06.05.2007
Die Bundesregierung hat Galileo verschlafen!
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BERLIN, d. 6.5.07Zur aktuellen Entwicklung um das EU-Projekt GALILEO erklärt die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
„Seit 2005 ist allen Beteiligten klar, dass GALILEO in schweren Turbulenzen ist. Trotzdem reagiert die große Koalition erst jetzt in erkennbar großer Hast und wenig abgestimmt.
Obwohl mit einem Scheitern des PPP-Projekts große Haushaltsrisiken zu erwarten sind, gibt es bisher kein Signal von Bundesfinanzminister Steinbrück, dass er das Projekt mit Bundesverkehrsminister Tiefensee gemeinsam staatlich managen will. Falls die Wirtschaft endgültig aussteigt, darf GALILEO nicht ins technologische Aus stürzen.
Dazu ist aber dringend erforderlich, dass die deutsche Seite klar macht, welche Finanzmittel sie in die Hand nehmen will und wie genau das Aufgabenspektrum aussehen soll, welches Deutschland als dringend notwendig erachtet.
GALILEO wird ähnlich wie GPS auch militärische und sicherheitspolitische Anforderungen erfüllen müssen, wenn sich der Einstieg des Staates lohnen soll.
