15.05.2008
Schavan versucht vom mangelnden Sparwillen abzulenken
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Berlin: Zu den Forderungen von Bundesministerin Schavan, Bildungsinvestitionen Steuersenkungen vorzuziehen, erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss und zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des BMBF, Ulrike Flach:Es nützt nichts wenn die Ministerin Bildungsinvestitionen und Steuersenkungen gegeneinander ausspielt. Diese Strategie offenbart den mangelnden Sparwillen und die bisherigen Fehler in der Haushaltspolitik dieser Regierung. Einem nie dagewesenen Steuersegen von zusätzlich über 50 Mrd. € steht ein Ausgabenwachstum von rund 30 Mrd. € gegenüber. Zusätzliche Ausgaben für Bildung und Wissenschaft machen aber nur einen Bruchteil dieser Summe aus. Strikte Ausgabendisziplin und sinnvolle Umschichtungen im Gesamthaushalt würden die Doppelstrategie: Mehr Investitionen in Bildung und Forschung sowie gleichzeitige Steuersenkungen möglich machen.
Die FDP hat wiederholt Einsparvorschläge in Milliardenhöhe vorgelegt, um Luft für Zukunftsinvestitionen und Steuersenkungen zu bekommen. Denn ein gerechtes und einfaches Steuersystem fördert nicht nur Unternehmensinvestitionen in Forschung und Entwicklung sondern auch private Investitionen in Bildung und Weiterbildung.
