14.12.2009
Wettbewerb statt Verbote - Gesundheitspolitik eignet sich nicht für Schnellschüsse
zum Herunterladen: 1070-Flach-Arzneimittelpreise.pdf (140,84 KB)
BERLIN. Zu Forderungen des CDU-Gesundheitssprechers Jens Spahn, zu hohe Arzneipreise per Gesetz zu unterbinden, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:Der deutsche Arzneimittelmarkt ist hochgradig überreguliert. Die Vorschläge Spahns beseitigen diesen Zustand nicht, sie flicken im System. Es gibt eine Vielzahl von Regelungen, die zum Teil ineinander greifen oder sich überschneiden. Arzneimittelrichtlinien, gesetzlich ausgeschlossene Arzneimittel, Festbeträge, Nutzenbewertung, Richtgrößen, gesetzliche Zwangsrabatte, Bonus-Malus-Regelungen etc. Diese Vielzahl muss durch einfache, transparente Regelungen ersetzt werden. Damit werden wir uns beschäftigen.
Mit dem Abbau der Überregulierung werden Wettbewerbskräfte freigesetzt, weil politisch festgelegte Mauern eingerissen werden. Festbeträge und Höchstbeträge könnten durch flexible Erstattungsmodelle ersetzt werden. Es wäre auch vorstellbar, dass die einzelnen Krankenkassen die Konsequenzen aus der auf internationalen Standards basierenden Kosten/Nutzen-Bewertung für ihre Tarife ziehen und nicht der Gemeinsame Bundesausschuss.
Verhandlungen zwischen Pharmaunternehmen und Krankenkassen können für beide Seiten von Vorteil sein. Sie geben den Krankenkassen die Möglichkeit, ihre Patienten mit Innovationen zu versorgen, ohne dass hierfür überzogene Preise bezahlt werden müssen. Für die Unternehmen kann es interessant sein, eine bestimmte Absatzmenge zu realisieren und Aspekte der Versorgungsforschung aufgreifen zu können. Die Kosten/Nutzen-Bewertungen würden dann nicht mehr die Ausschließlichkeitsbedeutung haben, wie das heute der Fall ist.
Angesichts von Milliardenlöchern in der gesetzlichen Krankenversicherung sollte sich die CDU vor weiteren Gesetzeskeulen daran erinnern, wer den Gesundheitsfond einschließlich der damit verbundenen Zusatzbeiträge auf den Weg gebracht hat: Die große Koalition. Kostendämpfungselemente hat man bis zur Bundestagswahl nicht eingeführt, dafür aber Versprechungen in Milliardenhöhe getätigt.
Vor diesem Hintergrund empfehlen sich jetzt keine Schnellschüsse auf einzelne Teile des Gesundheitssystems, sondern eine kritische Durchleuchtung aller Bereiche, um Effizienzreserven zu heben.
