Übersicht
| Gesetze und Verordnungen | Erläuterung | Rede | Pressemitteilung |
| Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung. (Arzneimittelmarkt- neuordnungsgesetz) | Damit die Beiträge zur Krankenversicherung bezahlbar bleiben, dürfen die Ausgaben für Medikamente nicht unbegrenzt steigen. Das Arzneimittelmarkt- neuordnungsgesetz (AMNOG) schafft die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit bei Arzneimitteln. | Plenum zum AMNOG am 09.07.2010 (mehr) |
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| Gesetz zur Änderung krankenversicherungs- rechtlicher und anderer Vorschriften (GKV-Änd.G.) | Das Gesetz beinhaltet neben technischen Anpassungen an aktuelle Entwicklungen oder Klarstellungen in kranken- versicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften auch fristgebundene Regelungen. So werden die befristeten Übergangsregelungen zur Einbeziehung privater Abrechnungsstellen bei der Abrechnung von ambulanten ärztlichen Leistungen bei Selektivverträgen und bei der Notfallbehandlung im Krankenhaus letztmalig um ein Jahr bis zum 30. Juni 2011 verlängert. | ||
| Präimplantations- diagnostikgesetz | Keine Designerbabies, sondern Anwendung bei schweren Krankheiten Das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Präimplantationsdiagnostik (PID) bestätigt die Position, die die FDP seit über zehn Jahren vertritt. PID ist nicht strafbar und verstößt nicht gegen das Embryonenschutzgesetz. Wir haben mehrere Anläufe unternommen, das Embryonenschutzgesetz zu ändern und die Präimplantationsdiagnostik (PID) – in engen rechtlichen Grenzen – zuzulassen. Der BGH hat auch auf den Widerspruch zwischen der Zulässigkeit der Pränataldiagnostik (PND) und dem bisherigen Verbot der PID hingewiesen. | Sehen Sie hier Ulrike Flachs Rede zur 2./3. Beratung zur Präimplantations- diagnostik vom 07.07.2010 (mehr) Sehen Sie hier Ulrike Flachs Rede zur Präimplantations- diagnostik 1. Beratung vom 14.04.2011 |
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| Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungs- gesetz - GKV-FinG) | Am 1. Januar 2011 trat das Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) in Kraft. Die christlich-liberale Koalition sorgt mit dem GKV-FinG für ein stabiles und nachhaltiges Gesundheitssystem, das auch künftigen Generationen eine verlässliche Absicherung bei Krankheit auf hohem Niveau garantiert. | Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP Gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungs- gesetz - GKV-FinG) vom 12.11.2010 (mehr) Erste Beratung CDU/CSU, FDP Nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungs- gesetz - GKV-FinG) vom 30.09.2010 (mehr) |
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| Versorgungsgesetz (Eckpunkte) Versorgungsgesetz (Referentenentwurf) Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungs- strukturgesetz) | Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahrzehnten mit einem wachsenden Bedarf an Ärzten zu rechnen. Generell ist die Ärztedichte in den Stadtstaaten (und natürlich auch in Ballungsgebieten) besonders hoch, während sie in den Flächenländern – und dort insbesondere in den neuen Ländern – deutlich niedriger ist. |
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| Entwurf eines Gesetzes der Internationalen Gesundheitsvorschriften | Zum Schutz vor einer grenzüberschreitenden Ausbreitung von bedrohlichen Krankheiten sieht der Gesetzentwurf u.a. vor, dass in ausgewählten Flughäfen und Seehäfen besondere Maßnahmen getroffen werden, um im internationalen Handels- und Reiseverkehr auftretende Gesundheitsgefahren besser abwehren zu können. |
