Haushaltspolitik
Nach der erfolgreichen Arbeit als Haushaltspolitikerin der Opposition in der 16. Wahlperiode bleibe ich dem Haushaltsausschuss auch als Mitglied der Regierungskoalition in der 17. Wahlperiode treu. Weiterhin zuständig bleibe ich für die Haushalte der Ministerien für Wirtschaft sowie Bildung und Forschung. Neu hinzugekommen ist für mich der Haushalt des Gesundheitsministeriums. Als gesundheitspolitische Sprecherin schließt meine gleichzeitige Arbeit im Haushaltsausschuss damit den Kreis für eine erfolgreiche und finanziell nachhaltige Neugestaltung des Gesundheitswesens.
Als Haushaltspolitikerin der FDP-Fraktion setze ich mich für den effizienten Einsatz von Steuermitteln und die Reduzierung der Nettoneuverschuldung im Bundeshaushalt ein.
Bundeshaushalt 2010 - Schweres Erbe der Großen Koalition
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat der scheidende Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 vorgestellt. Dieser umfasste in seiner damaligen Fassung Ausgaben in Höhe von 327,7 Mrd. € und einer Rekordneuverschuldung von 86,1 Mrd. €. Bereits kurz nach dem Regierungswechsel stellte der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Haushaltsentwurf vor der geringere Ausgaben (325,4 Mrd. €) und eine geringere Kreditaufnahme (85,8 Mrd. €) vorsah. Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die Haushälter der FDP mit den Kollegen der CDU/CSU die Ausgaben sowie die Kreditaufnahme nochmals absenken. Im Ergebnis wurde die Nettokreditaufnahme in 2010 um 5,9 Mrd. € auf 80,2 Mrd. € gesenkt. Die Ausgaben betragen nun 319,5 Mrd. €.
| | Entwurf Steinbrück | Entwurf Schäuble | Parlamentarisches Verfahren |
| Ausgaben | 327,7 | 325,4 | 319,5 |
| Kreditaufnahme | 86,1 | 85,8 | 80,2 |
Neben der konjunkturbedingten Konsolidierung konnten wir Haushälter zusätzlich über 1,5 Mrd. € an strukturellen Einsparungen (Personal, Verwaltung und Subventionen) erreichen. In den letzten 11 Jahren mit SPD-Beteiligung in der Regierung hat es dies nicht mehr gegeben. Eine Vielzahl der 310 Änderungsanträge entstammte dabei den Liberalen Sparbüchern der vergangenen Jahre. Wir haben also Wort gehalten!
Trotz der höchsten Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik stellt dieser Haushalt somit einen Paradigmenwechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik dar: Strukturelle Einsparungen in den Staatsfinanzen sind auch ohne Eingriffe auf der Einnahmeseite möglich. Diese Art von Haushaltspolitik eröffnet auch in schwierigen Zeiten die Möglichkeiten für wichtige Strukturreformen wie zum Beispiel die des Gesundheitswesens und der Einkommenssteuer.
Schuldenbremse
Der Haushalt 2010 bildet mit der erfolgreichen Reduzierung der Kreditaufnahme im parlamentarischen Verfahren die Grundlage für den ambitionierten Konsolidierungspfad der nächsten Jahre. Ab 2011 ist die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die schrittweise Reduzierung des strukturellen Defizits auf maximal 0,35% BIP in 2016 ist für uns Koalitionshaushälter das gebotene Ziel.
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| 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 | 2016 |
| Erlaubte Strukturelle Verschuldung bei schrittweisem Abbau der Kreditaufnahme (in % des BIP) |
2,8 |
2,4 |
2,0 |
1,6 |
1,2 |
0,8
|
0,35 |
| Entspricht Mrd. € Kreditaufnahme | 68,3 | 58,3 | 49,4 | 40,4 | 30,8 | 20,6 | 9,7 |
| Jährliche erforderliche Konsolidierung in Mrd. € |
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10,0 |
9,9 |
9,0 |
9,6 |
9,2 |
10,9 |
Durch die erfolgreiche Reduzierung der Neuverschuldung bereits in diesem Jahr fällt die zwangsweise Reduzierung durch die Schuldenbremse in den nächsten Jahren damit wohl auch geringer aus als befürchtet. Die Zahlen der oben stehenden Tabelle dürften sich also noch reduzieren.
Die Arbeitsgruppe Haushalt der FDP Fraktion mit Ulrike Flach (1. von links), Claudia Winterstein (3. von links) und Otto Fricke (3. von rechts)
