Rede Schlussrunde Haushaltsgesetz 2009
Trotz der sich rapide eintrübenden wirtschaftlichen Lage
- Setzen Sie wie immer die Konjunkturprognosen so an wie es Ihnen am besten passt, in diesem Jahr zu rosig
- Weichen Sie nicht vom Ausgabenkurs der letzten Jahre ab
- Bleiben Sie bei den alten Konjunkturrezepten Ihrer Vorväter
1. Sie haben sich in Ihren Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung jedes Jahr geirrt. Neu ist nur eines: früher hatten Sie mehr Steuereinnahmen, weniger Sozialleistungen und bessere Konjunkturdaten als geschätzt. Und in der Haushaltsdebatte am 11. September 2007 hat der Minister dies sogar zum Prinzip erhoben, ich zitiere: „Gerade die Finanzpolitik muss von realistischen, eher vorsichtigen Annahmen getragen sein…Wir haben uns am Ende der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik verschätzt, und dies ist für die weiteren Debatten vertrauensbildend“.
Jetzt haben Sie eingeräumt, Sie wählen innerhalb der von Sachverständigen prognostizierten Wachstumszahlen zwischen 0,2 und Minus 1 % die optimistische Variante, nämlich 0,2. Sie sind von Ihrem Prinzip abgerückt. Und wenn die eher pessimistische Schätzung, wie Sie sagen, „vertrauensbildend“ wirkt, dann folgt daraus logisch, dass die eher optimistische Schätzung zu weniger Vertrauen führt!
Trotz negativer Wachstumsprognosen rechnen Sie noch mit 6 Mrd. € mehr Steuern als in diesem Jahr. Obwohl die Auswirkung der Finanzkrise auf die gewinnabhängigen Steuern erst im nächsten Jahr voll durchschlägt. Das sind Luftbuchungen.
2. Betrachtet man das Wachstum der Ausgaben (2,4% zum Vorjahr), unterscheidet sich dieser Bundeshaushalt nicht von dem vergangener Jahre. Rechnet man die Umleitung eines Mehrwertsteuerpunktes an die Arbeitsagentur in 2007 und den Wiedereinstieg in die Postbeamtenversorgung 2008 heraus, bewegt sich das jährliche Ausgabenwachstum ungefähr auf diesem Niveau.
Seit 2005 hat sich Schwarz/Rot statt zu sparen Ausgaben von 65 Mrd. € (+11%) geleistet. Und das bei ca. 160 Mrd. mehr an Steuereinnahmen!
• Als Begründung für den Ausgabenanstieg 2009 wird immer hervorgebracht, man dürfe nicht in den Abschwung hineinsparen. Aber wann hat diese Regierung denn einmal gespart. Doch nur marginal und das meist zu Lasten der Bürger. Nie gab es eine Ausgabenseitige Konsolidierung.
• Das was Sie als Konsolidierung verkauft haben –den Abbau der Neuverschuldung- haben die Bürger und Unternehmen mit ihren Steuerbeiträgen geleistet.
Nun stehen Sie vor der unguten Situation, den nach Meinung fast aller Sachverständigen nötigen Konsumanschub aus der hohlen Hand machen zu müssen. Und greifen in Mottenkiste!
3. Das was sie jetzt als Konjunkturprogramm verkaufen ist doch nur Etikettenschwindel. Gebäudesanierungsprogramm, Degressive Abschreibung und Absetzung von Handwerkerrechnungen hatten wir auch in den letzten Jahren schon. Damals hieß es Wachstumsprogramm heute Konjunkturprogramm. Das ist nichts Neues damit lösen Sie keine Krise. Damit schaffen Sie kein Vertrauen und vor allem keinen Anreiz zum Konsum! Wenn selbst die Bundesbank zu einem mutigen Entlastungsschritt der Bürger auffordert, sollten Sie die Finger von den Subventionsprogrammen der Vergangenheit lassen.
Unterm Strich gehen wir davon aus, dass der heute zu verabschiedende HH bereits in wenigen Wochen Makulatur ist. Sie werden an weiteren Entlastungsschritten nicht vorbeikommen – der HH wie er jetzt vorliegt drückt sich vor der heraufziehenden Rezession, verschweigt Risiken - kurzum er ist nicht krisenfest. Wir werden ihm nicht zustimmen.
