28.12.2009
Finanzprobleme der Kassen sind Erblast der Schmidt-Gesundheitsreformen
zum Herunterladen: 1093-Flach-FinanzproblemeGKV.pdf (131,12 KB)
BERLIN. Zu den Äußerungen der GKV-Vertreter und aus der SPDbezüglich der Finanzprobleme der Krankenkassen erklärt die
stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Kassen und SPD nutzen die Feiertage für Spiegelfechterei. Die beklagten
Finanzprobleme der Kassen sind eine Erblast der Schmidtschen
Gesundheitsreformen - Reformen, die nie die Zustimmung der FDP hatten.
Gesundheitsfonds und staatliche Beitragsfestsetzung haben den Preis der
Versicherung als wesentliches Wettbewerbselement außer Kraft gesetzt.
Er wurde zu einer politischen Größe und wie man jetzt sieht, zum Spielball
parteipolitischer Kämpfe. Gerade der GKV-Spitzenverband sollte sich der
Tatsache bewusst sein, dass die Kassen unter Schmidt vor allem Geld aus
dem Gesundheitsfond gezogen haben und dabei das Preis-
Leistungsverhältnis zur Bindung ihrer Versicherten hintenan stellten.
Deswegen ist es geradezu absurd, den Versicherten einen Vergleich von
Kosten vorenthalten zu wollen, wie es der GKV-Spitzenverband vorschlägt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Koalitionsvertrag die dringend nötige
Reform des Gesundheitsfonds vor. Der Sozialausgleich wird zukünftig
deutlich zielsicherer über das Steuersystem erfolgen. Der GKVSpitzenverband
braucht sich übrigens keine Sorge zu machen, dass die
hierzu eingesetzte Regierungskommission die GKV nicht hören wird. Auch
das gehört zur Transparenz politischer Entscheidungen von FDP und
CDU.
