Die Mülheimer Finanzpolitik ist ein einziges Debakel!
„Die Debatte um den Verkauf von RWE-Aktien hat Ähnlichkeit mit dem Ungeheuer von Loch Ness“, erklärte die Kreisvorsitzende der Mülheimer FDP Ulrike Flach zur aktuellen Verkaufsdiskussion. „In schöner Regelmäßigkeit taucht sie auf und verschwindet dann wieder im Ungewissen. Ein Verkauf hatte und hat nur Sinn, wenn die Verschuldung auf Null abgebaut und gleichzeitig konsequent gespart wird.“ Alles andere würde wieder zu neuen Begehrlichkeiten von SPD und CDU und damit zu neuen Schulden führen.
Noch nie habe ein Mülheimer Kämmerer nachhaltige Schlüsse aus dem desolaten Finanzzustand des Etats gezogen. „Statt immer wieder die eine freiwillige Ausgabe gegen die andere auszuspielen, sollten in einer 1.Stufe alle freiwilligen Ausgaben radikal um 20% gekürzt werden. Gleichzeitig erwarte ich von der Ratsmehrheit endlich eine komplett abgeschlossene Aufgabenkritik plus Streichungsvorschläge. Es ist ein Unding, dass schon seit Jahren über Sparvorschläge in Strukturkommissionen diskutiert wird und nichts dabei herausgekommen ist. Die politischen Akteure drehen sich im Kreis, verstecken Kosten über Quersubventionen wie im Falle des ÖPNV, sparen nur marginal Personal und stürzen sich deshalb mit besonderer Freude auf so herrliche Diskussionen wie den Verkauf von RWE-Aktien.“
Gleichzeitig sei mehr als zu bezweifeln, dass die Verwaltung mit korrekten Zahlen bezüglich erforderlicher Sanierungsmaßnahmen agiere. „Keine der größeren Projekte sei es Museum, Schulen oder Rathausbau hat bisher mit realitätsfesten Planungszahlen gearbeitet.“ Weder Frau Mühlenfeld noch Herr Zowislo lassen auch nur im Ansatz erkennen, wie sie diesen desolaten Mangel an Fachverstand in Zukunft beheben wollen.“
