Haushaltsberatungen 2010 - 2./3. Lesung EP30 BMBF
Rede im Plenum vom 18.03.2010
Die Stärkung von Bildung und Forschung ist eines der zentralen Vorhaben dieser Bundesregierung. Wenn in den Medien gelegentlich nach einem gemeinsamen Projekt von Union und FDP gesucht wird, dann ist es sicherlich dieser für die Zukunft unseres Landes so wichtige Bereich.Wir werden bis 2013 12 Mrd. € zusätzlich in Bildung und Forschung investieren und das unter erheblich schwierigeren haushalterischen Bedingungen als unsere Vorgängerregierungen.
Das zeigt sich im Einzelplan 30 ganz deutlich:
• Über 700 Mio. € zusätzlich in diesem Jahr mit Verpflichtungsermächtigungen, die den erheblichen Aufwuchs der nächsten Jahren sichern.
• Dazu kommen allein 100 Mio. € zusätzlich für FuE im Wirtschaftsministerium und rund 35 Mio. €, die aus dem Epl.30 in verschiedene Einzelpläne verteilt werden und dort – dafür haben wir durch Vermerke Sorge getragen – für FuE-relevante und auf die 10%-Quote anrechenbare Projekte verwendet werden.
Wir starten damit eine breite Offensive auf der ganzen Strecke der Bildungsbiografie eines Menschen, von lokalen Bildungsbündnissen an Grundschulen bis zur Weiterbildung bis ins höhere Alter.
Wir haben auch in diesem Haushalt Umschichtungen vorgenommen. Auch Kürzungen im verwaltungstechnischen Bereich.
Wir haben, was eine schwierige Verhandlungsaufgabe war, den Europäischen Transschall-Windkanal zum BMWi überführt, wo er sachlich zur Luft- und Raumfahrt hingehört. Den ETW und die anderen Windkanäle werden wir uns im Haushaltsverfahren 2011 im Hinblick auf Effizienz einmal sehr genau ansehen.
Und wir haben Flexibilisierungen und Deckungskreise aufgelöst, damit mehr Transparenz in den Haushalt kommt.
Was wir nicht getan haben, - das Ziel dieser Bundesregierung, 10% des BIP für Bildung und Forschung auszugeben, durch Sparmaßnahmen zu gefährden.
Die Haushälter der Koalition sind sich der Verantwortung für die Zukunft dieses Landes voll bewusst.
Und deswegen werden wir das BaföG im Herbst diesen Jahres erhöhen, 2 % mehr bei den Bedarfssätzen, 3 % mehr bei den Freibeträgen. In drei Jahren haben wir damit zwei Erhöhungen des BaföG, was deutlich macht, welche Bedeutung die Studienförderung auch in Zeiten der Finanzkrise hat.
Nach 60 Jahren wird der Bund endlich in ein bundesweites Stipendiensystem einsteigen; die Mittel für Begabten-förderung und berufliche Bildung haben wir erhöht und wir werden auch eine steuerliche Forschungsförderung einführen.
Sie wollen kein Stipendienprogramm für Begabte. Ist das der Aufstieg, den die SPD angeblich 150 Jahre lang fordert? Begabung ist das sozialste Kriterium überhaupt. Wir sehen in NRW, dass das Stipendienkonzept funktioniert und gerade diejenigen davon profitieren, die nicht aus wohlhabenden Elternhäusern kommen.
Mitten im Ruhrgebiet an der Uni Duisburg-Essen kommen bis zu 37 % Geförderte aus bildungsfernen Schichten oder haben Migrationshintergrund.
Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg in unserer Gesellschaft. Wir haben mit der endgültigen Absicherung des Hochschulpaktes einen soliden Grundstein für die Zukunft gelegt. Das sollte uns aber den Blick nicht verwehren auf die Tatsache, dass trotz Pakt in den Ländern nur unzulänglich Kapazitäten gerade für die teuren Studienplätze aufgebaut werden.
Das werden wir in unsere Beratungen zum nächsten Etat in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Dies betrifft vor allem den Studiengang Medizin. Wir brauchen mehr Ärzte und müssen die Zahl der Studienanfänger erhöhen. Der Hochschulpakt ist gut, aber reicht hier nicht aus.
NRW hat auch hierzu einen Vorschlag vorgelegt. Der Bund könnte für einige Jahre die Anschubfinanzierung für eine Steigerung der Medizinstudienplätze übernehmen, die später an die Länder übergeht. Das wäre ein Mittel gegen den dramatischen Ärztemangel.
Sie sehen es ist noch viel zu tun. Packen wir es an.
