plädiert nun der Lenkungsausschuss für eine Unterstützung der Kreditversicherer durch ein Aufstockungsmodell, bei dem der Staat ein von den Kreditversicherern reduziertes Limit aufstockt. Wie das im Einzelnen aussehen soll, ist noch unklar.
Fakt ist aber, dass wir in vielen Bereichen der Realwirtschaft eine Kreditklemme haben. BDI-Prädident Hans-Peter Keitel befürchtet (RP-Online, 19.7), dass ab Herbst selbst kerngesunde Unternehmen in Schwierigkeiten kommen könnten.
Insbesondere da, wo es um risikoreiche Investitionen geht, klemmt es. Die Banken haben ihre Bilanzen noch nicht bereinigt und verhalten sich extrem zurückhaltend. Solche risikoreichen Investitionen müssen wir uns ja nicht immer als riskante Finanzgeschäfte vorstellen, sondern beispielsweise als Produktinnovationen bei Medikamenten, neuen Technologien, Umweltinnovationen – alles High-Tech-Bereiche, in denen wir gut aufgestellt sind und die wir dringend brauchen.
Wagniskapital war seit langem ein schwacher Punkt in der deutschen Innovationskette. Nun sehen wir hier eine ganz massive Förderlücke.
Dazu kommt, dass die Förderung von FuE in Deutschland erhebliche Mängel aufweist. Auf das Wagniskapital bin ich schon eingegangen. Gute Ansätze wie der High-Tech-Gründerfonds sind von der Wirtschaft zu wenig unterstützt worden. Eine neue Studie des Stifterverbandes stellt zudem fest, dass dort, wie viel geforscht wird, nicht unbedingt viel gefördert wird. So erhält zwar die FuE-intensive Luft- und Raumfahrt erhebliche Fördermittel (2007 rund 20 % der Gesamtsumme von 1,6 Mrd. €), die ebenso forschungsintensive chemische Industrie dagegen aber bekommt nur rund 5 % des Fördertopfes des Bundes.
Was ist zu tun?
1. haben in unser Wahlprogramm nicht viele Subventionstatbestände aufgenommen. Wir wollen aber, wie 21 von 28 europäischen Ländern, eine steuerliche Abzugsfähigekit für FuE einführen. Die von Ministerin Schavan so hochgelobte Forschungsprämie wird inzwischen von ihr selbst als Flop bezeichnet. Als Ausgleich zur steuerlichen FuE-Förderung wollen wir die Projektförderung evaluieren und auch reduzieren, was sicher denjenigen nicht gefallen wird, die seit Jahren an Fördertöpfen hängen.
Eine steuerliche Forschungsförderung ist ein gerechtes, schnelles und einfaches Instrument und hilft gerade KMUs, die ansonsten Probleme haben, die umfangreichen Antragshürden zu überwinden.
2. Die Ressortforschung, die nun endlich überprüft wird, gehört seit Jahren ausgedünnt und in einen Wettbewerb gestellt. Das heißt auch, dass Ressortforschungseinrichtungen keine Ewigkeitsgarantie auf ihren Bestand haben können.
3. Wir brauchen einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital für KMU und Start-Up-Unternehmen. Der High-Tech-Gründerfonds, der ja gut angenommen wird, wenn auch zu wenig Unternehmen mitmachen, sollte durch weitere Programme ergänzt werden. Hier ist das Geld weitaus besser angelegt als in Unterstützungen für Krisenbranchen.
4. Wir müssen Bürokratie abbauen, um KMUs, die nicht tausende von Seiten Anträge schreiben können, schneller Zugang zu Förderprogrammen gewähren. Ein Beispiel: Um die erste Trance von Satelliten beim Europäischen Satellitenprogramm Galileo haben sich der Branchenriese EADS und der Mittelständler OHB aus Bremen beworben. Der Antrag bei der EU umfasst 12.000 Seiten. Wer soll das lesen? Wie soll ein kleines Unternehmen Leute abstellen oder zusätzlich bezahlen, die solche Massen an Papier produzieren?
5. Wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform, die den KMUs eine bessere Eigenkapitalquote ermöglicht. Ein abgesenkter Steuersatz für thesaurierte Gewinne in KMUs soll Anreize zum Aufbau eines angemessenen Eigenkapital setzen. Gewerbliche Investitionen und wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sollen im Mittelpunkt der Förderung stehen. Die Mittel aus dem Solidarpakt II müssen vorrangig für Investitionen eingesetzt werden.
6. Wir brauchen mehr Freiheit und Autonomie für Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Die große Koalition hat es nicht geschafft, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz durchzusetzen, wie wir es in NRW inzwischen haben. Eine FDP-Regierung wird diese zentrale Forderung für FuE realisieren.
7. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung müssen weitergeführt werden. Das bloße Bekenntnis dazu reicht aber nicht aus. Es muss ein konkreter, gestufter Plan zur Finanzierung der bis zum Jahr 2020 nötigen 18 Mrd. € zwischen Bund und Ländern ausgehandelt werden.
8. Und wir brauchen auch wieder eine Kultur des Vertrauens in neue Technologien und der Bereitschaft, neues zu wagen. In den letzten Jahren haben sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch zunehmend die Union, als ängstliche, technikskeptische Parteien gezeigt. Grüne Gentechnik, Stammzellforschung, Kernkraft, Transrapid, Nanotechnologie, CCS-Speicherung – die Beispiele sind umfangreich. Wir werden unsere Zukunft nicht meistern, wenn wir nicht auf neue Technologien setzen. Wir sind ein Hochlohnland und wollen es bleiben, wir sind ein Exportland und haben nur eine Chance, wenn unsere Produkte anderen überlegen sind. Angst, Skepsis und Bedenkenträgerei wird uns nicht aus der Krise bringen, sondern nur das Vertrauen in die Kraft unserer Ideen.
In den nächsten Jahren wird es harte, schmerzhafte Einsparungen geben müssen. Der Staat hat sich in der Finanzkrise zwar als handlungsfähig erwiesen, aber er ist eben nicht der bessere Banker, wie die Landesbanken zeigen, und er ist auch nicht der bessere Unternehmer. Unsere zentrale Aufgabe als FDP wird es sein, gleichzeitig eine konsequente Rückführung staatlicher Eingriffe, Lenkungen und Beteiligungen zu organisieren und andererseits keinen völlig ungezügelten Kapitalismus wuchern zu lassen. Das klingt wie die Quadratur des Kreises, ist es aber nicht. Es geht darum, politische Fehlanreize zu korrigieren. Es waren die staatlichen Notenbanken, die Unmengen an Geld in die Wirtschaft pumpten und damit die Basis der Spekulationsblase am Immobilienmarkt erst schufen. Es waren die Landesbanken, die mit Steuergeldern gezockt haben. Auch die unzureichenden internationalen Aufsichtsstrukturen für die Finanzmärkte sind Ergebnis fehlerhafter politischer Entscheidungen. Die Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen ist im Kern nicht das Ergebnis des Markt-, sondern des Staatsversagens.
Unsere Aufgabe wird es sein, sozialer Marktwirtschaft wieder Geltung zu verschaffen. Im nächsten Jahr werden die Staatsausgaben rund 50 % des BIP ausmachen, das ist der zweithöchste Stand in der Geschichte der Bundesrepublik. 2008 hatte die Staatsquote noch 43,9 % betragen.
Unsere Aufgabe ist es, der Wirtschaft wieder den Wettbewerb zurückzugeben. Der Staat kann und darf nicht alle Risiken übernehmen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben besinnen und Rahmenbedingungen setzen.
Wenn die FDP in die Regierung kommt, werden wir einen Kassesturz machen und vor allem die undurchsichtigen Schattenhaushalte transparent gestalten. Viele, was wir uns wünschen und was auch im Programm steht, wird nicht oder nicht sofort finanzierbar sein, machen wir uns nichts vor. Die Grundlinie muss aber sein, nicht diejenigen zu fördern, deren Geschäftsmodelle nicht funktioniert haben, sondern diejenigen, die Ideen und Innovationen auf den Markt bringen.
Dazu hoffe ich, dass wir nach dem 27. September die Gelegenheit bekommen.
