Haushaltsberatungen 2010 - 2./3. Lesung EP15 BMG
Rede im Plenum am 19.03.2010Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums hat bekanntlich eine etwas eigenwillige Struktur. Wir haben den gesetzlich vorgeschriebenen Zuschuss zum Gesundheits-fonds – in diesem Jahr durch einen einmaligen Zuschuss von 3,9 Mrd. € nochmals aufgestockt - von insgesamt 15,7 Mrd. €. Und wir haben die Programmtitel und die nachgeordneten Behörden, die nur rund 450 Mio. € ausmachen.
Wenn man diese Struktur sieht, wird klar, dass wir mit Einsparungen von über 40 Mio. € das Ministerium hart rangenommen haben.
Wir haben einen Haushalt vorgefunden, der noch von dem politischen Wunschzettel von Ulla Schmidt geprägt war und in dem wir auch feste Verträge haben, aus denen man nicht sofort aussteigen kann.
Wir haben deshalb einige Pflänzchen, die eher der medialen Darstellung von Ulla Schmidt dienten, beschnitten. So z.B. in der Prävention oder bei Modellmaßnahmen zum Suchtmittelmißbrauch.
Und damit kein Irrtum aufkommt, Prävention ist für uns ein Schwerpunktbereich. Aber ob man dazu eine Nichtraucher-Hotline braucht, die einen anruft und fragt, ob man aufgehört hat zu rauchen oder Berliner Zirkusprogramme, das wage ich doch zu hinterfragen.
Angesichts der Haushaltslage sind wir natürlich auch an Titel herangegangen, die dem Haus weh tun. Beispielsweise Kürzungen bei den Bezügen der Beamten, bei Dienstreisen, bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei Geschäftsbedarf und Software. Und sind dabei natürlich auch dem Lib. Sparbuch gefolgt: rund sechs Mill. haben wir aus dem Liberalen Sparbuch umgesetzt.
Diese vor dem Hintergrund der milliardenschweren Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfond kleinen Korrekturen werden natürlich nicht ausreichen.
Wenn wir die Wachstumsschwäche der GKV-Einkommensbasis nachhaltig verbessern wollen und Beitragserhöhungen verhindern wollen, brauchen wir eine große, nachhaltige Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
170 Mrd. € werden in diesem Jahr vom Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt. Es fehlen in diesem Jahr vier Mrd. €, die über die Zusatzbeiträge ausgeglichen werden müssen. Für das nächste Jahr ist ein Fehlbedarf von bis zu 15 Mrd. € zu erwarten. Das alles ist die Auswirkung und die Logik Ihrer alten Gesetze.
Die SPD stiehlt sich angesichts dieser desolaten finanzpolitischen Lage gesundheits- und haushaltspolitisch aus der Verantwortung.
Wer fordert, die Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen, den unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrag der Versicherten und die Praxisgebühr abzuschaffen, der muss die Frage beantworten, wie die Ausfälle kompensiert werden sollen?
Da kommt von Ihnen nichts außer der Bürgerversicherung, für die Sie inzwischen seit Jahren ein durchgerechnetes Konzept schuldig bleiben. Oder der pauschale Verweis auf die Pharmaindustrie, wo man Ausgaben begrenzen müsse, was Sie in Ihrer Zeit nicht geschafft haben.
Von 1999 bis 2009 haben sich die Ausgaben der GKV für Arzneimittel von 19.2 auf 32,4 Mrd. € erhöht. Da haben Sie regiert!
Einige Worte zu den Anträgen der Linken: Ich finde, es sollte eine Art Mindestgrenze der Seriosität bei Anträgen geben. Sie fordern Mehrausgaben für die Krankenhäuser, für die Prävention und für die industrieungebundene Arzneimittelforschung in Höhe von insgesamt vier Milliarden € zusätzlich. Vier Milliarden! Wenn man sowas fordert, dann hat man sich aus einer seriösen Debatte um Einspa-rungen im gesamten Haushalt komplett verabschiedet.
Ich denke, dieser Haushalt zeigt, dass die Koalition auf dem richtigen Weg ist:
1. Die Regierungskommission wird eine tragfähige Finanzierung mit einer einkommensunabhängigen Prämie mit steuerlichem Sozialausgleich vorlegen;
2. Die Vorschläge zur Kostendämpfung bei den patent-geschützten Arzneimitteln sind eine gute Basis für Eingriffe auf der Ausgabenseite;
3. Der Haushalt des BMG zeigt, dass die Zeit der Schmidtschen Klientelpolitik vorbei ist und Platz geschaffen wird für neue zukunftsträchtige Strukturen.
Die Forderungen der SPD helfen uns nicht. Sie sind rückwärtsgewandt, sie sind unbezahlbar und Sie versuchen, den Menschen weiß zu machen, Sie hätten die letzten Jahre im Winterschlaf verbracht und reiben sich jetzt die Augen, was ihre Politik für eine Trümmerlandschaft hinterlassen hat.
