Rede Bildung und Forschung
Debatte im deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte, Bildung und Forschung vom 25.11.2008
Der Haushalt, den wir heute beraten und der mit den Stimmen der Koalition beschlossen werden wird, ist der letzte „vollständige“ Haushalt. In 2009 werden wir wegen der Bundestagswahl voraussichtlich nur noch Eckpunkte beraten. Insofern ist dieser Haushalt und seine Auswirkungen auch eine Bilanz Ihrer Arbeit als Bildungs- und Forschungsministerin. Diese Bilanz fällt gemischt aus:
Sie haben beeindruckende Steigerungen im Haushalt, Sie haben den Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht. Aber Sie haben auch Flops produziert wie die Forschungsprämie und Sie hatten immerhin die Größe, dies auch im Haushaltsausschuss offen zuzugeben. Diese Prämie ist ein Flop, und eine steuerliche Forschungsförderung haben Sie gegen Minister Steinbrück nicht durchsetzen können. Wie der Hochschulpakt und die Exzellenzinitiative weiter finanziert werden kann, bleibt offen. Wie Sie die zusätzlichen, dringend benötigten Studienplätze finanzieren wollen, bleibt ebenso offen. Hier sind Sie ebenso in die Länderfalle geraten wie Ihre Vorgängerin.
Dazu kommt, Frau Ministerin, Sie haben in den diesjährigen Haushaltsberatungen deutliche taktische Fehler gemacht, die selbst einen so gutmütigen Kollegen wie Ihren Hauptberichterstatter Klaus Hagemann große Probleme machen. Er darf als Koalitionär nicht so wie er will, aber nur drei Beispiele: Sie kommen nur 15 Stunden vor der Bereinigungssitzung mit einer Begründung für immerhin 20 Mio. € für das deutsch-israelische Kolleg in den Geisteswissenschaften. Dass Sie uns nicht rechtzeitig informieren, ist eine Sache, aber ihre eigenen Leute! Zweitens: Sie haben noch immer kein vernünftiges Konzept zur Validierungsforschung vorgelegt, für die Sie Geld wollen. Und drittens: Es ist ja schon bezeichnend, wenn Ihnen der Hauptberichterstatter der Koalition ein „zielloses Verfahrensmissmanagement“ bei der Wissenschafts-freiheitsinitiative vorwirft und der Haushaltsausschuss massiv auch in inhaltliche Bereiche eingreift. Ein wirkliches Konzept ist allerdings noch immer nicht daraus geworden.
Der Haushaltsausschuss hat nachgebessert, allerdings auch nachgekleckert, denn kleine Erhöhungen von 10 oder 20 Mio. € bei einzelnen Programmen sind das, was durch Energiepreise und Tariferhöhungen ohnehin schon aufgefressen war. Einen Konjunkturschub wird dies nicht auslösen.
Ich will gar nicht von dem Eiertanz um die Mondmission sprechen. Hinter vorgehaltener Hand sagen viele, dass das Scheitern stark an atmosphärischen Störungen liegt. Sprachlosigkeit zwischen Ihnen und Minister Glos; die nachhaltige Verstimmung über die Abgabe des DLR ans BMWi, das damit auch nichts Vernünftiges anzufangen weiß. Aber Sie, Frau Schavan, Sie sind die Koordinatorin der High-Tech-Strategie und nach Transrapid und elektronischer Gesundheitskarte ist die Mondmission wieder ein Hinweis, dass die Bundesregierung technologische Großprojekte nicht oder nur als Mini-Variante stemmen kann. Und auch da, wo Sie rechtliche Rahmenbedingungen setzen könnten, kommt nur kleines Karo heraus, wie z.B. beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Der Bund war nur zu Eckpunkten in der Lage, die zudem nach drei Jahren noch mal überprüft werden. NRW hat seine Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen in die Freiheit entlassen.
Das stimmt uns nicht optimistischer, dass wir die hochgesteckten Ziele erreichen können, die Sie formuliert haben. Wir wollen 3 % vom BIP für FuE ausgeben, wenn möglich noch mehr. Wir wollen das aber auf qualitativ hohem Niveau und nicht nur summarisch. Wir wollen technologisch Weltspitze sein und der Wissenschaft verlässliche langfristige Rahmenbedingungen geben. Mit diesem Haushalt werden wir diese Ziele nicht erreichen
