Ulrike Flach - Ihre Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mülheim/Essen - Parlamentarische Initiativen

Regelung zur Spätabtreibung

Die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch nach der 22. Schwangerschaftswoche stehen derzeit im Parlament zur Diskussion. Ein entsprechender Gruppenatrag wird gerade Fraktionsübergreifend vorbereitet.

Ulrike Flach zu diesem Thema:

Ulrike Flach, MdB "Spätabtreibungen nach der 22. Woche sollten erst nach einer qualifizierten Beratung durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen. Ich achte und respektiere die Entscheidung sowohl für als auch gegen ein schwer behindertes Kind. Die heutige Praxis ohne eine Beratungspflicht und ohne eine mehrtägige Bedenkzeit ist ein Ärgernis. Ich befürworte einen ansteigenden Lebensschutz, was mehr Forschungsmöglichkeiten an Embryonen im Frühstadium und eine stärker restriktive Regelung bei Spätabtreibungen bedeutet. Frauen sollen verantwortungsbewusst über eine Abtreibung entscheiden können. Dazu brauchen wir die Beratungspflicht, sachlich-neutrales Informationsmaterial und eine Wartezeit bis zur Entscheidung."

Ulrike Flach ist Mitglied des Parlamentarischen Ethikbeirats.

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Parlamentarische Initiativen der FDP Fraktion

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Ulrike Flach gegen das Verbot von Nachtspeicheröfen

„ Das ist typisch Große Koalition“, schimpft die Mülheimer FDP-Bundestagabgeordnete Ulrike Flach über die Pläne der Bundesregierung, Nachtspeicheröfen zukünftig zu verbieten. „Nachdem Haus- und Wohnungsbesitzer über Jahre von der Politik in diese Technologie gelockt wurden, werden nun die geleisteten Investitionen vieler Eigentümer durch die gleichen Politiker vernichtet!

Vor kurzem noch staatlich gefördert sind Nachtspeicherheizungen nun die Wurzel des Übels.“ Die liberale Technologiepolitikerin hält nichts davon, die Nachtspeicherheizung zum klimapolitischen Sündenbock zu machen. „Ihr Verbot im Altbaubestand ist nicht verhältnismäßig, daran ändert auch die Zumutbarkeitsklausel in der geplanten Energieeinsparverordnung nichts,“ so Ulrike Flach.

Das Verbot einzelner Technologien bewertet Flach als falsch. „Daran ändern auch Förderprogramme nichts, die das Verbot abmildern sollen. Denn der ökologische Effekt des Verbots ist unklar. Für den Stromsektor gilt der Emissionshandel mit einer festen Obergrenze der CO2-Emissionen. Daher bringt das Verbot von Stromheizungen keine CO2-Einsparung. Dafür aber immense Kosten für eine neue Heizungsanlage, die jetzt teilweise mit Steuergeldern aufgefangen werden sollen. Und viele der betroffenen Hausbesitzer werden auf hohen Kosten sitzen bleiben,“ ist Ulrike Flach überzeugt.

Schlechte Haushaltspolitik der Großen Koalition: So geht´s besser

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl berät der Bundestag den Haushalt 2009. Dieser Haushalt sollte für die Bundesregierung eigentlich eine Visitenkarte für die kommende Bundestagswahl sein. Nur zahlt die Große Koalition jetzt die Zeche für die schlechte Haushaltspolitik der letzten drei Jahre. Dabei könnten wir längst viel besser dastehen.

Der Haushaltsentwurf 2009 ist ein Spiegelbild des Koalitionszustands: Konzeptionslosigkeit und falsche politische Ansätze prägen das Bild. Die Belastungen von Wirtschaft und Verbrauchern werden ausgeweitet, die wirtschaftliche Dynamik geht deutlich zurück, der Abbau der Arbeitslosigkeit gerät ins Stocken.

Das Ergebnis ist ein Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von 10,5 Mrd. €. Dies ist ein Armutszeugnis – die Steuereinnahmen steigen um 10,7 Mrd. € während die Neuverschuldung nur um 1,4 Mrd. € im Vergleich zum Haushalt 2008 abgebaut wird. Seit Regierungsantritt verfügt die Koalition über rd. 60 Mrd. € Steuermehreinnahmen, die Neuverschuldung wurde aber nur um gut 20 Mrd. € reduziert.

Eine Ursache dieser Entwicklung ist vor allem der ungebremste Anstieg der staatlichen Ausgaben. Während die Ausgaben von 2002 bis 2005 um lediglich 10 Mrd. € anstiegen, waren es von 2005 bis 2008 knapp 24 Mrd. € zusätzliche Staatsausgaben.

Zwar sind damit auch sinnvolle Projekte wie die Finanzierung der Kleinkindbetreuung sowie die vermehrte Förderung von Forschung und Entwicklung finanziert worden. Jedoch hätten diese Projekte mit etwas Engagement auch ausgabenneutral durch eine Kürzung von Subventionen und anderen Ausgaben finanziert werden können.

Zusätzliches Konsolidierungspotential bietet auch immer noch der massive staatliche Eingriff in den Wirtschaftskreislauf durch Subventionen. Allein 143 Mrd. € werden hier unter anderem für Steuererleichterungen und Finanzhilfen ausgegeben. Ein diesbezüglicher Antrag, den Ulrike Flach bereits in den Bundesparteitag eingebracht hat, wird jetzt auch im Bundestag debattiert. In diesem fordere sie einen sofortigen Subventionsstopp sowie einen Fahrplan mit festen Zielen für den weiteren Subventionsabbau. Einsparungen in diesem Bereich sollen ausschließlich dem Abbau der Neuverschuldung und der steuerlichen Belastungen dienen.

--> mehr zum Bundeshaushalt (Achtung! 16 MB)

--> mehr zum Antrag Subventionen

Strom, der bewegt: Ulrike Flach unterstützt E-Mobility

 

Die FDP setzt Akzente für E-Mobility. Bei der Fraktionsklausurtagung am 11. September in Wiesbaden beschloss die Fraktion ein Positionspapier zur Elektromobilität. Praktisch verdeutlicht wurde die Politik durch die Präsentation eines Elektro-Smart. Die FDP setzt mit E-Mobility auf visionäre Konzepte gegen die ideologische Politik, die beispielsweise das Ruhrgebiet zu einer Umweltzone machen will. Wenn der Anteil der Elektrofahrzeuge deutlich gesteigert werden könnte, würde sich die Feinstaub-Debatte in Luft auflösen.

-> Tendenzbeschluss E-Mobility

Die deutsche Forschungsflotte braucht Verstärkung

Forschungsschiff METEOR Für die marine Grundlagenforschung stehen gegenwärtig sieben Forschungsschiffe zur Verfügung, die zwischen 1968 und 2005 gebaut worden sind. Drei Einheiten wurden in den letzten Jahren stillgelegt und durch die neue Maria S. Merian ersetzt. Bis 2010 werden die POSEIDON und SONNE ihre Einsatzdauer erreichen, bis 2016 die POLARSTERN und bis 2019 die METEOR. Nicht alle Schiffe können global eingesetzt werden.

Dazu kommt das in der Planung befindliche europäische Gemeinschaftsschiff AURORA BOREALIS, das zur ganzjährigen Erforschung des arktischen Ozeans eingesetzt werden soll.

Während Deutschland über sieben Schiffe verfügt, haben die USA 41 und Europa insgesamt 45. Davon sind aber rund die Hälfte nur regional einsetzbar.

Die Forschungsflotte ist komplett ausgelastet. Aufgrund von Planungsverschiebungen und in Abhängigkeit auch der Verfügbarkeit von Geräten müssen Aufträge zwar auch immer wieder verschoben werden. Auch die Verfügbarkeit von wissenschaftlich-technischem Personal limitiert die Einsatzfähigkeit.

mehr dazu

Ulrike Flach fordert weiteren Subventionsabbau

150 Mrd. € Steuergelder gibt der Staat jedes Jahr für Subventionen aus. Zusammen mit den Delegierten des Bezirksverbandes Ruhr ist Ulrike Flach auf dem vom 31. Mai bis 1. Juni 2008 stattfindenden Bundesparteitag mit einem Antrag zum Subventionsabbau vertreten. Damit werden die Beratungen zur deutlichen Vereinfachung des Steuersystems und der Senkung der Steuerbelastung in Deutschland flankiert.

Ulrike Flach sieht in dem notwendigen weiteren Subventionsabbau einen wichtigen Schritt zur Finanzierung von Steuerentlastungen. "Der Staat mischt sich immer noch zu sehr in den Wirtschaftskreislauf ein," so Flach, die den Antrag iniiert hat. "Jedes Jahr fließen 150 Mrd. Euro an Subventionen an einzelne Gruppen und Bereiche des privaten und halböffentlichen Bereiches. Die FDP hat in der Vergangenheit den Subventionsabbau erfolgreich und gegen viele Proteste vorangetrieben. Diesen Weg wollen wir weitergehen!"

Konkret fordert Ulrike Flach:

• den sofortigen Stopp neuer Subventionen
• einen Subenvtionsabbau der Erhaltungshilfen um 20%
• den Subventionsbegriff weiter fassen, wobei die Kieler Definition als Mindestanforderung gelten soll
• dass die Alternativlosigkeit jedes einzelnen Subventionsbestandes klar darzulegen ist, ins. mit Blick auf die ordnungspolitisch kritisch zu betrachtende, marktverzerrende Wirkung von staatlichen Beihilfen
• alle bestehenden und neuen Subventionstatbestände zeitlich befristen und sämtliche Finanzhilfen degressiv gestalten
• eine externe Evaluierung aller Maßnahmen in festen Zeitintervallen

Antrag zum Download

59. Bundesparteitag der FDP

Nachtrag I:
Die Forderungen des Antrages von Ulrike Flach sind auf dem Parteitag in den Beschluss zum Steuerkonzept der FDP mit aufgenommen worden. -> Beschluss zum Steuerkonzept

Nachtrag II:
Nach Abstimmung mit der Fraktion ist noch vor der Sommerpause von Ulrike Flach ein entsprechender Antrag in den Bundestag eingebracht wurden. -> Antrag

Schwerpunkt Stammzellgesetz

Änderung des Stammzellgesetzes


Ulrike Flach auf der Bundespressekonferenz am 11.02.2008 Am 14. Februar und 11. April debattierte der Bundestag über die Änderung des Stammzellgesetzes. Ulrike Flach hatte zusammen mit Katherina Reiche, Peter Hintze (beide CDU) und Rolf Stöckel (SPD) einen Gruppenantrag zur Aufhebung der Stichtagsregelung für den Import embryonaler Stammzellen eingebracht. Daneben existierten noch Anträge der Gruppen Hüppe (CDU) - völliges Forschungsverbot, Hinz (GRÜNE) - Beibehaltung des Stichtages und Röspel (SPD) - Verschiebung des Stichtages.

Gesetzentwurf (BT-Drs. 16/7982 (neu))
Entscheidung bringt keinen Rechtsfrieden, PM vom 11.04.2008
Rede - 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes vom 11.04.2008
Der Stichtag war der Sündenfall, PM vom 10.04.2008
Ulrike Flach im DLF Interview vom 10.04.2008
Materialien und Protokoll der Experten-Anhörung vom 03.03.2008

Nach Ansicht von Ulrike Flach ist eine ein- oder mehrmalige Verschiebung des Stichtags lediglich eine politische Entscheidung und eine Art "ethischer Wanderdüne." Der von ihr und rund zwei Dritteln der FDP-Bundestagsfraktion unterstützte Gruppenantrag ist dagegen ein konsequentes und ehrliches Vorgehen.

In der Abstimmung vom 11.04.2008 konnte sich der Antrag zur Verschiebung des Stichtages auf den 01. Mai 2007 durchsetzen. Zwar ergeben sich dadurch neue Möglichkeiten für die Embryonale Stammzellforschung, jedoch hat sich der Bundestag nach Auffassung von Ulrike Flach nur Zeit erkauft. Denn schon in wenigen Jahren wird man wieder vor dem Problem stehen, dass sich deutsche Wissenschaftler nicht an europäischen Projekten beteiligen dürfen. Konsequenter wäre es gewesen, den Stichtag jetzt abzuschaffen.

Ulrike Flach deckt auf

Bürokratie-Wahnsinn bei Charité-Neubau

 

Aufgrund einer Anfrage an die Bundesregierung ergab sich, dass die Charité in Berlin von den für 2007 und 2008 von Bund und Land Berlin zur Verfügung gestellten über 9 Mio. € rund 7,7 Mio. € nicht abgerufen hat. Grund ist die Verzögerung beim Bau des Experimental Clinical Research Centers (ECRC) in Berlin-Buch.

Das Bundesforschungsministerium fördert ausdrücklich eine Kooperation zwischen Land, Bund und Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin.

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Luftfahrttechnologie Antrag

FDP: Regierung soll eine Luftfahrttechnologie-Strategie vorlegen

Die technologiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ulrike Flach fordert die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer High-Tech-Strategie eine Luftfahrttechnologie-Strategie vorzulegen. Ulrike Flach und die Fraktion der FDP fordern, dass die Luftfahrtforschung auf treibstoffsparendes, effizientes und umweltfreundliches Fliegen sowie auf die Materialforschung ausgerichtet werden.

Ebenso sollten die umweltpolitischen Ziele, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 50 Prozent, die Stickstoffoxidemissionen um 80 Prozent und die Lärmemissionen um 50 Prozent zu verringern, zum Gegenstand der Forschungsförderung gemacht werden.

zum Download: Antrag