17.01.2008
Subventionen streichen – Steuern senken – Infrastruktur und Qualifizierung verbessern
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Berlin:. Zur Diskussion um Subventionen für Industrieunternehmen erklärte die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss, Ulrike Flach:Die FDP spricht sich seit vielen Jahren für den Abbau staatlicher Subventionen aus. In den Beratungen zum Haushalt 2008 haben wir z.T. massive Einschnitte gefordert. Wenn jetzt am Beispiel der Verlagerung der Produktion von Nokia das große Entsetzen ausbricht, dann hat die Politik selbst Schuld. Einen Wettlauf mit Steuergeldern um die billigste Produktion kann das Hochlohnland Deutschland nicht gewinnen.
Was wir dringend brauchen, sind deutliche Steuerentlastungen und ein Ausbau der Infrastruktur für die Unternehmen. Das ist gerade am Beispiel Bochum besonders deutlich. Die Stadt hat sich eine zehnjährige Diskussion über den Ausbau einer Autobahnabfahrt geleistet. Die Unternehmensverlagerung von Nokia erfolgt auch, weil wir in Deutschland viel zu lange brauchen, um Flughäfen, Technologieparks und Autobahntrassen zu genehmigen und zu bauen.
Wer von einem global agierenden Unternehmen Dankbarkeiten erwartet, verkennt die Gesetze der Wirtschaft. Nicht hohe Subventionen halten Unternehmen, sondern niedrige Steuern, gute Infrastruktur, qualifizierte Facharbeiter und gut ausgehandelte Verträge. Die Diskussion des Falles Nokia zeigt, dass es in Deutschland in allen vier Punkten z.T. erhebliche Defizite gibt. Die schwarz-rote Koalition sollte die verbleibende Regierungszeit nicht mit Wahlkampf-Getöse vergeuden, sondern diese Mängel endlich anpacken.
