30.10.2008
Schavan investiert am Kernproblem vorbei
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Berlin:. Zur Antwort der Bundesregierung auf Fragen der FDP zur Finanzierung der Zusagen des Bildungsgipfels erklärte die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Ulrike Flach:Ministerin Annette Schavan hat im Rahmen des Bildungsgipfels zusätzliche sechs Milliarden Euro für die Bildung versprochen. Dieses "zusätzlich" wird in der Antwort auf meine Berichtsanforderung nun relativiert. Es handele sich um "neue, zusätzliche, oder aufgestockte Maßnahmen - also keine langfristigen Regelmaßnahmen".
Nur etwas über ein Drittel des Geldes soll bis 2012 aus dem BMBF kommen. Fast vier Milliarden kommen aus anderen Ressorts, bzw. über die Bundesagentur für Arbeit (BA). Für BA und das Arbeitsministerium rechnet Schavan 1,6 Milliarden Euro, wobei wiederum relativiert wird, denn "die Ausgaben…und Sonderprogramme sind in starkem Maße nachfrageabhängig".
Auch Programme wie die energetische Gebäudesanierung oder das von Schavan jüngst geforderte "warme Mittagessen" liegen nicht in ihrer Zuständigkeit und verbessern zwar die Rahmenbedingungen des Lernens, tasten aber die Kernprobleme nicht an. Zu große Klassen, zu wenige Lehrer, keine individuelle Förderung - diese Hauptursachen der Bildungsmisere werden nicht angepackt.
Ministerin Schavan unterliegt mit längerer Amtsdauer immer mehr dem "Bulmahn-Syndrom" - mangelnde Zuständigkeit wird mit flammenden Appellen an Länder und Kommunen verkleistert, die nicht mitziehen wollen. Und Bundesgeld wird wegen der fehlenden rechtlichen Möglichkeiten in Einzelbereiche der Schule investiert, obwohl es bei der pädagogischen und personellen Betreuung viel mehr hapert als bei Gebäuden und Verpflegung.
