Grußwort zum Sommerempfang des Apothekerverbandes Duisburg/Niederrhein (20.07.2011)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich, heute bei Ihrem Sommerempfang ein Grußwort sprechen zu dürfen. Für mich als Mülheimerin war es ja nur ein Kurztrip, um zu Ihnen zu kommen.
Der Apothekerverband Duisburg/Niederrehin hat seinen Sitz ja im Philosophenweg und wir befinden uns hier im Immanuel-Kant-Park. Was liegt da näher, als mit einem Zitat des großen Königsberger Philosophen zu beginnen. Aber nicht das Zitat, was sie alle kennen, mit dem Mut, sich seines Verstandes zu bedienen – das ist natürlich auch richtig!
Kant hat drei Fragen gestellt, die auch ein guter Leitstern für die Politik sein können: „Was will ich? fragt der Verstand. „Worauf kommt es an?“ fragt die Urteilskraft. Was kommt heraus?“ fragt die Vernunft.
Zitat Ende – man muss ja heute genau darauf achten, Zitate zu kennzeichnen.
Wenn wir das jetzt auf die Apotheken und insbesondere das AMNOG anwenden, dann kann man, so glaube ich, sagen, dass mit dem AMNOG eine Zeitenwende im Bereich der Arzneimittel erreicht wurde.
Das erkennen auch Kritiker inzwischen an. Wir haben es geschafft, eine neue Systematik bei der Bewertung neuer, patentgeschützter Arzneimittel zu etablieren und die Ära der „Mondpreise“, die durch keine sachliche und evidenzbasierte Beurteilung legitimiert waren, zu beenden. Das ist in der Tat ein Zäsur in der deutschen Gesundheitspolitik. Hier sind Verstand, Urteilskraft und Vernunft im Gleichklang.
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz ist es uns gelungen, ein milliardenschweres Defizit bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu stopfen, das uns von der Vorgängerregierung hinterlassen worden war.
Sie alle haben die unerfreulichen Schlagzeilen noch vor Augen, als die kleine City-BKK in die Pleite ging. Stellen Sie sich vor, welche massiven Pleiten von großen gesetzlichen Kassen wir erlebt hätten, wenn es nicht gelungen wäre, die 9 Mrd. € Fehlbetrag beim Gesundheitsfonds auszugleichen.
Dazu mußten alle Akteure im Gesundheitswesen einen finanziellen Beitrag leisten: die Ärzte, die Krankenkassen, die Krankenhäuser, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Pharmaindustrie, der Großhandel und auch die Apotheker.
Die konkrete Ausgestaltung der Anteile – das kann man nicht oft genug hier an der Basis der Apothekerschaft betonen – war mit Ihren Verbandsvertretern auf Bundesebene abgestimmt.
Das Sparkonzept ist niemandem leicht gefallen, aber es hat gewirkt und einen Massenkollaps der Kassen verhindert.
Aber, um wieder auf die Kant’sche Frage zurückzukommen, müssen wir uns fragen, was ist dabei herausgekommen?
Die Apotheker haben sich sehr frühzeitig darüber beklagt, dass der Sparbeitrag, der eigentlich dem pharmazeutischen Großhandel zugedacht war, den Apotheken überwälzt würde.
Wir haben die Apothekerschaft gebeten, uns entsprechende verlässliche Zahlen zur Verfügung zu stellen. Bloße Behauptungen und kritische Einzelstimmen helfen uns da nicht weiter.
Das hat eine Weile gedauert, aber diese Zahlen liegen nun vor und werden im Ministerium geprüft.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ziel unserer Maßnahmen war es, strukturelle Änderungen mit konkreten Einsparzielen zu verbinden. Ziel war und ist nicht, dass ein Akteur seine Kosten auf einen anderen Akteur abwälzt.
Wenn die Zahlen, die Ihre Standesvertreter geliefert haben, sich plausibilisieren lassen, dann sind auch Nachjustierungen möglich.
Ich bin sehr froh, dass wir inzwischen mit der ABDA und den Apothekenkammern zu einem konstruktiven und vertrauensvollen Dialog gekommen sind, bei dem man sich offen sagt, was machbar ist und was nicht und bei dem man den anderen nicht über die Medien die Meinung sagt.
Das gleiche gilt für ein weiteres Thema, das bei den Apotheken zu recht für große Unruhe gesorgt hat und weiterhin nicht gelöst ist. Ich meine das Pick-Up-Verbot, dass insbesondere die FDP im Wahlkampf hochgehalten und das Union und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt hatten.
Der politische Wille ist hier eindeutig. Ebenso eindeutig waren aber auch die Stimmen aus den beiden Verfassungsressorts BMI und BMJ, die uns klar gesagt haben, dass ein solches Verbot gegen das Grundgesetz – insbesondere die Berufsfreiheit – verstoßen würde.
Deshalb mußte eine bereits in den Gesetzesentwurf geschriebene Formulierung im Verfahren wieder herausgenommen werden. Sicher hätten wir sagen können: lassen wir es darauf ankommen, in Karlsruhe zu unterliegen. So hat die rot-grüne Regierung mehrfach gearbeitet und manche Gesetze sind erst dann vom Verfassungsgericht kassiert worden, als rot-grün schon Geschichte war (Hartz IV).
Aber das ist nicht der Stil unserer Regierung und schon gar nicht der Rechtsstaatspartei FDP. Wir schieben die Probleme nicht nach Karlsruhe ab.
Wir haben deshalb die beiden Ministerien gebeten, uns ihre Rechtsauffassung nochmals umfassend zu begründen und wir haben die Standesvertretungen der Apotheker gebeten, uns andere Vorschläge zu machen, wie man dem auch von uns nicht gewollten Wildwuchs der Pick-Up-Stellen begegnen kann. Arzneimittel dürfen nicht in Reinigungen oder Blumenläden abgegeben werden. Sie sind keine profanen Güter wie Oberhemden oder Topfpflanzen, sondern sie sind besondere Artikel, die eine besondere Beratung und ein Vertrauensverhältnis bei der Abgabe brauchen.
Es ist sinnvoller zu zielführender, hier gemeinsam nach Lösungen zu suchen als sich wechselseitig die Schuld zuzuschieben oder von finsterer Lobbyarbeit der Drogerien zu sprechen. Ich sage Ihnen: wir werden gemeinsam einen Weg finden, die hohe Qualität der Beratungen zu sichern.
Jeden Tag erhalten vier Millionen Menschen in Deutschland durch qualifizierte Apothekerinnen und Apotheker, durch gut ausgebildete PTAs eine ausgezeichnete Versorgung mit Medikamenten.
Unser Ziel bleibt es, die pharmazeutische Qualität in Deutschland zu sichern. Dazu sind die Apotheken der wichtigste Pfeiler und unverzichtbarer Bestandteil eines leistungsfähigen Gesundheitssystems, um das uns – bei allen Kritikpunkten – die Welt beneidet.
Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Bei der Herstellung von Arzneimitteln haben andere Länder inzwischen aufgeholt und uns teilweise überholt. Aber Deutschland hat nach wie vor die besten Apotheken in der Welt.
Dies zu erhalten ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Ich danke Ihnen und wünsche uns einen schönen Sommerabend mit vielen Gesprächen und ohne Risiken und Nebenwirkungen.
Vielen Dank
