Haushaltsberatungen 2010 - 2./3. Lesung EP09 BMWi
Rede im Plenum vom 16.03.2010Der Entwurf des Haushaltes nach der Bereinigungssitzung ist die angemessene Antwort auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Notwendigkeit zu deutlichen Einsparungen.
Wir sind noch immer im Mündungsdelta der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik, aber unsere Volkswirtschaft hat sich als erfreulich robust erwiesen. Die Einschätzung von BMWi und Wirtschaftsinstituten von rund 1,4 % Wachstum in diesem Jahr deckt sich, der Arbeitsmarkt zeigt sich – in den Worten der Früh-jahrsprognose des IfW - erfreulich positiv. Die Erwerbstätigkeit hat – trotz des harten Winters – wieder zugenommen; die Kurzarbeit geht zurück. Manches davon ist eine langfristige Folge der Reformen am Arbeitsmarkt, die mehr Flexibilität und Deregulierung gebracht haben und deren sich die SPD heute schämt. Wir müssen den Weg konsequent weitergehen, anstatt jetzt wieder in die verregelte starre Welt zurückzufallen, wie Sie das mit Mindestlöhnen und starrem Kündigungsschutz wollen.
Haushalterisch ist der richtige Weg, jetzt langsam die krisenbe-dingten Ausgaben zurückzufahren und sich auf die finanz-politische Konsolidierung und die Erfüllung der Kriterien der Schuldenbremse vorzubereiten. Wir wissen, dass manches, was auch die alte Regierung angeschoben hat, längere Vorlaufzeiten hat und müssen darauf achten, nicht in eine wieder boomende Konjunktur hinein zu fördern.
Das haben wir beachtet: der Einzelplan des BMWi liegt mit 6,12 Mrd. € um 161 Mio. € niedriger als der Haushaltsentwurf und sogar niedriger als das Soll des Jahres 2009. Weil Sie immer sogar unser Sparbuch zitieren – 13 Anträge in einem Volumen von über 200 Mio. € stammen aus dem Liberalen Sparbuch.
Trotz der Kürzungen zeigt das BMWi, dass es auch in der Krise neue und wichtige Schwerpunkte setzen kann, beispielsweise in der Gesundheitswirtschaft, in der Breitbandförderung und der Kulturwirtschaft.
Zur Politik des sorgsamen Aussteuerns aus der Krise gehört auch der Umgang mit Investitionen. Das Geschrei, das die Opposition hier veranstaltet, hält dem Realitätstest nicht stand. Im „normalen“ Haushaltsjahr 2008 lagen die Investitionen bei 24,7 Mrd. €, im Krisenjahr 2009 wurden sie durch die Konjunkturpakete auf 32,8 Mrd. € gesteigert. Im Entwurf 2010 liegen sie immer noch 3,6 Mrd. € höher als 2008 und ein Teil der Kürzungen haben mit rein technischen Veränderungen zu tun. Allein fast 400 Mio. € werden bei den Investitionen abgezogen, weil Entschädigungs-zahlungen für den Bürgschaftsfonds niedriger ausfallen. Das ist kein schlechtes, sondern ein gutes Zeichen.
Zudem hat die alte Bundesregierung, der bekanntlich auch die SPD angehörte, über 2 Mrd. € an Investitionsmitteln im Rahmen des Investitions- und Tilgungsfonds bereitgestellt. Die tauchen im Haushalt gar nicht auf, werden aber in 2010 zu einem großen Teil für Investitionen abfließen. Ende des Jahres werden die Investitionen sogar höher liegen als 2009. Ihre Aufregung ist also entweder Vergesslichkeit oder politische Schauspielerei.
Gleiches gilt für die Empörung über die angebliche Absenkung der Gemeinschaftsaufgabe. 2010 stehen unverändert 624 Mio. € zur Verfügung. Die Rückführung betrifft lediglich das Sonderprogramm 2009, das aus konjunkturellen Gründen von Ihnen beschlossen wurde und dessen Mittel zu einem erheblichen Teil nicht abgeflossen sind. Der geringere Abfluss führt nun zu einem geringeren Mittelbedarf in 2010 und 2011, das ist Haushaltstechnik, die zumindest Herrn Schneider nicht unbekannt sein sollte.
Und wir sparen nicht bei Zukunftstechnologien, sondern wir investieren mehr in Forschung und Entwicklung, auch bei den erneuerbaren Energien. Nicht nur im Epl. 09, sondern auch allein 18 Mio. € im Epl. 30. Die Gesamtbetrachtung gehört zu einer seriösen Beurteilung, liebe Kollegen von der SPD.
Allerdings reagieren wir auf die geringeren Erwartungen des Finanzministers bei den Erlösen aus Emissionszertifikaten. Deshalb haben wir beim Marktanreizprogramm eine Sperre von 115 Mio. € ausgebracht. Auch das ist eine Vorsichtsmaßnahme und die Kollegen im Haushaltsausschuss wissen genau, dass solche Sperren auch wieder aufgehoben werden können, wenn sich die Einnahmeentwicklung verbessert.
Wir entlasten allerdings die Stromkunden deutlich von den Zwangsbeiträgen, die SPD und Grüne den Bürgerinnen und Bürgern auferlegt haben, um ihre Hätschelkinder aus der Solarbranche zu füttern. Die jahrelange Überförderung hat die Branche nicht gestärkt, sondern Innovationsdruck herausgenommen, was sich heute im harten Wettbewerb mit Asien rächt.
Der Haushalt 2010 macht deutlich, dass krisenbedingte Verwerfungen langsam zurückgeführt werden. Nicht überstürzt, aber mit klaren Zielen. Wir leiten sozusagen einen Kurswechsel ein, der sich im Haushalt 2011 in voller Breite mit deutlichen Schritten zur Konsolidierung und zum Schuldenabbau zeigen wird.
