29.11.2007
Statt wolkiger Programme Stromsteuer senken
zum Herunterladen: Haushalt_BMU_2.3.Lesung_29.11.07.pdf (24,08 KB)
Zur Debatte des Etats des Umweltministers erklärte die Obfrau der FDP-Bundestagfraktion im Haushaltsausschuss, Ulrike Flach:Der Haushalt des Umweltministers spiegelt die mediale Bedeutung der Klimapolitik. Die Realität des Haushaltes besteht aber aus einer Black Box, denn der Minister arbeitet mit Geld, das er noch gar nicht hat und mit Programmen, die allenfalls vage sind. Deshalb haben ihm die Haushälter auch 75 % der 400 Mio. € Ausgaben, die er 2008 mit der Versteigerung der Emissionszertifikate erzielen will, qualifiziert gesperrt.
Vieles im BMU-Haushalt, sei es die Unterstützung von Offshore-Windparks, oder die Schulung von Handwerkern und Architekten im Hinblick auf energieeffizientes Bauen macht einen kaum durchdachten Eindruck.
Die Versteigerungserlöse gehören nicht in nebulöse Programme, sondern sie müssen den Bürgern zur Senkung der Stromsteuer zurückgegeben werden. Die Stromsteuer macht 12 % des Strompreises aus und bringt dem Staat jährlich 6,5 Mrd. Einnahmen. Eine Senkung der Steuer wäre endlich ein klares Signal gegen die enorm gestiegenen Preise.
Ob der Minister sein Ziel überhaupt erreichen kann, bezweifelt inzwischen nicht nur die FDP, sondern auch Greenpeace. Die Gesamtergebnisse der 29 Maßnahmen seien geschönt; statt 270 Mio. Tonnen Reduzierung des CO2-Ausstoßes könne er lediglich bis 2020 160 Mio. Tonnen einsparen.
Wer gleichzeitig gegen die Kernkraft, gegen neue Kohlekraftwerke, gegen die Wasserstofftechnologie und gegen die Fusionsforschung ist wie Gabriel, der erhöht kontinuierlich unsere Abhängigkeit vom Ausland.
