Presseresonanz
Ulrike Flach (FDP) verteidigte den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung. „Wir sind der Meinung, Gerechtigkeit erfolgt heute schon größten Teils über das Steuersystem. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.“ Rolf Koschorrek (CDU) betonte, dass es auch sozialpolitisch keinen Sinn mache, an dem bestehenden System festzuhalten. „Es ist besser den Solidarausgleich ins Steuersystem zu überführen.“
Damit das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, hat Merkel nun angeregt, für Hartz-IV-Bezieher das Geld als Gutschein auszugeben. Der Koalitionsbeschluss sieht diese Möglichkeit vor. Zustimmung bekam sie vom Koalitionspartner. „Wir werden Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützen”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach. „Es wäre aber besser, die Gutscheinlösung nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern für alle einzuführen.”
Damit das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, hat Merkel nun angeregt, für Hartz-IV-Bezieher das Geld als Gutschein auszugeben. Der Koalitionsbeschluss sieht diese Möglichkeit vor. Zustimmung bekam sie vom Koalitionspartner. „Wir werden Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützen”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach. „Es wäre aber besser, die Gutscheinlösung nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern für alle einzuführen.”
Homburger gilt in dieser Beziehung als sichere Bank. Weil sie als Kopf eines der beiden traditionell starken Landesverbände, nämlich des baden-württembergischen, eine breite Hausmacht hat, versprechen sich die stolzen Parlamentarier von ihr, dass sie sich ausreichend vom Nordrhein-Westfalen Guido Westerwelle emanzipiert. Zu Homburgers Stellvertretern wurden Carl-Ludwig Thiele, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Jürgen Koppelin, Miriam Gruss und Ulrike Flach gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde erneut Jörg van Essen, seine Stellvertreter Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Winterstein.
Homburger neue Fraktionschefin der FDP (27.10.09)
Das 1,5-Milliarden-Projekt wurde nach Angaben von FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach nicht einmal in die Verhandlungen eingebracht. Sie ist „enttäuscht“, dass auch die von ihr favorisierte Mission „Leo“, bei der ein deutscher Satellit den Mond umkreisen und genau vermessen soll, nicht mehr explizit erwähnt wird. „Es wird sehr schwer werden, diese Mission zu starten“, sagte sie. Das Vorhaben würde rund 400 Millionen Euro kosten.
"Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen", hatte auch Ulrike Flach, die forschungspolitische Sprecherin der Liberalen, im Juli erklärt. Nun ist es von dort offenbar wieder verschwunden.
Es liegt jetzt an der Stadt, städtebaulich etwas aus der Lösung zu machen?, sagt die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach. Für Broich sei die Entscheidung ein Segen. Das Land, so Flach, habe verantwortlich gehandelt und auch für den Steuerzahler die günstigste Lösung gewählt.
Zufrieden äußerten sich Stadtspitze und Förderverein der FH. ?Der innenstadtnahe Standort Duisburger Straße eignet sich hervorragend für die Errichtung einer funktionalen, städtebaulich attraktiven und überregional ausstrahlenden Hochschule?, so OB Dagmar Mühlenfeld. Sie sicherte zu, mit der Hochschule den Masterplan ?FH-Ansiedlung? zügig umzusetzen.
Künftige Regierung will in Bildung und Forschung investieren (dpa, 09.10.09)
Die kommende Regierung aus Union und FDP will trotz angespannter Haushaltslage mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ausgaben von Bund und Ländern in diesem Bereich sollten bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, sagte FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Einem Zeitungbericht zufolge planen die Koalitionäre Änderungen beim Arbeitsrecht.
Milliardenlöcher bremsen Schwarz-Gelb (focus, 09.10.09)
Im Bereich Bildung will Schwarz-Gelb trotz der Haushaltslage an dem beim Bildungsgipfel vor einem Jahr vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sieben Prozent davon für die Bildung und drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem ?Kölner Stadt-Anzeiger? mit. ?Die Ausgaben müssen steigen?, sagte sie. Unternehmen, die in Forschung investieren, sollten Steuernachlässe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gewährt werden.
FDP sieht langfristig Spielraum für Steuersenkungen (Kölner Stadtanzeiger, 09.10.09)
Ulrike Flach, technologiepolitische Sprecherin der FDP, sagte dem ?Kölner Stadt-Anzeiger?: ?Bildung und Forschung ist das große Zukunftsthema. Die Ausgaben müssen steigen.? Außerdem plädiert Ulrike Flach für ein bundesweites Stipendien-System: Wo Studiengebühren verlangt würden, müsse es auch Stipendien geben.
Bekenntnis per Mail zu Wahlplakat-Parodien (WAZ, 06.10.09)
Wer ist eigentlich der Urheber der verfremdeten Parteienplakate, die ? Sie erinnern
sich: ?Meine Arbeit muss sich endlich lohnen.? (Westerwelle) oder Christian Mangen mit Ulrike Flach als Lieutenant Worf (zur Kommunalwahl) ? im Stadtgebiet auch schon vor der Kommunal- und der Bundestagswahl zu sehen waren?
Wie geht's weiter mit der SPD? (30.09.09)
Schwarz-Gelb: Das Personalkarussel nimmt Fahrt auf (29.09.09)
» Bildung: Annette Schavan wird sich als Bildungsministerin verabschieden und an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung wechseln. Dort ist die Nachfolge von Bernhard Vogel zu regeln. Auf FDP-Seite fallen zwei Bildungs-Namen: Vizeparteichefin Cornelia Pieper, um die Ostdeutschen einzubinden. Oder Ulrike Flach, wenn Nordrhein-Westfalen zum Zuge kommen soll. Die Union hat für das Amt die Brandenburgerin Katherina Reiche in der Hinterhand.
Dass Berlin etwas mit Mülheim zu tun haben könnte, es war spätestens klar, als der designierte FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Peter Beitz, das liberale Resultat feierte: ?Wir entwickeln uns ja beinahe schon zur Volkspartei?, jubelte Beitz. Und die Parteivorsitzende der FDP Ulrike Flach, die einen historischen Wahlsieg für sich als Bundestagsabgeordnete und für ihre Partei verbuchen konnte, legte inhaltlich gleich nach: ?Sofortige harte Sparschnitte?, kündigte sie an - und Steuersenkungen. Wie die zu finanzieren seien? ?Auf Pump. Durch mehr Schulden?.
Den Lohn fahren die Liberalen ein. Auch Ulrike Flach selbst kann sich bei den Erststimmen wieder steigern. Hier belohnt der Wähler auch ihr Engagement vor Ort. Sie pflegt den Spagat zwischen Mülheim und Berlin.
Ulrike Flach (FDP) freute sich über ?ein Ergebnis in Mülheim, das wir selbst in den starken Zeiten nach dem Krieg nicht hatten?. Schon am Montagmorgen um 6.40 Uhr wollte sie in den Flieger nach Berlin steigen, auf in ihre vierte Wahlperiode. ?Es kommt eine sehr harte Zeit auf uns zu?, sagte sie mit Blick auf die Haushaltssanierung und die versprochene Steuersenkung.
Platz eins der NRW-FDP hält der Vorsitzende Guido Westerwelle, gefolgt von Gisela Piltz, Jörg van Essen, Werner Hoyer, Gudrun Kopp und Ulrike Flach. Die Grünen haben Bärbel Höhn auf Platz eins gesetzt. Es folgen Volker Beck, Britta Haßelmann, Fritjof Schmidt, Katja Dörn und Markus Kurth.
Sechs Abgeordnete für Berlin (WAZ, 27.09.09)
Ulrike Flach (FDP, Wahlkreis 119, über Liste in den Bundestag): Mit ihrem persönlich besten Erststimmen-Ergebnis von 8,5 Prozent ging für die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ein rauschender Wahlabend zu Ende. Flach verspricht sich von dem schwarz-gelben Erfolg einen ?Richtungswechsel in der Politik? und reklamierte noch am Wahlabend mindestens drei Ministerposten für die Liberalen.
Demnächst zu neunt nach Berlin? (WAZ, 25.09.09)
Und was heißt schon Hoffnung machen? Wenn die Ergebnisse des Wahlsonntags nicht gänzlich neben der Prognosespur liegen, sind sieben von ihnen bereits sicher ?drin? ? entweder, weil sie in einer Hochburg ihrer Partei kandidieren wie Rolf Hempelmann (SPD) im Essener Nord-Ost-Wahlkreis, oder weil sie bestens auf der Landesliste ihrer Partei abgesichert sind, wie Kai Gehring (Grüne), Ulrike Flach (FDP) und Ursula Lötzer (Linke). Auch Jutta Eckenbach, die für den ausscheidenden Norbert Königshofen als CDU-Neuling nach Berlin drängt, dürfte sich so den Sitz im Reichstag sichern.
Bundesrechungshof greif Gabriel an (Hamburger Abendblatt, 18.09.09)
Laut Rechnungshof hat das Ministerium Zahlungen an das Umweltinstitut Ecologic in der Rubrik "Beraterverträge mit Dritten" nicht angegeben. "Ecologic hat offenbar großen Einfluss auf die Bundesregierung", sagte dazu die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach. Mitarbeiter des Instituts würden Schreibtische des Umweltministeriums nutzen, Projekte koordinieren und Gesetze schreiben. Flach kündigte an, dass die Liberalen den Bundesumweltminister nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden werden.
Man kann Fassbinder nicht einfach verschweigen (WAZ, 18.09.09)
FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach ?lehnt die geplante Aufführung ab. Die Achtung vor den Gefühlen der Überlebenden des Holocaust, aber auch der später Geborenen, sollte dazu veranlassen, dieses Stück nicht aufzuführen. Das Stück und sein Inhalt sind seit Jahrzehnten bekannt. Wer es, in Kenntnis der Ereignisse des Frankfurter Theaterskandals 1985, erneut aufführen will, der muss sich fragen lassen, ob er bewusst einen erneuten öffentlichen Eklat provozieren will.?
Die Liberalen wollen Gabriel nach der Wahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, teilte die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach am Donnerstag mit. Das Institut sei auch für das Finanzministerium, das Forschungsressort und das Auswärtige Amt tätig geworden. Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe erneut zurück.
Union und FDP verstärken ihre Angriffe gegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Vor einer Woche hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Minister Zahlungen für externe Beraterverträge mit dem Umweltinstitut Ecologic nicht angegeben hatten. Die Liberalen wollen Gabriel jetzt nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, wie die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach mitteilte. Gabriels Sprecher sagte dagegen, der Einsatz externer Berater sei nicht zu beanstanden.
Ulrike Flach kämpft für die Entlastungen der Mittelschicht (WAZ, 16.09.09)
Es ist ihr vierter Wahlkampf, auch ihr ?mit Abstand? ruhigster, wie sie sagt. ?Wie Mehltau? liege die Kommunalwahl über der Bundestagswahl. Die Lust auf Politik ? sie kannte schon mal bessere Zeiten. Dagegen hat der Frust der Bürger vielfach Hochkonjunktur, wie die Bundestagsabgeordnete feststellt. Sie ist oft auf der Straße und hört die Protestwähler, die offen sagen: Dann geh' ich eben zur Linken.
Exklusiv in tina - Heimliche Kindheitsträume: Politikerinnen schwärmen von Winnetou (DPA Presseportal, 15.09.09)
Noch bildungsbewusster äußert sich die liberale Ulrike Flach (58). "Es gab kein Karl-May-Buch, das ich nicht gelesen habe", sagt die Bundestagsabgeordnete im tina-Interview. "Nie konnte ich auch nur eine Sekunde daran glauben, dass der Filmdarsteller des Winnetou, Pierre Brice, etwas mit dem Indianerhäuptling meiner Bücher zu tun hatte."
Das grüne Zünglein an der Waage (WAZ, 14.09.09)
So spricht die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach auch von Kindergartenspielen. ?Wer als Politiker gestalten will, muss auch sagen, was er will.? In Berlin habe sie schon knappe Mehrheitsentscheidungen in weitaus bedeutenderen Fragen erlebt. Würde man stets den Konsens suchen, käme man nicht weiter.
Auch die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach mutmaßte, das Umweltministerium versuche, die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu umgehen. "Es sind spitzfindige Definitionsstreitigkeiten, mit denen Machnig jetzt so tut, als hätte man gedacht, Werkverträge und wissenschaftliche Gutachten seien in der Berichtsanforderung nicht gemeint gewesen." Es gehe darum, den Einfluss von Lobby-Gruppen auf die Gesetzgebung transparent zu machen.
Das Verhältnis zu den beiden anderen Mülheimer
Bundestagsabgeordneten, Ulrike Flach (FDP) und Anton Schaaf (SPD), sei ohnehin keineswegs ein schlechtes. Ein fairer Umgang miteinander, glaubt der CDU-Abgeordnete, werde auch von den Menschen erwartet, auch das diene einer neuen Vertrauensbildung.
Ein Rat sucht seine Richtung (WAZ, 03.09.09)
FDP-Chefin Ulrike Flach geht davon aus, dass sich die
neue FDP-Ratsfraktion, die sich gestern zu einer Wahlanalyse traf, in der Woche vor der
Bundestagswahl konstituieren wird. ?Wir werden nicht mit Volldampf in eine Koalition gehen. Wir sind für unsere Themen gewählt worden und schielen nicht nach Posten?, gibt Flach die Richtung in die Ratsperiode vor.
Wir haben einen guten Lauf, ein junges, motiviertes Team, das von jungen Menschen gewählt wird?, sagt die Vorsitzende MdB Ulrike Flach. Ihr OB-Kandidat Christian Mangen sitzt im künftigen Rat ? das, so Flach, kam gut an. Die Haushaltssanierung, der Ausbau der Bildungslandschaft, die Nutzung des Flughafens für die Wirtschaft und die citynahe Platzierung der Fachhochschule ? das sind die Themen der Liberalen, dafür wollen sie kämpfen.
Umschalten ist angesagt (WAZ, 01.09.09)
Rot, Gelb, Grün ? von der Ampel hält die FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach wenig bis gar nichts. Das Operieren mit wechselnden Mehrheiten findet sie für die Kommunalpolitik naheliegend, ?weil man sich hier immer an ganz konkreten Themen entlanghangelt.? Angesichts des mit dem Einzug der Linken noch vielfältiger gewordenen Stadtparlaments besteht auch bei den Grünen, die bei der Wahl nur auf Platz Fünf landeten, Orientierungsbedarf.
Der Liberale Christian Mangen , der auf ein zweistelliges Ergebnis zwar gehofft, damit aber
nicht gerechnet hat, will eine große Koalition möglichst verhindern. ?Die macht nur
kleinkarrierte Poltik.? Wichtigstes Kriterium, um mit der SPD einig zu werden, sei ein strenger Konsolidierungskurs. FDP-Vorsitzende Ulrike Flach ist von dem Ergebnis begeistert. Die FDP habe auch selten einen so energieintensiven Wahlkampf geführt. Es habe sich gelohnt ein klares Profil zu zeigen und sich auch für den Ausbau des Flughafens klar zu positionieren. In Holthausen sei das gut angekommen. Sie geht davon aus, dass die FDP auch gut bei jungen Wählern angekommen sei, und freut sich, dass die FDP mit jeweils zwei Stimmen auch künftig in den Bezirksvertretungen ein größeres Gewicht hat.
Schwül ist es im Raum, wo sich die FDP drängelt. Kreisvorsitzende Ulrike Flach ordert neue Getränke. Die Spannung steigt. Als der OB-Kandidat die Zehn-Prozent-Hürde genommen hat, bricht Jubel aus. Allein in seinem Wahlbezirk Stadtmitte hievt Mangen seine Partei von fünf auf über 14 Prozent. ?Wir hatten noch nie einen Kandidaten, der sich derart in den Wahlkampf hineingeworfen hat?, lobt Ulrike Flach. Gepunktet habe er bei der Jugend, meint Christian Mangen: ?Jugendliche wollen nicht irgendwelche Versprechungen hören, sondern eine direkte Ansprache.?
Die FDP-Finanzexpertin Ulrike Flach kritisierte indes, dass zwei Ministerin gleichzeitig ?unterwegs? seien. ?Jeder krabbelt so vor sich hin. Das hat den Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.? Es sei zudem bezeichnend, dass Minister Guttenberg nicht sagen könne, wie viel überhaupt der Auftrag an Linklaters gekostet hat.
Die FDP-Finanzexpertin Ulrike Flach kritisierte indes, dass zwei Ministerin gleichzeitig ?unterwegs? seien. ?Jeder krabbelt so vor sich hin. Das hat den Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.? Es sei zudem bezeichnend, dass Minister Guttenberg nicht sagen könne, wie viel überhaupt der Auftrag an Linklaters gekostet hat.
Opposition wirft Koalition Aufklärungs-Blockade vor (Reuters, 26.08.09)
Anwaltskanzlei Linklaters geholt hatte. Bonde kritisierte, Guttenberg habe
nicht ausreichend begründen können, warum die Zuarbeit für sein
Ministerium fachlich notwendig gewesen sei. Auch sei nicht erkennbar, worin
der Zeitdruck für das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung bestanden habe,
zumal eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode offenbar nie angepeilt
gewesen sei. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach kritisierte, der Entwurf habe
dem Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.
Große Koalition bremst ihre Affären aus (Der Spiegel, 26.08.09)
Koppelins Einschätzung kontrastiert ein wenig mit der seiner Parteifreundin Ulrike Flach. Die FDP-Haushälterin hatte noch Stunden zuvor nach der Befragung des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) festgestellt: Union und SPD hätten "überzeugend dargelegt, dass die Große Koalition am Ende ist".
Ackermann-Party gegen Dienstwagen (Financial Times, 26.08.09)
Die Opposition hat Guttenberg damit nicht überzeugt. Alexander Bonde von den Grünen sagt, es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach findet es "bezeichnend, dass der Minister nicht einmal sagen kann, wie viel die Bundesregierung dafür ausgegeben hat". Dann wird sie gefragt, ob sich der Haushaltsausschuss heute nur im Kreis gedreht habe. "Der Eindruck ist zutreffend", sagt sie.
In einem Gespräch in der Mülheimer Beratungsstelle warb der Verbraucherschützer jetzt bei FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach (MdB) dafür, dass der Bund eine ausgedehnte
Geldanlageberatung finanziert ? bei der Energieberatung macht er dies zurzeit mit einem
Engagement von 5 Mio Euro. Arkenstette fordert die Ausstattung der örtlichen
Verbraucherzentralen mit Finanzberatern als feste Kräfte. Das werde man mit der neuen
Bundesregierung verhandeln.
Deutschland soll auf dem Mond landen (Berliner Zeitung, 13.08.09)
"Der Mond kann uns viel über die Erde sagen", sagte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach der Berliner Zeitung. Die Raumfahrt sei "ein wichtiger Wirtschaftsfaktor" und habe sehr konkrete Bezüge zu Klima- und Umweltschutz, Flugsicherheit sowie Satellitennavigation.
Wahlkampf auf dem Mond (Frankfurter Rundschau, 12.08.09)
Unterstützung bekam er von der FDP. "Der Mond kann uns viel über die Erde sagen", sagte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach der Frankfurter Rundschau. Die Raumfahrt sei "ein wichtiger Wirtschaftsfaktor" und habe sehr konkrete Bezüge zu Klima- und Umweltschutz, Flugsicherheit sowie Satellitennavigation. Die Finanzierung erscheine "machbar, wenn im Bundeshaushalt entsprechend umgeschichtet wird", sagte Flach.
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach aus Mülheim nutzte die Gelegenheit, die heimische Wirtschaftspolitik zu loben: ?Ich bin froh, dass wir nun eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die Metropole Ruhr haben und die einzelnen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Städte sich nun besser abstimmen.
Rechtssicherheit und Handlungsfreiheit (duwählst.de; 12.06.09)
Ulrike Flach: Die FDP wird mit der Forderung der Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems in den Wahlkampf gehen. Grundlage dafür ist der 3-Stufen Tarif 10%/25%/35% und ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für jeden Bürger, egal ob Erwachsener oder Kind.
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2009 Rekordjahr der Subventionen (das Parlament, 22.06.09)
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bezeichnete 2009 als "Rekordjahr der Subventionen". 2008 hätten die Subventionen bereits 5,7 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr hätten sie sich verdoppelt. "Allein fünf Milliarden davon entfallen auf die unselige Abwrackprämie" kritisierte die FDP-Abgeordnete.
CDU knapp vor der SPD (WAZ, 07.06.09)
FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach sieht in der Neuentwicklung alles andere als eine Katastrophe. ?Das Land überlegt, wie es Städten mit Problemen hilfreich zur Seite stehen kann.? Sie erwartet für heute oder morgen eine Verfahrensentscheidung. Der Standort Mülheim stehe keinesfalls zur Disposition, wie es ?Der Patriot? noch nahelegt.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehne das bisherhige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab.
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, gsagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehne das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab.
Die Kreisvorsitzende MdB Ulrike Flach hat in der städtischen Tageseinrichtung Sterntaler ein Lernpaket für sechs Kindergärten übergeben. Thema Bundespräsdientenwahl.
Spielerisch den Umgang mit der Sprache lernen (NRZ, 03.06.09)
Das Lernpaket für die städtische Tageseinrichtungen an der Solinger Straße überreichte gestern die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach.
Virtueller Wahlkampf (WAZ, 28.05.09)
Politiker entdecken das Web 2.0 für ihre Zwecke. Ulrike Flach "zwitschert" aus dem Haushaltsausschuss.
"Ich denke, dass unsere Fraktion zu 100 % Horst Köhler wählen wird. Als Mann der Wirtschaft hat er in den vergangenen fünf Jahren häuftig die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten gefunden." Ulrike Flach, MdB FDP
Nanotechnologie in Gefahr (Handelsblatt, 19.05.09)
Die FDP wirft Schwarz-Rot deshalb Technikfeindlichkeit vor: "Die Koalitionsfraktionen schaffen ein Klima, mit dem wir nach der Grünen Gentechnik auch die nächste Zukunftstechnologie an die Wand fahren", kritisierte die Haushälterin und Forschungsexpertin der Liberalen, Ulrike Flach.
Kritik an Opel-Rettungsplan aus CDU und FDP (Spiegel Online, 14.05.09)
Ähnliche Kritik kam auch aus der Opposition. FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach warnte davor, die ohnehin massiv angeschlagenen Landesbanken oder die KfW als Finanziers ins Spiel zu bringen. "Wird kein Investor gefunden, haben wir die staatlichen Opel-Werke", sagte Flach. "Dass gerade ein Adliger aus einem uralten Geschlecht die größte Verstaatlichungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang bringt, ist eine absurde Entwicklung."
''Kirchenglockengeläut'' (WAZ Serie, 07.05.09)
Können schöne Köpfe die schöneren Inhalte ersetzen? ?Wenn Sie so fragen, erfüllt kein Plakat den Anspruch, mit Inhalten zu werben?, entgegnet mir Ulrike Flach, egal welcher Partei. Die FDP-Kreisvorsitzende hat als langjähriges Mitglied des Bundestages gelernt: Man druckt keine Bibeln auf Riesenposter. Ein Nachteil aller Wahlplakate.
Müssen nun Länder zusammengelegt werden? SPD-Fraktionschef Peter Struck zu BILD: ?Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.? Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne nur ein Zwischenschritt sein. FDP-Expertin Ulrike Flach: ?Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen.?
Wer Gelähmte heilen kann, hat Recht ? oder? (Die Welt, 30.01.09)
Zwar haben einzelne Politiker wie die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach die FDA-Entscheidung inzwischen ausdrücklich begrüßt. Im für die Vergabe öffentlicher Mittel hauptsächlich zuständigen Bundesforschungsministerium in Berlin (BMBF) jedoch denkt man bisher nicht an eine grundlegende Kursänderung. ?Die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland sind hervorragend und brauchen sich seit der Stichtagsänderung von 2008 vor den Bedingungen im Ausland nicht zu verstecken?, sagt BMBF-Sprecherin Viola Klamroth.
Aktion Volksabstimmung: Bürger schreiben, Abgeordnete antworten (Mehr Demokratie, 30.10.08) Ulrike Flach, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP aus Mülheim, will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung ebenfalls stärken und hat mit ihrer Fraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht.
Tier-Mensch-Embryos: Kritik an britischem Gesetz (Die Zeit, 24.10.2008)
«Die Erzeugung von Mensch-Tier-Embryonen ist medizinisch höchst fragwürdig und ethisch verwerflich. Forschung braucht Grenzen, damit sie nicht in Allmachtsfantasien abgleitet», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse». Auch Politiker von Union und SPD kritisierten das Gesetz. Die FDP-Bundestagabgeordnete Ulrike Flach forderte, jedes Land solle in diesem Bereich seinen eigenen Weg gehen.
Video von Ulrike Flach zum Stammzellengesetz
England erlaubt Forschung mit Chimaeren Stammzellen (Die Welt, 24.10.08)
Die Frage, ob auf dem Weg dorthin tatsächlich Experimente mit Mensch-Tier-Embryonen notwendig sind, sei in Deutschland "keine aktuelle Frage", sagte die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach der WELT. Das britische Vorgehen beobachte sie zwar "mit hohem Fachinteresse".
Ablehnung gegen britische Lockerung von Embryonenschutz (AFP, 24.10.08)
Auch die FDP lehnt das britische Vorgehen ab. "Die Züchtung von Embryonen aus menschlichem und tierischem Erbgut ist bei uns nach dem Embryonenschutzgesetz verboten und das ist auch richtig so", erklärte die Abgeordnete Ulrike Flach, Mitglied im Parlamentarischen Beirat des Ethikrates. Das Ziel, die Entwicklung von Therapien gegen schwere Krankheiten, sei aber richtig.
Briten dürfen Tiermenschen züchten (RP online, 24.10.08)
Andere Töne schlägt die technologiepolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, an. ?Wir müssen sehen, wie sich die Dinge in anderen Ländern entwickeln?, sagte Flach. Sie fügte hinzu: ?Sollte es in Großbritannien positive Ergebnisse geben, dann haben wir auch in Deutschland die Diskussion. Und die werde ich sehr offen führen.?
Neues Portal informiert über Stammzellen (WDR, 24.10.2008)
Denkzettel Übergangsschwierigkeiten (Deutschlandfunk, 23.10.08)
Studieren ohne Abitur ist nämlich in Deutschland zwar theoretisch seit 1990 möglich, praktisch tun es aber immer noch zu wenige: 0,6 Prozent an der Uni, 2 Prozent an der Fachhochschule. Nicht nur die FDP-Bundespolitikerin Ulrike Flach fordert deshalb:
Dass die Länder sich endlich darauf einigen müssen, einen verhältnismäßig vergleichbaren Rahmen zu haben, dass Leute mit einem Berufsschulabschluss, mit einer Lehre oder einem Meister in die entsprechenden Universitäten oder Fachhochschulen übergehen können. Solange da jedes Land seinen eigenen Kram mixt sozusagen, ist das kein transparentes Bild und es schreckt auch die Leute ab.
" >
" >" >" >" >" >" > Ulrike Flach spricht über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der Beratungspflicht und Bedenkzeit vorsieht. Die FDP-Ethikexpertin signalisiert der Union dagegen Unterstützung. Im Grundsatz teile sie die Ziele der Union, sagte die liberale Abgeordnete dem "Focus". Sie wolle bei ihrer Partei dafür werben. "Aber ich glaube, das ist gar nicht nötig", sagte Flach.
''Jein zum Gentest-Gesetz'' (RP online, 15.09.08)
Ulrike Flach, Wissenschaftsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, erhebt Einspruch. Sie wirft Rüttgers vor, ganz bewusst zwei Vorgänge zu vermischen: ?Er versucht, die Angst der Menschen vor dem Wissen über ihre Gene zu instrumentalisieren.?
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Ulrike Flach hat Anfang September erneut ein Praktikum bei einem Mülheimer Mittelständler absolviert. Für einen Tag streifte sie sich diesmal die Arbeitshandschuhe über und half mit beim Mülheimer Garten- und Landschaftsbauer Schröer.
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Im Rahmen der Patenschaft zahlte das Bundesumweltministerium 11.900 Euro für die Verpflegung des kleinen Bären - das wurde auf eine Anfrage der FDP-Politikerin Ulrike Flach hin bekannt. Sie wittert hinter der scheinbar gut gemeinten Patenschaft eine PR-Kampagne des Ministeriums.
Kopfpauschale wird zum Koaltions-Zankapfel (09.12.2009)
lrike Flach, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass die schwarz-gelbe Koalition im Gesundheitssystem die "einkommensunabhängige Gesundehitsprämie" einführen wird. "Wir gehen davon aus, dass sich auch Horst Seehofer an den Koalitionsvertrag hält" sagt Flach der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) . Im Zweifelsfall wäre es "die Aufgabe von Angela Merkel, den kleineren Teil der Union auf Linie zu bringen", sagt die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. CSU-Chef Horst Seehofer hat in einem Interview erklärt, alles zu tun "damit diese Pauschale nicht Realität wird." Er wolle die Kopfpauschale in der Krankenversicherung unbedingt verhindern. Grüne kritisieren Klientelpolitik der Koalition (äerzteblatt, 24.11.2009)
Ulrike Flach (FDP) verteidigte den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung. „Wir sind der Meinung, Gerechtigkeit erfolgt heute schon größten Teils über das Steuersystem. Wer mehr verdient, zahlt auch mehr.“ Rolf Koschorrek (CDU) betonte, dass es auch sozialpolitisch keinen Sinn mache, an dem bestehenden System festzuhalten. „Es ist besser den Solidarausgleich ins Steuersystem zu überführen.“
Merkel will Gutscheine statt Betreuungsgeld (NRW, 30.10.09)
Damit das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, hat Merkel nun angeregt, für Hartz-IV-Bezieher das Geld als Gutschein auszugeben. Der Koalitionsbeschluss sieht diese Möglichkeit vor. Zustimmung bekam sie vom Koalitionspartner. „Wir werden Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützen”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach. „Es wäre aber besser, die Gutscheinlösung nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern für alle einzuführen.”
Merkel will Gutscheine statt Betreuungsgeld ( WAZ, 30.10.09)
Damit das Geld nicht zweckentfremdet werden kann, hat Merkel nun angeregt, für Hartz-IV-Bezieher das Geld als Gutschein auszugeben. Der Koalitionsbeschluss sieht diese Möglichkeit vor. Zustimmung bekam sie vom Koalitionspartner. „Wir werden Frau Merkel in ihrem Vorhaben unterstützen”, sagte die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Ulrike Flach. „Es wäre aber besser, die Gutscheinlösung nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern, sondern für alle einzuführen.”
FDP wählt Fraktionsspitze und sucht Generalsekretär (27.10.09)
Homburger gilt in dieser Beziehung als sichere Bank. Weil sie als Kopf eines der beiden traditionell starken Landesverbände, nämlich des baden-württembergischen, eine breite Hausmacht hat, versprechen sich die stolzen Parlamentarier von ihr, dass sie sich ausreichend vom Nordrhein-Westfalen Guido Westerwelle emanzipiert. Zu Homburgers Stellvertretern wurden Carl-Ludwig Thiele, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Jürgen Koppelin, Miriam Gruss und Ulrike Flach gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde erneut Jörg van Essen, seine Stellvertreter Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Winterstein.
Homburger neue Fraktionschefin der FDP (27.10.09)
Homburger bezeichnet sich selbst als "Mannschaftsspielerin". Sie mache "keine Politik aus dem Bauch heraus" und denke "immer mehrere Züge voraus", sagte sie einmal in einem Interview. Homburger sprach nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden von "großer Geschlossenheit und Aufbruchstimmung" in der Fraktion der Liberalen.
Als Stellvertreter Homburgers an der Fraktionsspitze wurden Carl-Ludwig Thiele, Heinrich Kolb, Gisela Piltz, Jürgen Koppelin, Miriam Gruss und Ulrike Flach gewählt. Parlamentarischer Geschäftsführer wurde erneut Jörg van Essen, seine Stellvertreter Christian Ahrendt, Otto Fricke und Claudia Winterstein.
Neue Stipendien, aber kein Flug zum Mond (27.10.09)
Das 1,5-Milliarden-Projekt wurde nach Angaben von FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach nicht einmal in die Verhandlungen eingebracht. Sie ist „enttäuscht“, dass auch die von ihr favorisierte Mission „Leo“, bei der ein deutscher Satellit den Mond umkreisen und genau vermessen soll, nicht mehr explizit erwähnt wird. „Es wird sehr schwer werden, diese Mission zu starten“, sagte sie. Das Vorhaben würde rund 400 Millionen Euro kosten.
Haushälter stoppen Merkels Mondfahrt (22.10.09)
"Sollte es im Herbst zu einer schwarz-gelben Regierung kommen, würde die FDP ein nationales Mondprogramm sofort auf den Verhandlungstisch legen", hatte auch Ulrike Flach, die forschungspolitische Sprecherin der Liberalen, im Juli erklärt. Nun ist es von dort offenbar wieder verschwunden. 
FH kommt an die Duisburger Straße (Der Westen, 09.10.09)
Es liegt jetzt an der Stadt, städtebaulich etwas aus der Lösung zu machen?, sagt die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach. Für Broich sei die Entscheidung ein Segen. Das Land, so Flach, habe verantwortlich gehandelt und auch für den Steuerzahler die günstigste Lösung gewählt.Zufrieden äußerten sich Stadtspitze und Förderverein der FH. ?Der innenstadtnahe Standort Duisburger Straße eignet sich hervorragend für die Errichtung einer funktionalen, städtebaulich attraktiven und überregional ausstrahlenden Hochschule?, so OB Dagmar Mühlenfeld. Sie sicherte zu, mit der Hochschule den Masterplan ?FH-Ansiedlung? zügig umzusetzen.
Schwarz-Gelb will Akw-Laufzeiten von Sicherheit abhängig machen (AP, 09.10.09)
Union und FDP wollen zudem trotz angespannter Haushaltslage mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ausgaben von Bund und Ländern in diesem Bereich sollten bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, sagte FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Künftige Regierung will in Bildung und Forschung investieren (dpa, 09.10.09)
Die kommende Regierung aus Union und FDP will trotz angespannter Haushaltslage mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ausgaben von Bund und Ländern in diesem Bereich sollten bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, sagte FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag. Einem Zeitungbericht zufolge planen die Koalitionäre Änderungen beim Arbeitsrecht.
Milliardenlöcher bremsen Schwarz-Gelb (focus, 09.10.09)
Bildungsausgaben nicht streichen
Im Bereich Bildung will Schwarz-Gelb trotz der Haushaltslage an dem beim Bildungsgipfel vor einem Jahr vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von Bund und Ländern für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sieben Prozent davon für die Bildung und drei Prozent für die Forschung. Das teilte die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach dem ?Kölner Stadt-Anzeiger? mit. ?Die Ausgaben müssen steigen?, sagte sie. Unternehmen, die in Forschung investieren, sollten Steuernachlässe von bis zu zwei Milliarden Euro jährlich gewährt werden.
FDP sieht langfristig Spielraum für Steuersenkungen (Kölner Stadtanzeiger, 09.10.09) Ulrike Flach, technologiepolitische Sprecherin der FDP, sagte dem ?Kölner Stadt-Anzeiger?: ?Bildung und Forschung ist das große Zukunftsthema. Die Ausgaben müssen steigen.? Außerdem plädiert Ulrike Flach für ein bundesweites Stipendien-System: Wo Studiengebühren verlangt würden, müsse es auch Stipendien geben.
Bekenntnis per Mail zu Wahlplakat-Parodien (WAZ, 06.10.09)Wer ist eigentlich der Urheber der verfremdeten Parteienplakate, die ? Sie erinnern
sich: ?Meine Arbeit muss sich endlich lohnen.? (Westerwelle) oder Christian Mangen mit Ulrike Flach als Lieutenant Worf (zur Kommunalwahl) ? im Stadtgebiet auch schon vor der Kommunal- und der Bundestagswahl zu sehen waren?
Wie geht's weiter mit der SPD? (30.09.09)Wie können im Rat künftig Mehrheiten gefunden werden? Sie wollen wissen, ob ich für die Ampel bin? Die hat Ulrike Flach für die FDP ja schon ausgeschlossen. Ein bunter gewordener Rat erschwert Sachentscheidungen natürlich. Wenn wir für bestimmte Sachfragen Partner suchen, werden wir Zugeständnisse machen müssen, aber die müssten wir auch in einer festen Koalition machen. Von altbekannten Machtspielen, dass ein Antrag nur weil er von einer bestimmten Fraktion kommt, sollten wir aber Abstand nehmen. Die Wähler haben einen Anspruch darauf, dass es läuft.
Schwarz-Gelb: Das Personalkarussel nimmt Fahrt auf (29.09.09)
» Bildung: Annette Schavan wird sich als Bildungsministerin verabschieden und an die Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung wechseln. Dort ist die Nachfolge von Bernhard Vogel zu regeln. Auf FDP-Seite fallen zwei Bildungs-Namen: Vizeparteichefin Cornelia Pieper, um die Ostdeutschen einzubinden. Oder Ulrike Flach, wenn Nordrhein-Westfalen zum Zuge kommen soll. Die Union hat für das Amt die Brandenburgerin Katherina Reiche in der Hinterhand. Nach Bundestagswahl: Ampel-Koalition im Stadtrat? (WAZ, 28.09.09)
Dass Berlin etwas mit Mülheim zu tun haben könnte, es war spätestens klar, als der designierte FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, Peter Beitz, das liberale Resultat feierte: ?Wir entwickeln uns ja beinahe schon zur Volkspartei?, jubelte Beitz. Und die Parteivorsitzende der FDP Ulrike Flach, die einen historischen Wahlsieg für sich als Bundestagsabgeordnete und für ihre Partei verbuchen konnte, legte inhaltlich gleich nach: ?Sofortige harte Sparschnitte?, kündigte sie an - und Steuersenkungen. Wie die zu finanzieren seien? ?Auf Pump. Durch mehr Schulden?.
Ernüchterung und Erholung (WAZ, 28.09.09)
Den Lohn fahren die Liberalen ein. Auch Ulrike Flach selbst kann sich bei den Erststimmen wieder steigern. Hier belohnt der Wähler auch ihr Engagement vor Ort. Sie pflegt den Spagat zwischen Mülheim und Berlin.
Stimmen zur Wahl (WAZ, 28.09.09)
Ulrike Flach (FDP) freute sich über ?ein Ergebnis in Mülheim, das wir selbst in den starken Zeiten nach dem Krieg nicht hatten?. Schon am Montagmorgen um 6.40 Uhr wollte sie in den Flieger nach Berlin steigen, auf in ihre vierte Wahlperiode. ?Es kommt eine sehr harte Zeit auf uns zu?, sagte sie mit Blick auf die Haushaltssanierung und die versprochene Steuersenkung.
Politisches Schwergewicht (Die Welt, 27.09.09)
Platz eins der NRW-FDP hält der Vorsitzende Guido Westerwelle, gefolgt von Gisela Piltz, Jörg van Essen, Werner Hoyer, Gudrun Kopp und Ulrike Flach. Die Grünen haben Bärbel Höhn auf Platz eins gesetzt. Es folgen Volker Beck, Britta Haßelmann, Fritjof Schmidt, Katja Dörn und Markus Kurth.
Sechs Abgeordnete für Berlin (WAZ, 27.09.09)
Ulrike Flach (FDP, Wahlkreis 119, über Liste in den Bundestag): Mit ihrem persönlich besten Erststimmen-Ergebnis von 8,5 Prozent ging für die langjährige Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach ein rauschender Wahlabend zu Ende. Flach verspricht sich von dem schwarz-gelben Erfolg einen ?Richtungswechsel in der Politik? und reklamierte noch am Wahlabend mindestens drei Ministerposten für die Liberalen.
Und was heißt schon Hoffnung machen? Wenn die Ergebnisse des Wahlsonntags nicht gänzlich neben der Prognosespur liegen, sind sieben von ihnen bereits sicher ?drin? ? entweder, weil sie in einer Hochburg ihrer Partei kandidieren wie Rolf Hempelmann (SPD) im Essener Nord-Ost-Wahlkreis, oder weil sie bestens auf der Landesliste ihrer Partei abgesichert sind, wie Kai Gehring (Grüne), Ulrike Flach (FDP) und Ursula Lötzer (Linke). Auch Jutta Eckenbach, die für den ausscheidenden Norbert Königshofen als CDU-Neuling nach Berlin drängt, dürfte sich so den Sitz im Reichstag sichern.
Bundesrechungshof greif Gabriel an (Hamburger Abendblatt, 18.09.09)
Man kann Fassbinder nicht einfach verschweigen (WAZ, 18.09.09)
FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach ?lehnt die geplante Aufführung ab. Die Achtung vor den Gefühlen der Überlebenden des Holocaust, aber auch der später Geborenen, sollte dazu veranlassen, dieses Stück nicht aufzuführen. Das Stück und sein Inhalt sind seit Jahrzehnten bekannt. Wer es, in Kenntnis der Ereignisse des Frankfurter Theaterskandals 1985, erneut aufführen will, der muss sich fragen lassen, ob er bewusst einen erneuten öffentlichen Eklat provozieren will.?
Gabriel wegen externer Berater kritisiert (Die Zeit, 18.09.09)
Die Liberalen wollen Gabriel nach der Wahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, teilte die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach am Donnerstag mit. Das Institut sei auch für das Finanzministerium, das Forschungsressort und das Auswärtige Amt tätig geworden. Das Bundesumweltministerium wies die Vorwürfe erneut zurück.
Umweltminister unter Beschuss
Union und FDP verstärken ihre Angriffe gegen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: Vor einer Woche hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass der Minister Zahlungen für externe Beraterverträge mit dem Umweltinstitut Ecologic nicht angegeben hatten. Die Liberalen wollen Gabriel jetzt nach der Bundestagswahl vor den Haushaltsausschuss des Bundestages laden, wie die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach mitteilte. Gabriels Sprecher sagte dagegen, der Einsatz externer Berater sei nicht zu beanstanden.
Ulrike Flach kämpft für die Entlastungen der Mittelschicht (WAZ, 16.09.09)
Es ist ihr vierter Wahlkampf, auch ihr ?mit Abstand? ruhigster, wie sie sagt. ?Wie Mehltau? liege die Kommunalwahl über der Bundestagswahl. Die Lust auf Politik ? sie kannte schon mal bessere Zeiten. Dagegen hat der Frust der Bürger vielfach Hochkonjunktur, wie die Bundestagsabgeordnete feststellt. Sie ist oft auf der Straße und hört die Protestwähler, die offen sagen: Dann geh' ich eben zur Linken.
Exklusiv in tina - Heimliche Kindheitsträume: Politikerinnen schwärmen von Winnetou (DPA Presseportal, 15.09.09)
Noch bildungsbewusster äußert sich die liberale Ulrike Flach (58). "Es gab kein Karl-May-Buch, das ich nicht gelesen habe", sagt die Bundestagsabgeordnete im tina-Interview. "Nie konnte ich auch nur eine Sekunde daran glauben, dass der Filmdarsteller des Winnetou, Pierre Brice, etwas mit dem Indianerhäuptling meiner Bücher zu tun hatte."
Das grüne Zünglein an der Waage (WAZ, 14.09.09)
So spricht die FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Flach auch von Kindergartenspielen. ?Wer als Politiker gestalten will, muss auch sagen, was er will.? In Berlin habe sie schon knappe Mehrheitsentscheidungen in weitaus bedeutenderen Fragen erlebt. Würde man stets den Konsens suchen, käme man nicht weiter.
Streit um externe Hilfe für Gabriel (Spiegel Online, 11.09.09)
Auch die FDP-Haushaltspolitikerin Ulrike Flach mutmaßte, das Umweltministerium versuche, die Kontrollfunktion des Haushaltsausschusses zu umgehen. "Es sind spitzfindige Definitionsstreitigkeiten, mit denen Machnig jetzt so tut, als hätte man gedacht, Werkverträge und wissenschaftliche Gutachten seien in der Berichtsanforderung nicht gemeint gewesen." Es gehe darum, den Einfluss von Lobby-Gruppen auf die Gesetzgebung transparent zu machen.
Mit Frauen-Power (WAZ, 05.09.09)
Das Verhältnis zu den beiden anderen Mülheimer
Bundestagsabgeordneten, Ulrike Flach (FDP) und Anton Schaaf (SPD), sei ohnehin keineswegs ein schlechtes. Ein fairer Umgang miteinander, glaubt der CDU-Abgeordnete, werde auch von den Menschen erwartet, auch das diene einer neuen Vertrauensbildung.
Ein Rat sucht seine Richtung (WAZ, 03.09.09)
FDP-Chefin Ulrike Flach geht davon aus, dass sich die
neue FDP-Ratsfraktion, die sich gestern zu einer Wahlanalyse traf, in der Woche vor der
Bundestagswahl konstituieren wird. ?Wir werden nicht mit Volldampf in eine Koalition gehen. Wir sind für unsere Themen gewählt worden und schielen nicht nach Posten?, gibt Flach die Richtung in die Ratsperiode vor.
Wechselnde Mehrheiten? (WAZ, 02.09.09)
Wir haben einen guten Lauf, ein junges, motiviertes Team, das von jungen Menschen gewählt wird?, sagt die Vorsitzende MdB Ulrike Flach. Ihr OB-Kandidat Christian Mangen sitzt im künftigen Rat ? das, so Flach, kam gut an. Die Haushaltssanierung, der Ausbau der Bildungslandschaft, die Nutzung des Flughafens für die Wirtschaft und die citynahe Platzierung der Fachhochschule ? das sind die Themen der Liberalen, dafür wollen sie kämpfen.
Umschalten ist angesagt (WAZ, 01.09.09)
Rot, Gelb, Grün ? von der Ampel hält die FDP-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach wenig bis gar nichts. Das Operieren mit wechselnden Mehrheiten findet sie für die Kommunalpolitik naheliegend, ?weil man sich hier immer an ganz konkreten Themen entlanghangelt.? Angesichts des mit dem Einzug der Linken noch vielfältiger gewordenen Stadtparlaments besteht auch bei den Grünen, die bei der Wahl nur auf Platz Fünf landeten, Orientierungsbedarf.
Stimmen zum Wahlergebnis (WAZ, 31.08.09)
Der Liberale Christian Mangen , der auf ein zweistelliges Ergebnis zwar gehofft, damit aber
nicht gerechnet hat, will eine große Koalition möglichst verhindern. ?Die macht nur
kleinkarrierte Poltik.? Wichtigstes Kriterium, um mit der SPD einig zu werden, sei ein strenger Konsolidierungskurs. FDP-Vorsitzende Ulrike Flach ist von dem Ergebnis begeistert. Die FDP habe auch selten einen so energieintensiven Wahlkampf geführt. Es habe sich gelohnt ein klares Profil zu zeigen und sich auch für den Ausbau des Flughafens klar zu positionieren. In Holthausen sei das gut angekommen. Sie geht davon aus, dass die FDP auch gut bei jungen Wählern angekommen sei, und freut sich, dass die FDP mit jeweils zwei Stimmen auch künftig in den Bezirksvertretungen ein größeres Gewicht hat.
Kantersieg für Dagmar Mühlenfeld (WAZ, 31.08.09)
Schwül ist es im Raum, wo sich die FDP drängelt. Kreisvorsitzende Ulrike Flach ordert neue Getränke. Die Spannung steigt. Als der OB-Kandidat die Zehn-Prozent-Hürde genommen hat, bricht Jubel aus. Allein in seinem Wahlbezirk Stadtmitte hievt Mangen seine Partei von fünf auf über 14 Prozent. ?Wir hatten noch nie einen Kandidaten, der sich derart in den Wahlkampf hineingeworfen hat?, lobt Ulrike Flach. Gepunktet habe er bei der Jugend, meint Christian Mangen: ?Jugendliche wollen nicht irgendwelche Versprechungen hören, sondern eine direkte Ansprache.?
Zypries und Steinbrück präsentieren Gesetzentwurf (Focus, 26.08.09)
Die FDP-Finanzexpertin Ulrike Flach kritisierte indes, dass zwei Ministerin gleichzeitig ?unterwegs? seien. ?Jeder krabbelt so vor sich hin. Das hat den Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.? Es sei zudem bezeichnend, dass Minister Guttenberg nicht sagen könne, wie viel überhaupt der Auftrag an Linklaters gekostet hat.
Zypries und Steinbrück präsentieren Gesetzentwurf (Deutsche Welle, 26.08.09)
Die FDP-Finanzexpertin Ulrike Flach kritisierte indes, dass zwei Ministerin gleichzeitig ?unterwegs? seien. ?Jeder krabbelt so vor sich hin. Das hat den Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.? Es sei zudem bezeichnend, dass Minister Guttenberg nicht sagen könne, wie viel überhaupt der Auftrag an Linklaters gekostet hat.
Opposition wirft Koalition Aufklärungs-Blockade vor (Reuters, 26.08.09)
Anwaltskanzlei Linklaters geholt hatte. Bonde kritisierte, Guttenberg habe
nicht ausreichend begründen können, warum die Zuarbeit für sein
Ministerium fachlich notwendig gewesen sei. Auch sei nicht erkennbar, worin
der Zeitdruck für das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung bestanden habe,
zumal eine Verabschiedung in dieser Legislaturperiode offenbar nie angepeilt
gewesen sei. Die FDP-Politikerin Ulrike Flach kritisierte, der Entwurf habe
dem Steuerzahler unendlich viel Geld gekostet.
Große Koalition bremst ihre Affären aus (Der Spiegel, 26.08.09)
Koppelins Einschätzung kontrastiert ein wenig mit der seiner Parteifreundin Ulrike Flach. Die FDP-Haushälterin hatte noch Stunden zuvor nach der Befragung des Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) festgestellt: Union und SPD hätten "überzeugend dargelegt, dass die Große Koalition am Ende ist".
Ackermann-Party gegen Dienstwagen (Financial Times, 26.08.09)
Die Opposition hat Guttenberg damit nicht überzeugt. Alexander Bonde von den Grünen sagt, es sei von Anfang an klar gewesen, dass das Gesetz nicht mehr in dieser Legislaturperiode umgesetzt werde. Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach findet es "bezeichnend, dass der Minister nicht einmal sagen kann, wie viel die Bundesregierung dafür ausgegeben hat". Dann wird sie gefragt, ob sich der Haushaltsausschuss heute nur im Kreis gedreht habe. "Der Eindruck ist zutreffend", sagt sie.
Hilfe, wie lege ich mein Geld an? (WAZ, 25.08.09)
In einem Gespräch in der Mülheimer Beratungsstelle warb der Verbraucherschützer jetzt bei FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach (MdB) dafür, dass der Bund eine ausgedehnte
Geldanlageberatung finanziert ? bei der Energieberatung macht er dies zurzeit mit einem
Engagement von 5 Mio Euro. Arkenstette fordert die Ausstattung der örtlichen
Verbraucherzentralen mit Finanzberatern als feste Kräfte. Das werde man mit der neuen
Bundesregierung verhandeln.
Deutschland soll auf dem Mond landen (Berliner Zeitung, 13.08.09)"Der Mond kann uns viel über die Erde sagen", sagte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach der Berliner Zeitung. Die Raumfahrt sei "ein wichtiger Wirtschaftsfaktor" und habe sehr konkrete Bezüge zu Klima- und Umweltschutz, Flugsicherheit sowie Satellitennavigation.
Wahlkampf auf dem Mond (Frankfurter Rundschau, 12.08.09)
Unterstützung bekam er von der FDP. "Der Mond kann uns viel über die Erde sagen", sagte die technologiepolitische Sprecherin Ulrike Flach der Frankfurter Rundschau. Die Raumfahrt sei "ein wichtiger Wirtschaftsfaktor" und habe sehr konkrete Bezüge zu Klima- und Umweltschutz, Flugsicherheit sowie Satellitennavigation. Die Finanzierung erscheine "machbar, wenn im Bundeshaushalt entsprechend umgeschichtet wird", sagte Flach.
''Volk der Eigentümer gefordert'' (Wirtschaftsblatt, 19.07.09)
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach aus Mülheim nutzte die Gelegenheit, die heimische Wirtschaftspolitik zu loben: ?Ich bin froh, dass wir nun eine gemeinsame Wirtschaftsförderung für die Metropole Ruhr haben und die einzelnen Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Städte sich nun besser abstimmen.
Rechtssicherheit und Handlungsfreiheit (duwählst.de; 12.06.09)
Ulrike Flach: Die FDP wird mit der Forderung der Einführung eines einfachen und gerechten Steuersystems in den Wahlkampf gehen. Grundlage dafür ist der 3-Stufen Tarif 10%/25%/35% und ein Grundfreibetrag von 8000 Euro für jeden Bürger, egal ob Erwachsener oder Kind.
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2009 Rekordjahr der Subventionen (das Parlament, 22.06.09)
Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bezeichnete 2009 als "Rekordjahr der Subventionen". 2008 hätten die Subventionen bereits 5,7 Milliarden Euro betragen. In diesem Jahr hätten sie sich verdoppelt. "Allein fünf Milliarden davon entfallen auf die unselige Abwrackprämie" kritisierte die FDP-Abgeordnete.
CDU knapp vor der SPD (WAZ, 07.06.09)
Der Minister übernimmt ( WAZ, 07.06.09)
FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach sieht in der Neuentwicklung alles andere als eine Katastrophe. ?Das Land überlegt, wie es Städten mit Problemen hilfreich zur Seite stehen kann.? Sie erwartet für heute oder morgen eine Verfahrensentscheidung. Der Standort Mülheim stehe keinesfalls zur Disposition, wie es ?Der Patriot? noch nahelegt.Gesundheitskarte - Einführung verzögert sich (Focus Online, 03.06.09)
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, sagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehne das bisherhige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab.Ministerium weist Bericht über Gesundheitskarte zurück: Sprecherin: Keine Differenzen über Fotos der Versicherten (AFP, 03.06.09)
Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, gsagte dem "Hamburger Abendblatt", ihre Partei lehne das bisherige Konzept der elektronischen Gesundheitskarte ab.Ulrike Flach übergibt Sprachlernsoftware (WAZ, 06.03.09)
Die Kreisvorsitzende MdB Ulrike Flach hat in der städtischen Tageseinrichtung Sterntaler ein Lernpaket für sechs Kindergärten übergeben. Thema Bundespräsdientenwahl.Spielerisch den Umgang mit der Sprache lernen (NRZ, 03.06.09)
Das Lernpaket für die städtische Tageseinrichtungen an der Solinger Straße überreichte gestern die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach.Virtueller Wahlkampf (WAZ, 28.05.09)
Politiker entdecken das Web 2.0 für ihre Zwecke. Ulrike Flach "zwitschert" aus dem Haushaltsausschuss. Sechs Stimmen in Berlin (WAZ, 25.05.09)
"Ich denke, dass unsere Fraktion zu 100 % Horst Köhler wählen wird. Als Mann der Wirtschaft hat er in den vergangenen fünf Jahren häuftig die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten gefunden." Ulrike Flach, MdB FDPNanotechnologie in Gefahr (Handelsblatt, 19.05.09)
Die FDP wirft Schwarz-Rot deshalb Technikfeindlichkeit vor: "Die Koalitionsfraktionen schaffen ein Klima, mit dem wir nach der Grünen Gentechnik auch die nächste Zukunftstechnologie an die Wand fahren", kritisierte die Haushälterin und Forschungsexpertin der Liberalen, Ulrike Flach.Kritik an Opel-Rettungsplan aus CDU und FDP (Spiegel Online, 14.05.09)
Ähnliche Kritik kam auch aus der Opposition. FDP-Haushaltsexpertin Ulrike Flach warnte davor, die ohnehin massiv angeschlagenen Landesbanken oder die KfW als Finanziers ins Spiel zu bringen. "Wird kein Investor gefunden, haben wir die staatlichen Opel-Werke", sagte Flach. "Dass gerade ein Adliger aus einem uralten Geschlecht die größte Verstaatlichungswelle in der Geschichte der Bundesrepublik in Gang bringt, ist eine absurde Entwicklung."''Kirchenglockengeläut'' (WAZ Serie, 07.05.09)
Können schöne Köpfe die schöneren Inhalte ersetzen? ?Wenn Sie so fragen, erfüllt kein Plakat den Anspruch, mit Inhalten zu werben?, entgegnet mir Ulrike Flach, egal welcher Partei. Die FDP-Kreisvorsitzende hat als langjähriges Mitglied des Bundestages gelernt: Man druckt keine Bibeln auf Riesenposter. Ein Nachteil aller Wahlplakate.Gehen jetzt die ersten Bundesländer bankrott? (BILD, 25.02.09)
Müssen nun Länder zusammengelegt werden? SPD-Fraktionschef Peter Struck zu BILD: ?Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands müssen wir im nächsten Jahrzehnt die Zahl der Bundesländer reduzieren.? Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern könne nur ein Zwischenschritt sein. FDP-Expertin Ulrike Flach: ?Die enorm hohe Verschuldung durch die Wirtschaftskrise macht erneut deutlich, dass wir insgesamt weniger Bundesländer brauchen.? Wer Gelähmte heilen kann, hat Recht ? oder? (Die Welt, 30.01.09)
Zwar haben einzelne Politiker wie die FDP-Forschungsexpertin Ulrike Flach die FDA-Entscheidung inzwischen ausdrücklich begrüßt. Im für die Vergabe öffentlicher Mittel hauptsächlich zuständigen Bundesforschungsministerium in Berlin (BMBF) jedoch denkt man bisher nicht an eine grundlegende Kursänderung. ?Die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland sind hervorragend und brauchen sich seit der Stichtagsänderung von 2008 vor den Bedingungen im Ausland nicht zu verstecken?, sagt BMBF-Sprecherin Viola Klamroth.
Aktion Volksabstimmung: Bürger schreiben, Abgeordnete antworten (Mehr Demokratie, 30.10.08) Ulrike Flach, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP aus Mülheim, will die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung ebenfalls stärken und hat mit ihrer Fraktion eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundestag eingebracht.
Tier-Mensch-Embryos: Kritik an britischem Gesetz (Die Zeit, 24.10.2008)
«Die Erzeugung von Mensch-Tier-Embryonen ist medizinisch höchst fragwürdig und ethisch verwerflich. Forschung braucht Grenzen, damit sie nicht in Allmachtsfantasien abgleitet», sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der in Chemnitz erscheinenden «Freien Presse». Auch Politiker von Union und SPD kritisierten das Gesetz. Die FDP-Bundestagabgeordnete Ulrike Flach forderte, jedes Land solle in diesem Bereich seinen eigenen Weg gehen.
Video von Ulrike Flach zum Stammzellengesetz
England erlaubt Forschung mit Chimaeren Stammzellen (Die Welt, 24.10.08)
Die Frage, ob auf dem Weg dorthin tatsächlich Experimente mit Mensch-Tier-Embryonen notwendig sind, sei in Deutschland "keine aktuelle Frage", sagte die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach der WELT. Das britische Vorgehen beobachte sie zwar "mit hohem Fachinteresse".
Ablehnung gegen britische Lockerung von Embryonenschutz (AFP, 24.10.08)Auch die FDP lehnt das britische Vorgehen ab. "Die Züchtung von Embryonen aus menschlichem und tierischem Erbgut ist bei uns nach dem Embryonenschutzgesetz verboten und das ist auch richtig so", erklärte die Abgeordnete Ulrike Flach, Mitglied im Parlamentarischen Beirat des Ethikrates. Das Ziel, die Entwicklung von Therapien gegen schwere Krankheiten, sei aber richtig.
Briten dürfen Tiermenschen züchten (RP online, 24.10.08)
Andere Töne schlägt die technologiepolitische Sprecherin der FDP im Bundestag, Ulrike Flach, an. ?Wir müssen sehen, wie sich die Dinge in anderen Ländern entwickeln?, sagte Flach. Sie fügte hinzu: ?Sollte es in Großbritannien positive Ergebnisse geben, dann haben wir auch in Deutschland die Diskussion. Und die werde ich sehr offen führen.?
Neues Portal informiert über Stammzellen (WDR, 24.10.2008) Denkzettel Übergangsschwierigkeiten (Deutschlandfunk, 23.10.08)
Studieren ohne Abitur ist nämlich in Deutschland zwar theoretisch seit 1990 möglich, praktisch tun es aber immer noch zu wenige: 0,6 Prozent an der Uni, 2 Prozent an der Fachhochschule. Nicht nur die FDP-Bundespolitikerin Ulrike Flach fordert deshalb:
Dass die Länder sich endlich darauf einigen müssen, einen verhältnismäßig vergleichbaren Rahmen zu haben, dass Leute mit einem Berufsschulabschluss, mit einer Lehre oder einem Meister in die entsprechenden Universitäten oder Fachhochschulen übergehen können. Solange da jedes Land seinen eigenen Kram mixt sozusagen, ist das kein transparentes Bild und es schreckt auch die Leute ab.
" >
" >" >" >" >" >" > Ulrike Flach spricht über den Gesetzentwurf der Unionsfraktion, der Beratungspflicht und Bedenkzeit vorsieht. Die FDP-Ethikexpertin signalisiert der Union dagegen Unterstützung. Im Grundsatz teile sie die Ziele der Union, sagte die liberale Abgeordnete dem "Focus". Sie wolle bei ihrer Partei dafür werben. "Aber ich glaube, das ist gar nicht nötig", sagte Flach.
''Jein zum Gentest-Gesetz'' (RP online, 15.09.08)
Ulrike Flach, Wissenschaftsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, erhebt Einspruch. Sie wirft Rüttgers vor, ganz bewusst zwei Vorgänge zu vermischen: ?Er versucht, die Angst der Menschen vor dem Wissen über ihre Gene zu instrumentalisieren.?
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Ulrike Flach hat Anfang September erneut ein Praktikum bei einem Mülheimer Mittelständler absolviert. Für einen Tag streifte sie sich diesmal die Arbeitshandschuhe über und half mit beim Mülheimer Garten- und Landschaftsbauer Schröer.
Bericht vom Deutschlandfunk vom 16.09.08 (mp3)
Im Rahmen der Patenschaft zahlte das Bundesumweltministerium 11.900 Euro für die Verpflegung des kleinen Bären - das wurde auf eine Anfrage der FDP-Politikerin Ulrike Flach hin bekannt. Sie wittert hinter der scheinbar gut gemeinten Patenschaft eine PR-Kampagne des Ministeriums.
