30.07.2008
Der staatliche Zügel bleibt eng für Wissenschaft und Forschung
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BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte der Initiative „Wissenschafts- freiheitsgesetz" erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zuständige Berichterstatterin zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Ulrike FLACH:BERLIN. Zur Vorstellung der Eckpunkte der Initiative „Wissenschafts- freiheitsgesetz" erklärt die Obfrau der FDP im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zuständige Berichterstatterin zum Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Ulrike FLACH:
Schon die Überschrift zeigt die Schwäche des Entwurfs. Es wird kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz geben, sondern lediglich kleine Freiheiten in der Haushaltsführung, bei der Selbstbewirtschaftung und bei der Deckungsfähigkeit. Der Vergaberahmen wird nur schrittweise aufgegeben und in drei Jahren soll über die ersten Schritte berichtet werden, so dass bis dahin mit keinem Durchbruch zu rechnen ist.
Die Umsetzung im Haushaltsverfahren ist unsicher. Die Ministerin räumt selbst ein, dass die meisten Maßnahmen erst im Haushalt 2010 wirksam werden.
Die Ministerin hat damit das Ziel der Koalition, ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu schaffen, aufgegeben. Diese Reformbaustelle bleibt unvollendet und die zaghaften Änderungen werden die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Deutschland nicht wesentlich verbessern.
