Rede Allgemeine Finanzdebatte
Debatte im deutschen Bundestag
Haushaltsdebatte Allgemeine Finanzdebatte vom 25.11.2008
Die Liebhaber knallharter Worte sind eben einmal wieder zu ihrem Recht gekommen.
Nur sollte den Zuhörern der heutigen Debatte auch klar sein, dass wir z.Zt. einen Finanzminister haben, der vor allem die hohe Kunst der dramatischen Rede beherrscht
– nur weil Sie Bottiche ätzender Lauge über die Opposition ausschütten, sind Ihre Aussagen weder richtig noch helfen Sie uns weiter!
Fakt ist und bleibt: Sie haben in den letzten Monaten die Augen vor der heraufziehenden Wirtschaftsflaute geschlossen, sie haben weder den Fall des Ifo-Geschäftsklimaindexes, noch den des Konsumklimas und schon gar nicht die heraufziehende Immobilienkrise beachtet.
Sie haben uns Liberalen noch im September als Apokalyptiker und Sadomasochisten beschimpft als wir Sie vor einem Einbruch der Wirtschaft warnten,
und Sie schaffen es noch heute, uns einen Haushalt vorzulegen, der entgegen der Aussagen renommierter Ökonomen und des IWF auch im nächsten Jahr noch von einem Pluswachstum ausgeht und damit eine Vielzahl von Risiken in Milliardenhöhe enthält.
Die Steinbrücksche Regierungszeit wird einmal in die Geschichte eingehen als eine Zeit der Verdrängung und des Hinterheragierens. Weil Sie die Zeichen der Zeit nicht rechtzeitig erkennen wollen, treffen Sie weder die nötige Vorsorge durch konsequentes Sparen im Haushalt noch sind sie in der Lage, die Steuerabsenkungen vorzunehmen, die wir jetzt brauchten, um Deutschland auf dem Wachstumspfad zu halten. Stattdessen verstecken Sie sich hinter kleinteiligen Subventionsprogrammen.
Und das wider entgegen ihren eigenen markigen Aussagen. Noch am 29. August konnten wir in der bekannt knackigen und konzisen Form auf der Seite des BMF lesen: Deutschland braucht kein Konjunkturprogramm! Ich zitiere: „Ein Konjunkturprogramm wäre in der aktuellen Situation weder angemessen noch notwendig, ja sogar schädlich. Das Gebot der Stunde heißt Schuldenabbau und nicht mehr Schulden durch teure aber letztlich wirkungslose Konjunkturprogramme“.
Heute gilt beides nicht mehr: sie sparen nicht und sie spannen eilfertigst einen „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ von dem der Sachverständigenrat zu Recht als einem „Sammelsurium an Einzelmaßnahmen“ spricht. 15 Maßnahmen mit einem Finanzvolumen von rund 50 Mrd. € in den nächsten 2 Jahren, anfinanziert auf Pump über eine Erhöhung der Neuverschuldung auf 18,5 Mrd. €.
Und da Sie den Mut – oder auch die Mehrheit – zum konsequenten Sparen auf der einen Seite und dem eigentlich erforderlichen handfesten Anti-Rezessionsprogramm nicht haben, kleckern Sie mit altbekannten Gießkannensubventionen vor sich hin.
• Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen. 100€ Steuer Ablaß beim Kauf eines Neuwagens!
• 20% Absetzbarkeit für Handwerkerrechnungen. Frühestens wirksam bei der Steuererklärung im Jahr 2010.
• Verbesserung der Job Vermittlung durch 1000 zusätzliche Vermittler bei der BA.
„Putzig“ nennt das der Sachverständigenrat. Vernichtender könnten selbst Sie sich nicht äußern.
Die FDP hat Ihnen heute zum 4. Mal in Folge ein milliardenschweres Sparbuch vorgelegt. Wäre die große Koalition in den letzten Jahren unseren Vorschlägen gefolgt, hätten Sie heute das Sprungbrett für eine Entlastung der Bürger!
Für eine Steuerentlastung, für eine Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge, für das Vorziehen der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge.
