Haushaltspolitik
Mit Beginn der 16. Wahlperiode bin ich in das Fach der Haushälter gewechselt. Als Obfrau im Haushaltsausschuss und Berichterstatterin der FDP für die Haushalte der Ministerien Finanzen, Wirtschaft, Umwelt sowie Bildung und Forschung decke ich ein weites und spannendes politisches Feld ab.
Mangelnder Sparwille der Großen Koalition
Keine Regierung hatte so gute Voraussetzungen, die maroden Staatsfinanzen zu beseitigen, wie die der noch amtierenden großen Koalition. Die Jahre 2006 bis 2008 stellten eine der wachstumsstärksten Phasen der wiedervereinigten Bundesrepublik dar. Aber gleichzeitig wurden die Bürger mit der größten Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte konfrontiert. Die Bundesregierung kassierte bis 2008 über 100 Mrd. € zusätzliche Steuereinnahmen im Vergleich zu 2005. Doch parallel hat die große Koalition zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe beschlossen wie keine Regierung vor ihr seid Gründung der Bundesrepublik. Allein bis 2009 hat die Bundesregierung zusätzliche Ausgaben von über 100 Mrd. € auf den Weg gebracht. Für schlechte Zeiten, wie wir sie jetzt haben, hat die Koalition nicht einen Cent zurückgelegt. Nie wurde im Haushalt bei den Ausgaben gespart.Schuldenatlas Deutschland
Auf jedem Bundesbürger lasten statistisch gesehen 18.500 Euro Schulden - 4500 mehr als vor zehn Jahren. Doch ein neuer Atlas zeigt: Manche Regionen entkommen der Falle. Der Süden macht dem Rest der Republik vor, wie es geht."Die unterschiedliche Entwicklung der Schulden zwischen 1998 bis 2008 zeigt, dass Länder und Kommunen ihre Haushaltspolitik sehr wohl selbst gestalten können", sagt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer. "Während es einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten gelungen ist, ihre Verschuldung deutlich zu reduzieren, haben andere Kommunen ihre Investitionen schon vor der aktuellen Wirtschaftskrise mit weiteren Schulden finanziert".4 Jahre im Haushaltsausschuss
Von Anfang an habe ich mit meinen Haushaltskollegen der FDP-Fraktion den
Sparwillen der Koalition kritisiert. Jedes Jahr haben wir Kürzungsanträge über alle Politikbereiche hinweg in den Haushaltsausschuss eingebracht. Die vier „Liberalen Sparbücher“ mit den Kürzungsanträgen mit einem Gesamtvolumen von fast 40 Mrd. € finden Sie auf der rechten Seite. Nicht einer dieser Anträge wurde von der Regierungskoalition angenommen. Auch ein Antrag zum sofortigen Subventionsstopp
und -abbau wurde postwendend abgelehnt.
Keine Politikverweigerung sondern Hilfe in der Krise
Nichtsdestotrotz habe ich als Haushälterin der Opposition konstruktiv Politik mit gestaltet. Die vielen Sondersitzungen des Haushaltsausschusses zur aufkeimenden Finanzkrise im Herbst 2008 werden mir in Erinnerung bleiben. Auch aufgrund dieser Arbeit und den Gesprächen mit dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, der Bundesbank und anderen, hat sich die FDP-Fraktion dafür entschieden, den Bankenrettungsplan zu unterstützen.
Kein Freifahrtschein
Doch dürfen Krisen und die Angst vor dem Ungewissen nicht als politischer Freifahrtschein ausgenutzt werden. Von Anfang an habe ich deshalb die Aufsetzung von Konjunkturpaketen kritisch gesehen. Denn schnell werden aus gut gemeinten Hilfspaketen schwere Schuldenpakete. Kurze Strohfeuer wie die Abwrackprämie führen nicht zu einer Stabilisierung der Konjunktur sondern vor allem zu kostspieligen Mitnahmeeffekten. Darüber hinaus verschleiert die Bundesregierung die wahren Kosten der Konjunkturpakete durch die Schaffung von Schattenhaushalten. Dies haben wir abgelehnt und entsprechende Anträge gestellt.
Die Arbeitsgruppe Haushalt der FDP Fraktion mit Ulrike Flach (1. von links), Claudia Winterstein (3. von links) und Otto Fricke (3. von rechts)
