Dritter Mitgliederentscheid der FDP zu ''Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion'' (26.10.2011)
Die FDP-Bundesgeschäftsführerin Gabriele Renatus hat folgende Informationen andie Kreis- und Bezirksvorsitzenden der FDP weitergegeben:Der Bundesvorstand hat am Montag (24. Oktober) den dritten Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP eingeleitet: Wir haben den Antrag der Initiatorengruppe zur Kenntnis genommen, über Zeitplan und den Vorsitz der Zählkommission entschieden und einen Beschluss "Europa auf dem Weg zur Stabilitätsunion" gefasst.
Für den Mitgliederentscheid haben wir eine Webseite eingerichtet, die Sie unter
www.fdp.de/mitgliederentscheid
erreichen.
Sie kostenfrei im Internet unter www.fdp.de/mitgliederentscheid herunterladen.
Mehr Gerechtigkeit im Steuersystem durchgesetzt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben den Abbau der kalten Progression angekündigt. Damit werden künftig kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Dieser Ausstieg aus der kalten Progression ist der Einstieg in ein gerechteres Steuersystem und ein Erfolg der FDP.
Die Koalition hat sich darauf geeinigt, das Steuerrecht zum 01. Januar 2013 so zu ändern, dass die kalte Progression abgemildert wird. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden dadurch dauerhaft am Aufschwung beteiligt. Gleichzeitig behalten wir die Haushaltskonsolidierung im Blick und bauen Schulden ab. So beweist Schwarz-Gelb, dass Steuergerechtigkeit und solide Haushalte zugleich möglich sind.
Während die Opposition massive Steuererhöhungen fordert, versuchen die Liberalen die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu senken, wann immer es möglich ist. Die FDP ist als finanzpolitisches Korrektiv gegenüber der großen Koalition der Steuererhöher in Deutschland wichtiger denn je.
Was ist die kalte Progression?
Die so genannte kalte Progression ist eine Steuererhöhung durch die Hintertür: Wenn ein Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhung aufgrund der gleichzeitig steigenden Einkommenssteuer und nach Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten (Inflation) am Ende weniger Netto in der Tasche hat als zuvor, dann spricht man von kalter Progression. Diese ist zutiefst ungerecht und leistungsfeindlich.
