FDP verlangt professionelles Vorgehen beim PPP
Mülheim, d. 23.7.08
„Die Vorgehensweise der Mülheimer Verwaltung ist wieder einmal bemerkenswert,“ erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, zur Reaktion der Verwaltung auf den FDP-Vorschlag, einen PPP-Beratungsvertrag mit den neu gegründeten vom Bund mitfinanzierten „Partnerschaften Deutschland“ zu schließen.
Mülheim habe bisher nicht gezeigt, dass es optimal mit PPP-Projekten umgehen könne. „Auch im Rahmen der Vorbereitungen zum Medienhausprojekt hat es immer wieder Ungereimtheiten gegeben.“ Der Bund biete nun eine Beratungsagentur an, deren Dienste die Stadt bis Ende Juli zeichnen könne. „Anstatt sich damit professionell zu beschäftigen, erfährt man wieder einmal nur Halbwahrheiten der Verwaltung“, so Flach.
„Die Vorgehensweise der Mülheimer Verwaltung ist wieder einmal bemerkenswert,“ erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, zur Reaktion der Verwaltung auf den FDP-Vorschlag, einen PPP-Beratungsvertrag mit den neu gegründeten vom Bund mitfinanzierten „Partnerschaften Deutschland“ zu schließen.
Mülheim habe bisher nicht gezeigt, dass es optimal mit PPP-Projekten umgehen könne. „Auch im Rahmen der Vorbereitungen zum Medienhausprojekt hat es immer wieder Ungereimtheiten gegeben.“ Der Bund biete nun eine Beratungsagentur an, deren Dienste die Stadt bis Ende Juli zeichnen könne. „Anstatt sich damit professionell zu beschäftigen, erfährt man wieder einmal nur Halbwahrheiten der Verwaltung“, so Flach.
Frei nach dem Spruch: „was der Bauer nicht kennt, fritt er nicht“, behaupte die Stadt, der Städtetag habe sich gegen derartige Verträge ausgesprochen. Das wiederum stimme nicht.
„Der Städtetag hat sich bereit erklärt, Mitgliedstädte, die die Rahmenvereinbarung zeichnen wollen, zu vertreten. Darüber hinaus wollen sich die kommunalen Spitzenverbände an der Gesellschaft beteiligen. Auch die von der Mülheimer Verwaltung bezweifelte Neutralität ist sicher gestellt. Die Gesellschaft ist maßgeblich von der öffentlichen Hand gesteuert und berät auch nur diese!
Die dritte Behauptung der Stadt, die Doppelrolle der Bundesländer sei nicht geklärt, stimmt ebenso wenig. Die Aktivitäten der Länder sollen ergänzt nicht aber eingeschränkt werden. Ein Großteil der Bundesländer ist zur Zusammenarbeit bereit. Das betrifft auch NRW, welches sein kostenloses Beratungsangebot mit Sicherheit nur bis zu einer gewissen Grenze aufrechterhalten kann.
Und abschließend, die Zeichnung der Rahmenvereinbarung hindert die Stadt Mülheim nicht daran, andere Berater zu beauftragen. Sie ist ohne Kostenfolgen, erlaubt aber zusätzlich, die Partnerschaften Deutschland ausschreibungsfrei zu beauftragen.“
Kurzum: auch beim hoch umstrittenen PPP, für das wir schließlich gemeinsam gekämpft haben, zieht es die Mülheimer Stadtspitze vor, sich auf eigene Faust durchzuwursteln. Die FDP ist besorgt, dass damit auch so wichtige zukünftige PPP-Projekte wie Schulsanierung oder der Fachhochschul-Bau von Anfang an eine unnötige Schieflage bekommen.
