Rede Umwelt und Naturschutz
Debatte im deutschen BundestagHaushaltsdebatte, Umwelt und Naturschutz vom 25.11.2008 Bundeshaushalt 2009, Umwelt und Naturschutz, 2./3. Lesung
Der Bundesumweltminister hat im nächsten Jahr so viel Geld zur Verfügung wie noch nie ein Umweltminister vor ihm. 1,4 Mrd. €, noch einmal durch die Koalitionsfraktionen in der Bereinigungssitzung um 94 Mio. € aufgestockt.
Dieses Geld stammt aber zu mehr als einem Drittel aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten. 460 Mio. € der insgesamt 900 Mio. € Einnahmen landen beim Umweltministerium.
Das sind die haushalterischen Fakten und hier teilen sich dann auch die politischen Welten. Sie Herr Gabriel verteilen die Einnahmen aus Verschmutzungsrechten nach Gutsherrenart, die FDP gibt das Geld an die Bürger zurück.
• Wir wollen mit den 900 Mio. die Bürger entlasten, indem wir die Stromsteuer absenken. Man kann eben nicht, Herr Minister, mit dem Finger auf die Stromkonzerne zeigen, wenn der Staat selbst im letzten Jahr den Bürgern 6,4 Mrd. € Stromsteuer aus der Tasche gezogen hat. 900 Mio. € weniger Stromsteuer wäre eine spürbare Entlastung für Bürger und Unternehmen und natürlich auch ein Beitrag zur Konjunkturbelebung.
• Sie dagegen sagen uns, Sie verwenden die Einnahmen für den Klimaschutz.
Der Haushaltsausschuss war bereits so misstrauisch, dass er Ihnen auferlegt hat, jedes Projekt über 5 Mio. € vorher dem Ausschuss vorzulegen.
Und offensichtlich mit Recht. Klimaschutz ist bei Ihnen zu einem Nebenprodukt der Industriepolitik verkommen. Viele der Projekte, die Sie im Ausland anschieben, haben wenig Klimaschutzwirkungen, zumal ihre Überprüfung nicht sichergestellt ist. In der Vorlage haben Sie so verschämt dazugeschrieben „Enthält auch Elemente der Export-förderung“ – das ist Außenwirtschaftsförderung, und hätte an 1. Stelle im HH von Herrn Glos etwas zu suchen!
Was übrigens auch auf den inländischen Bereich zutrifft - Subventionen pur: Ist es wirklich Aufgabe des Staates, Pilotanlagen für die Industrie zu finanzieren wie beispielsweise eine Verzinkungsanlage für Stahlseile oder eine Anlage zur Wiederverwertung von Gummireifen? Ist es Aufgabe des Bundes, für den Flugplatz in Köthen eine Biogasanlage zu finanzieren oder für die Gemeinden dieses Landes Laternen zu sanieren?
Und warum erhält Köthen mit einer Einsparung von 3000 t/a 777.445,-€, die Verzinkungsanlage für 486 t aber 1 Mio.?
Fazit: Das Integrierte Klima- und Energieprogramm (IKEP) klingt gut, ist in seiner Wirkung aber mehr als zweifelhaft.
Dies ist umso schmerzhafter als das von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Element, die Umstellung der KfZ-Steuer auf CO2-Basis auf die lange Bank geschoben wurde. Hiermit könnte man immerhin einen volkswirtschaftlichen Gewinn von 360 € pro Tonne CO2 erzielen. Aber gerade hier hat die Koalition mit dem Konjunkturprogramm und der unsinnigen und ökologisch wie ökonomischen wirkungslosen Steuerbefreiung für Neuwagen klimapolitisch gesündigt! Und die CSU mit Horst Seehofer an der Spitze will die Klimaziele noch mal aufweichen!
Der Bundesumweltminister hat seine neue Rolle als Füllhorn der Subventionen gefunden. Auch sein eigener Wahlkreis wird mit einer 30 Mio. Spende für entgangene Gewerbesteuereinnahmen aus dem atomaren Endlager bedacht.
