Deutschland – ein Schuldenstaat
„Deutschland – ein Schuldenstaat“. Ich meine aber, es ist ein sehr passendes Thema, denn Sie starten heute nach dem Studium in eine neue Phase Ihres Lebens, wollen den neuen Abschluss vielleicht für einen Karrieresprung nutzen, etwas neues aufbauen, und da können und sollten Sie es sich nicht leisten, die politischen Rahmenbedingungen in Ihren Überlegungen nicht zu berücksichtigen. Die Politik gibt Ihnen für diesen Neustart eine schwere Hypothek mit auf den Weg. Jeder von Ihnen hat bereits heute über 19.000 Euro an Schulden zu tragen. Deutschland insgesamt hat eine Verschuldung von rund 1,6 Billionen €, Bund, Länder und Kommunen zusammen.
Und diese Zahl wird am Ende meines Vortrages schon nicht mehr gelten, denn jede Sekunde kommen 4434 € dazu. Die alte Bundesregierung hat 2009 zu den bereits aufgenommenen Schulden noch mal 49 Mrd. zusätzliche Schulden gemacht. Das ist Rekord seit dem Zweiten Weltkrieg. Und 2010 wird, wer immer dann Finanzminister ist, diesen Rekord noch brechen müssen. Nach der mittelfristigen Finanzplanung von Peer Steinbrück sollen 2010 86 Mrd. € neue Schulden aufgenommen werden. Keiner der im Augenblick diskutierten Finanzministerkandidaten könnte an dieser Zahl noch etwas wesentlich ändern. Bund, Länder und Kommunen planen zwischen 2009 und 2013 rund 500 Mrd. € neue Schulden. Die Schuldenlast wird damit auf insgesamt rund 2 Billionen Euro steigen. Deutschland wird nach dieser Planung mindestens vier Jahre gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Warum haben wir so viele Schulden gemacht? Bis in die 60er Jahre hinein war Deutschland quasi schuldenfrei. Zu Beginn der 70er Jahre zog die Staatsverschuldung jedoch rasant an.
Damals wurde die Verfassung in Artikel 115 geändert, um eine höhere Schuldenaufnahme zur Stärkung des Wirtschaftswachstums zu ermöglichen. Damals wie heute glaubte man, durch schuldenfinanzierte Staatsausgaben das Wachstum steuern zu können. Die Idee an sich ist gar nicht so falsch: Dazu gehörte aber auch zwingend der Grundsatz, dass man in Jahren guter Konjunktur die Schulden wieder abbauen sollte. Jeder kennt das aus dem Privathaushalt – in guten Zeiten wird etwas auf die Hohe Kante gelegt, in schlechten Zeiten muss man vielleicht auch mal einen Kredit aufnehmen. Diesen zweiten, unverzichtbaren Teil hat keine Bundesregierung in 40 Jahren eingelöst. Nicht in einem einzigen Jahr wurden mehr Schulden zurückgezahlt als neu aufgenommen.
Warum nicht? Weil es dazu keine zwingende gesetzliche Grundlage gab. Im diesem Jahr ist die Schuldenspirale aber dann noch einmal dramatisch angezogen, verursacht durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, aber wieder angetrieben durch das Denken wirtschaftlichen Entwicklungen durch staatliche Konjunkturmaßnahmen gegen zu steuern. Fakt ist, dass wir 2009 den stärksten Konjunktureinbruch nach dem Zweiten Weltkrieg mit über 5 % Minus zu verzeichnen haben. Das Bankensystem geriet in eine Schieflage, in der die Bundesregierung keine andere Lösung sah, als einen Rettungsschirm von über 100 Mrd. € aufzuspannen und die am schlimmsten betroffene Bank, die Hypo Real Estate zu verstaatlichen. Große Unternehmen wie die Wadan-Werft, die Heidelberger Druck oder Opel erhielten Bankbürgschaften. Man reagierte auf die Probleme zahlreicher Branchen mit zwei Konjunkturpaketen, in Höhe von über 115 Mrd. € zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen, von Straßenbau, IT bis hin zur bekannten Abwrackprämie für Gebrauchtwagen.
Sie kennen die Auswirkungen. Vieles davon haben wir für falsch gehalten, manchen sogar zugestimmt, wobei die 5 Mrd. € für die Abwrackprämie wirklich rausgeschmissenes Geld waren, wenn man die Situation der Automobilindustrie und vor allem der Gebrauchtwagenbranche sieht. Ich habe es auch für falsch gehalten, Bürgschaften für Quelle abzugeben. Deren Krise hatte mit der Finanzkrise wenig zu tun, war eher die Auswirkung eines fehlenden Geschäftsmodells in einem übersättigten Markt. Das Ergebnis können wir in der Zeitung lesen. Auch wenn bei besserer Konjunkturlage einiges von dem Geld zurückkommen wird, dass die Banken erhalten haben, und auch wenn das Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen für 2010 ein Wachstum von 1,2 % voraussagt, so haben wir eine dramatische Haushaltslage zu bewältigen. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Haushalte der BA und die Einnahmen bei den sozialen Sicherungssystemen.
Was sich nun rächt, sind die hausgemachten Versäumnisse der letzten Jahre. Minister Steinbrück hatte von 2006 bis 2008 zusätzliche Rekordeinnahmen von über 100 Mrd. € (Stichwort Mehrwertsteuer), die er nur zu einem geringen Teil zum Schuldenabbau verwendet hat. In jedem Jahr Steinbrück wurden neue, zusätzliche Schulden aufgenommen. Die Konsolidierung des Haushaltes erfolgte aber fast ausschließlich über die Einnahmenseite, also über Steuererhöhungen und nicht über Einsparungen. 2010 werden von den rund 327 Mrd. €, die der Bundeshaushalt umfassen wird, fast 80 Mrd. € in den Schuldendienst gehen. Das ist rund ein Viertel des Gesamthaushaltes. Es ist gut, dass die Schuldenbremse für Bund und Länder beschlossen wurde, die für den Bund ab 2016 (für die Länder ab 2020) wirksam wird. Aus Haushältersicht ist sie aber viel zu lasch, denn es dürfen dann noch immer 0,35 % des BIP an Schulden aufgenommen werden. Bei einem BIP von rund 2500 Mrd. € wären das rund 8 Mrd. €. Dennoch wird es für die neue Bundesregierung enorm schwer sein, diese Sparan-strengungen zu erbringen. Was kann getan werden?
Jetzt will ich Ihnen nichts vorjammern. Wir haben uns um den Job der Bundesregierung beworben und wir haben den Zuschlag erhalten. Wir wussten, dass Schwarz-Rot das Geld ausgegeben hat und wir wissen auch, dass wir aus dem Tal nur mit einer Doppelstrategie herauskommen können. 1. Wir müssen konsequent auf Wachstum setzen. Ein Prozent Wachstum generiert 6 Mrd. € mehr Steuern und 4,5 Mrd. € mehr Sozialversicherungsbeiträge – bei gleichzeitigem Rückgang der Sozialtransfers um 3-5 Mrd. € (Inst. für Weltwirtschaft, Kiel). 3 % mehr Wachstum wären also 18 Mrd. mehr Steuern und 13,5 Mrd. mehr Sozialbeiträge ohne einen Cent Steuererhöhung. 2. Mehr Wachstum bekommen wir aber nur durch mehr Investitionen der Unternehmen und der Privathaushalte. Und dies ist nur dann zu realisieren, wenn Unternehmen und Privatpersonen mehr Netto vom Brutto in der Tasche behalten. Das ist auch die Logik hinter unserem Beharren auf Steuersenkungen. Nur wer entlastet wird, ist bereit, auch in schwierigen Zeiten zu investieren.
Es ist damit auch klar, dass Steuererhöhungen für diese Konjunkturentwicklung Gift wären. Natürlich stehen wir vor dem Dilemma, sowohl den Haushalt sanieren als auch Steuern senken zu wollen. Das größte Problem für diese Ziele sind das Riesenloch im Gesundheitsfonds und bei der BA. Um dieses zu stopfen, aber die Bürger nicht durch höhere Beiträge zu belasten, haben die Koalitionsfraktionen Überlegungen angestellt, diese Etatlöcher über einen Sonderfonds auszulagern. Diese Lösung hat sich nicht als praktikabel erwiesen und als Haushälter bin ich auch kein Freund solcher Sondervermögen. Allerdings muss eine Lösung gefunden werden, die ein Ansteigen der Beitragssätze verhindert. Beitragssatzerhöhungen würden die Situation deutlich verschärfen. Wenn man ehrlich ist, hätten steigende Beitragssätze schon im Jahr 2009 erfolgen müssen. Dies ist aus wahltaktischen Überlegungen von der Vorgängerregierung unterlassen wurden. 3. Wir brauchen einen eisernen Sparkurs. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halten wie wir Steuersenkungen für möglich, aber nur bei gleichzeitigem Abbau von Privilegien. Sie schlagen vor, die Staatsausgaben von 2011 an nur um ein Prozent zu steigern und 2016 ohne Neuverschuldung auszukommen. Das wird nur gehen, wenn wir jährlich rund 12-15 Mrd. € einsparen. Die Wirtschaftsweisen sehen zu Recht den größten Einspareffekt im Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sowie im Gesundheitswesen und Reformen bei der BA. Die Subventionen ließen sich um rund 30 Mrd. € zurückfahren, allein im Gesundheitssystem sind rund 10 Mrd. € Effizienzgewinne zu erzielen.
Sie sehen, der heftige Streit um den Gesundheitsfonds hängt auch mit der Steuerreform und dem Sparkonzept zusammen. Auch die Rentengarantie muss zurückgenommen werden und die seit 40 Jahren geltende Rentenformel wieder in Kraft gesetzt werden – das hört sich hart an, ist aber gerade für Ihre Generation erforderlich, denn Sie müssen die Rentengarantie von Schwarz-Rot bezahlen, auch wenn Ihre eigenen Einkommen einmal geringer ausfallen. Fazit: Die schwierige Situation unserer Finanzen lässt sich nur mit dem Dreiklang „Sparen – Steuern senken – Wachstum fördern“ bewältigen. Nicht in einem Jahr, auch nicht in einer Legislaturperiode. Die Schuldenbremse hilft uns dabei. Die Hypothek, die wir übernehmen ist hoch, es ist eine Generationenaufgabe, die wir insbesondere für die jüngere Generation zu schultern haben. Denn es sind Ihre Freiräume, Politik zu gestalten, die durch eine Überschuldung beschnitten werden. Es ist Ihre Freiheit, die wir schützen müssen, das Geld für die Dinge auszugeben, die Sie für richtig halten – nicht für die Dinge, die unsere Generation für richtig hielt. Wir wollen eine generationengerechte Politik. In diesem Sinne wünsche Ihnen viel Erfolg durch die erbrachten Studienleistungen und Ihren Abschluss und eine politische Begleitung in den nächsten Jahren, die es Ihnen ermöglicht, diesen Erfolg zu genießen und für die nächste Generation zu sichern.
