ELENA, 18.10.2008
Rede zum elektronischen Einkommensnachweis ELENARede im Deutschen Bundestag
von: Ulrike Flach
(Name, Funktion)
Datum: 18.10.08
Tagesordnungspunkt: TOP 25, ELENA
(mit Titel)
Anrede,
der elektronische Einkommensnachweis ELENA war das zentrale Projekt zum Bürokratieabbau. Die Gesamtkosten für Unternehmen für die Erstellung von Einkommensbescheinigungen in Papierform wird auf 500 Mio. € jährlich gerechnet. Diese sowie die Wohn- und Elterngeldbescheinigungen künftig elektronisch zu bearbeiten, wäre eine höchst sinnvolle Sache. Die FDP unterstützt das Vorhaben, denn Abbau von Bürokratiekosten ist auch für uns ein zentrales Anliegen.
Der gute Zweck wird allerdings von der Bundesregierung unzureichend umgesetzt. Es gibt zunächst einen ersten Schritt in der Anwendung bei der Bundesagentur für Arbeit. Länder und Kommunen sind zwar eingebunden, starten aber noch nicht ins ELENA-Zeitalter. Bitkom-Chef Scheer kritisiert zu recht, dass mit ELENA nur wenige Nachweisverfahren digitalisiert werden, nämlich nur 8 von 45.
Zweitens: Es wird teuer. 55 Mio. € insgesamt kostet die Anschubfinanzierung für den Aufbau und den Betrieb der Zentralen Speicherstelle. In den Haushalten 2009 bis 2013 jeweils 11 Mio. €, die dann ab 2019 mit einem Aufschlag auf den Datenabruf refinanziert werden sollen. Bürger und Unternehmen refinanzieren also die Datensammlung selbst, wenn sie die Daten nutzen.
Die BA veranschlagt ihre Umstellungskosten auf 31 Mio. €, die Wirtschaft rechnet mit 17 Mio. € zusätzlichen Kosten. Auch auf die Bürger kommen Kosten zu, nämlich laut Bundesregierung nicht nur die späteren Datenabrufgebühren, sondern immerhin pro leistungsberechtigtem Bürger 10 € für drei Jahre für die Freischaltung der elektronischen Signaturkarte. Die Menschen müssen also zukünftig für eine Auskunft bezahlen, die sie bislang kostenlos erhalten. Das ist doch so, als würde eine Bank Gebühren einführen für die Abfrage des Kontostands mit der eigenen EC-Karte. So wird man wenig Akzeptanz für ELENA finden.
Während sich bei BA und der Großindustrie Entlastungseffekte ergeben dürften, ist das beim Bürger und bei den Kleinunternehmen nicht der Fall. Die Hoffnung, schnellere Bearbeitungszeiten realisieren zu können, teilen wir nicht. Gerade Kleinunternehmen, die nicht über moderne Hard- und Software verfügen, werden zusätzliche Anschaffungskosten haben, die sie mit Spareffekten erst einmal hereinholen müssen.
Unklar ist auch, wie viele Arbeitnehmer sich auf die Härtefallregelung berufen werden.
Angesichts der schlechten Erfahrungen mit der elektronischen Gesundheitskarte sind auch meine Hoffnungen auf Synergieeffekte mit EC-Karte oder Personalausweis gering, die der Normenkontrollrat formuliert hat.
Gut gedacht, schlecht gemacht ist auch der Bereich der Ausgestaltung des Zentralen Registratur und der Vergabe der Identitätsnummern. Hier sehen wir Probleme bei der Identitätsmeldung, der Verhinderung von Scheinidentitäten und einer falschen Zuordnung von Zertifikatsidentitätsnummern. Für den Bürger selbst ist nicht transparent, welche Identitäten im Rahmen seiner, wie Sie es nennen, „Historie“ als Leistungsempfänger ihm zugeordnet werden. Und ELENA wird eine Datensammelstelle gigantischen Ausmaßes werden, bei der wir als FDP befürchten, dass damit weitere Begehrlichkeiten geweckt werden.
In der griechischen Mythologie wurde ein zehnjähriger Krieg um die schöne Helena begonnen. ELENA wird keine Kriege heraufbeschwören, aber sie ist leider auch nicht so attraktiv gestaltet, dass es sich lohnen würde, ihr den Apfel des Paris zu verleihen. Hier muss noch einiges im Laufe des Verfahrens verbessert und nachgearbeitet werden.
(Rede wurde zu Protokoll gegeben)
