27.01.2010
Künasts Empörung ist gut gespielt, aber wenig glaubhaft
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Zur Kritik von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast an Gesundheitsminister Phillip Rösler erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:Die Aussagen von Frau Künast zeigen die Doppelzüngigkeit grüner Politik. Heute wird nach drastischen Einsparungen im Gesundheitswesen gerufen, morgen geben die Grünen wieder den Kämpfer für mehr Leistungen und geringere Beiträge. Man wechselt die Rolle je nach Laune.
Die beste Kostensenkung ist die Prävention. Experten schätzen, dass allein die Ausgaben für durch falsche Ernährung bedingte Krankheiten 30 Prozent der Gesamtausgaben des Gesundheitssystems ausmachen. Minister Rösler hat entsprechend Prävention und gesundheitliche Aufklärung zu einem Schwerpunkt seines Etats gemacht. Praktische Maßnahmen bringen mehr als grünes Aufplustern.
Das grüne Modell einer Bürgerversicherung mit der Einbeziehung aller Einkommen ist nichts anderes als eine neue Steuer. Das bedeutet eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger. Wer Zusatzbeiträge bekämpft
und eine Bürgerversicherung fordert, ist als Kostendämpfer unglaubwürdig.
