FDP: „MEG-Aufsichtsrat kann es auch nicht“
Es ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass lange Zeit behauptet werden konnte die MEG-Vergärungsanlage sei kein Gebührentreiber, denn nach nur zwei Wochen SPD-loser Geschäftsführerzeit stellt Übergangsgeschäftsführer Dönnebrink fest: "Die Anlage ist überdimensioniert." Der Zukauf von Bio-Müll, um die Anlage auszulasten, wurde erst jetzt öffentlich. Hier stellt sich die Frage, wo der Zukauf in der Gebührenrechnung für den Mülheimer Bürger wiederzufinden ist. Zahlen alle Mülheimer Gebührenpflichtige für das unrentable Prestigeobjekt einer SPD gesteuerten MEG?
Es ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass lange Zeit behauptet werden konnte die MEG-Vergärungsanlage sei kein Gebührentreiber, denn nach nur zwei Wochen SPD-loser Geschäftsführerzeit stellt Übergangsgeschäftsführer Dönnebrink fest: "Die Anlage ist überdimensioniert." Der Zukauf von Bio-Müll, um die Anlage auszulasten, wurde erst jetzt öffentlich. Hier stellt sich die Frage, wo der Zukauf in der Gebührenrechnung für den Mülheimer Bürger wiederzufinden ist. Zahlen alle Mülheimer Gebührenpflichtige für das unrentable Prestigeobjekt einer SPD gesteuerten MEG?Die FDP wird das Problem in den zuständigen Ausschüssen thematisieren und eine Offenlegung der Zahlen verlangen. Die Salamitaktik in der Aufklärung des Skandals hat System: Erst etwas zugeben wenn es öffentlich geworden ist. Peter Beitz (FDP): „So sieht keine schonungslose Aufklärung aus.“ Im Vordergrund der FDP-Initiative werden Fragen nach dem Controlling stehen." Wie sieht die Kalkulation der Anlage aus? Ist auch hier mangelnde Fähigkeit zur Kostenrechnung und/oder dilettantische Aufsicht schuld für die Schieflage? Warum wird das Problem erst jetzt benannt? Ist verheimlicht worden? Welche Kosten sind bisher aufgelaufen und welche Kosten entstehen bei den drei angedachten Szenarien zur Zukunft der Anlage für den Gebührenzahler?“
Der Mülheimer Bürger hat ein Recht auf schnelle Aufklärung und faire Gebühren, fordert Peter Beitz (FDP). „Die bisherigen Gefälligkeitsgutachten kann man wohl sprichwörtlich in die Tonne hauen.“
