Das „Schuljahr“ der Großen Koalition neigt sich dem Ende zu. Zeit, dass sich auch Union und SPD dem Urteil derer stellen, für die sie gearbeitet haben: die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion geht in diesem Jahr mit einem „fahrenden Klassenzimmer“ auf Deutschlandtour 09 und bittet die Menschen, der Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen. Glaubwürdigkeit und Betragen von Schwarz-Rot können genauso bewertet werden wie die Fächer Steuer-, Gesundheits- oder Rentenpolitik.
Am 22. Juni 2009 macht die Deutschlandtour 09 Halt in Mülheim an der Ruhr. Von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr steht der Infobus mit dem fahrenden Klassenzimmer auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum.
Vor Ort informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der 16. Legislaturperiode und steht für Gespräche zur Verfügung. „Das Wichtigste in der parlamentarischen Arbeit sind nicht Sitzungen und Beschlüsse, sondern das Wichtigste sind die Menschen, für die wir unsere Politik machen“, erklärt Ulrike Flach. Insgesamt fährt die Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion vom 8. Juni bis zum 16. Juli 2009 über 80 Stationen in der gesamten Republik an.
Beim Herbstempfang der Mülheimer Ärzte
Am 25.09.2011 trafen sich in Mülheim die Mediziner zum Herbstempfang mit anschließendem Ärzte- und Psychotherapeuten-Ball. Ulrike Flach, NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens, Mediziner Uwe Brock, Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, und Bürgermeisterin Renate aus der Beek fanden beim Empfang der Ärztekammer Nordrhein deutliche Worte zur „Gesundheitsversorgung heute“. Lesen Sie hier den den Artikel aus der WAZ Mülheim
Ulrike Flach besucht SpelDOC Apotheke in Mülheim (26.08.2011)
v.l.n.r. Sabine Pfeiffer (Vorsitzende des BVpta), Ulrike Flach, Gerhard Daniel (Vorstandsmitglied des Apothekerverbands Westfalen-Lippe e.V. (AVWL)),Julia Anne Gerszke (Mitglied der Geschäftsführung des AVWL), Bernadette Linnertz (stellv. Vorsitzende des BVpta)
Die Weiterentwicklung des Berufsbildes und der Ausbildung zur Pharmazeutisch technischen AssistentIn standen auf der Tagesordnung, als Vorstandsmitglieder des BVpta mit der Parlamentarischen Staatsekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ulrike Flach, MdB, zusammen kamen.
Ort des Treffens Ende August war die SpelDOC Apotheke in Mülheim. Ulrike Flach wollte sich aus erster Hand darüber informieren, wie die Tätigkeit der PTA in der Praxis aussieht. Gastgeber Gerhard Daniel, Vorstandsmitglied des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe und Inhaber der SpelDOC Apotheke, gestattete dabei den intensiven Blick hinter die Kulissen. Neben der Rezeptur und der Arzneimittelstellung für ein Pflegeheim interessierte sich die Parlamentarische Staatssekretärin insbesondere für die Beratungsgespräche.
Angesichts der Tatsache, dass rund 70 Prozent aller Kundenkontakte ausschließlich von PTA geleistet werden, wurde vor dem Hintergrund der Alltagspraxis schnell klar, dass die Vorgabe des PTA-Berufsgesetzes, wonach PTA nur „unter Aufsicht eines Apothekers“ arbeiten dürfen, nicht wortwörtlich umgesetzt werden kann. Dabei betonten die BVpta-Vertreter, dass die Berufsangehörigen genau wüssten, wo ihre Grenzen der Beratung sind und wann die wissenschaftliche Kompetenz des Apothekers gefragt ist.
Sabine Pfeiffer, Vorsitzende des BVpta und ihre Stellvertreterin Bernadette Linnertz betonten daher auch im anschließenden „Bürogespräch“, dass hier eine Änderung der Gesetzesformulierung ebenso dringend erforderlich sei wie die Verlängerung der Ausbildung auf drei Jahre. Zu letzterem Thema liegt dem Deutschen Apothekertag bereits ein entsprechender Antrag vor. Dringend notwendig seien zudem verbesserte Möglichkeiten zur Fort- und Weiterbildung. Denn wenn es nicht gelingt, den Beruf attraktiver zu machen, wird sich am Problem der sinkenden Bewerberzahlen an den PTA-Schulen kaum etwas ändern.
Am Ende des Gespräches zeigte sich Ulrike Flach davon überzeugt, dass ohne PTA in den deutschen Apotheken nichts liefe. Das Thema der Verbesserung der Ausbildungs - und Aufstiegsmöglichkeiten für PTAs gehört auf die liberale Agenda.
Auswärtsspiel: Die FDP-Bundestagsfraktion auf Tour
Am 28. Juli 2011 wurde es an der Ruhr sportlich: Die FDP-Bundestagsfraktion legte im Rahmen ihrer diesjährigen Deutschlandtour unter dem Motto „Für Sie am Ball“ einen Halt in Mülheim und Essen ein, um über die Arbeit der FDP im Deutschen Bundestag zu informieren. Die Tour stand ganz im Zeichen von Teamgeist und Entschlossenheit. „Gerade als Regierungsfraktion ist es wichtig, das Regierungshandeln zu erklären, bereits Erreichtes zu kommunizieren und die Fragen der Menschen zu beantworten“, sagt die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach.„Gleichzeitig ist die Tour für uns auch eine Art „Trainingslager“, denn wir nehmen wichtige Hinweise und Anregungen von den Bürgerinnen und Bürgern mit nach Berlin.“ An der „AnspielBar“ standen Ulrike Flach, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion und Liberale von vor Ort Rede und Antwort. Wer die sportliche Herausforderung suchte, war am Kicker richtig. Verschnaufen konnten die Gäste anschließend auf der Trainerbank und hatten Gelegenheit, dort Spiel und Team zu analysieren.
Ulrike Flach ist Patin für USA-Stipendiatin
Norina Poetter wird am 11. August für zehn Monate als Austauschschülerin in die USA fliegen. Ulrike Flach wird die Patin dieses Austausches sein, seit 1999 übernimmt sie regelmässig die Patenschaft für diesen Austausch. Damit sollen vor allem jungen Menschen die Möglichkeit bekommen in die USA zu kommen, die sonst nicht die Gelegenheit dazu haben.
Zuerst geht es für Norina Petter zusammen mit 60 anderen Teilnehmern für zwei Tage nach Washington, von da aus in die Gastfamilien.
Lesen Sie hier den Artikel in der WAZ vom 26.07.201
Organspende-Städtewettbewerb macht Station in Mülheim
Techniker Krankenkasse sucht Kommune mit den meisten SpendernVon Juni bis Juli veranstaltet die Techniker Krankenkasse (TK) einen Organspende-Städtewettbewerb “Von Mensch zu Mensch“. Die Kasse tourt durch 16 Städte im Land und sucht die Kommune mit den meisten Besitzern eines Spendeausweises. Am 25. Juli war sie zu Gast bei Ulrike Flach im Ruhrgebiet. “In Mülheim endet unsere Tour“, sagt Günter van Aalst, Leiter der TK-Landesvertretung in NRW. “Unsere Aktion kam bei den Bürgern gut an. Allein an unseren Info-Ständen haben wir über 2.500 Organspendeausweise ausgegeben.“
Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, begrüßt das Engagement der TK und hat ihre Stimme für die Organspende vor Ort persönlich abgegeben. "Niemand darf gezwungen werden, ein Organ zu spenden, aber jeder hat die Pflicht, sich mit den Möglichkeiten und Chancen auseinanderzusetzen. Alle Erfahrung zeigt, dass gut informierte Bürger bereit sind, zu spenden“, so die Mülheimer Bundestagsabgeordnete.
Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einem Organspendeausweis hat sich innerhalb von drei Jahren verdoppelt. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage der TK besitzt jeder Vierte einen Ausweis - aber das reicht nicht. Allein in NRW warten derzeit 3.845 Patienten auf ein lebensrettendes Organ. Bundesweit sind es 12.000. Täglich sterben drei von ihnen, weil sie nicht rechtzeitig ein Organ erhalten haben.
Wer bislang keine Zeit hatte seine Stimme für die Organspende persönlich abzugeben, der kann für seine Stadt noch punkten, indem er sich einen Ausweis im Internet unter www.tk.de/landesvertretung herunter lädt. Welche Stadt letztlich das Rennen macht, entscheidet sich Ende Juli. Dann endet der Organspende-Städtewettbewerb. Für Günter van Aalst gibt es bereits jetzt einen klaren Sieger: “Wenn immer mehr Menschen einen Organspendeausweis mit sich führen, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass mögliche Empfänger ein Organ erhalten und somit Leben gerettet wird.“
Bildunterschrift: Engagieren sich für die Organspende (v.l.): Martin Golla, Vertriebsleiter TK, Ulrike Flach, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesgesundheitsminister, Günter van Aalst, Leiter der TK-Landesvertretung in NRW, Beate Hanak, Sprecherin der TK in NRW
Bundesregierung fördert „Forschung für die Nachhaltigkeit“ im Ruhrgebiet (PM vom 14.06.2011)
Die FDP-Ruhrgebietsabgeordnete Ulrike Flach freut sich darüber, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Ruhrgebiet in nachhaltige Forschung investiert und ein Verbundprojekt „Nachhaltige urbane Kulturlandschaft in der Metropole Ruhr (KuLaRuhr)“ an der Ruhr-Universität Bochum bis April 2014 fördert. „Die klimatischen, demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen stellen die Landnutzung in vielfältiger Weise vor neue Herausforderungen,“ so Ulrike Flach. „Für besonders betroffene Regionen werden neue Perspektiven und Anpassungsstrategien benötigt. Dabei erfordern die verschiedenen Interessen und Ansprüche an die Nutzung ländlicher Ressourcen umfassende, integrierte und vor allem nachhaltige Ansätze.“
Die Fördermaßnahme in Höhe von 245.082 € zielt auf die Entwicklung und Integration planerischer, ökologischer und wirtschaftlicher Lösungen für die Ressourcen Fläche, Wasser und Energie im Untersuchungsraum Ruhrgebiet. Unter Einbeziehung regionaler Akteure werden Netzwerkanalysen und Landschaftsbewertungen durchgeführt, Betreibermodelle für ein regionales Flächenmanagement weiterentwickelt sowie Abwasser- und Biomassetechnologien optimiert. Im Ergebnis werden Handlungsempfehlungen für energetisch optimierte Siedlungsstrukturen sowie für eine Biomassestrategie im Ruhrgebiet zur Verfügung gestellt.
Verleihung des „Goldenes Schlitzohrs“ an Sky du Mont
Der Schauspieler Sky du Mont hat Ende Februar in Mülheim an der Ruhr die Auszeichnung „Goldenes Schlitzohr“ erhalten. Die Laudatio auf den Schauspieler hielt der ehemalige Außenminister und Schlitzohr-Preisträger von 1992, Hans-Dietrich Genscher. „Ein Schlitzohr wie Sky du Mont hat das Wichtigste zwischen den Ohren. Und er hat ein Herz für die Armen und Schwachen“, sagte Genscher. Die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach war eine der ersten, die ihrem FDP-Parteifreund Sky du Mont zu dieser Auszeichnung gratuliert hat.
Bisherige Preisträger waren beispielsweise Thomas Gottschalk, Mario Adorf, Helge Schneider, Sir Peter Ustinov, Ephraim Kishon, Karl Kardinal Lehmann oder Johannes Rau. Der „Club der Internationalen Schlitzohren“ mit Sitz in Mülheim an der Ruhr hilft Kindern weltweit. Du Mont spendet das Preisgeld an zwei Einrichtungen: 5000 Euro gehen an die „Arche“ in Hamburg und 20.000 Euro an eine Kindertagesstätte, in der sprachbehinderte Kinder betreut werden.
Ulrike Flach im Einsatz für das Ruhrgebiet
Berufliche Bildung ist ein Eckpfeiler unseres Bildungssystems. Davon konnte sich Ulrike Flach im Bildungszentrum Handwerk in Duisburg überzeugen. Sie besichtigte u.a. die KfZ-Werkstatt und die Ausbildungsbereiche für Elektroberufe sowie für Zweiradmechaniker.
In Gesprächen mit Kammerhauptgeschäftsführer Dr. Thomas Köster und den Vertretern des Zentrums wurden aktuelle Themen der Ausbildungsordnungen, des Fachkräftebedarfs und der Finanzierung der beruflichen Bildung angesprochen. Frau Flach konnte gute Nachrichten mitbringen. Als Haushälterin für den Einzelplan sowohl des Bundesbildungs-, als auch das Bundeswirtschaftministeriums ist es gelungen, mehr Geld für die Sanierung und den Ausbau von Berufsbildungszentren loszueisen. 11,5 Mio. € zusätzlich für Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung und 8 Mio. € für Überbetriebliche Berufsbildungsstätten. Auch für die Verbesserung der Berufsorientierung stehen 18,5 Mio. € mehr zur Verfügung. Das Geld ist gut angelegt. Moderne Berufsbildungszentren ermöglichen gute Ausbildung für junge Menschen, die einsteigen und sich beruflich verwirklichen wollen. Sie werden Fachkräfte, die unser Land dringend braucht.
Sehen Sie hier weitere Fotos vom Besuch im Bildungszentrum Handwerk in Duisburg
Kandidatenvorstellung von Daniel Bahr im Ruhrgebiet
Der Kandidat für den FDP-Landesvorsitz in NRW Daniel Bahr MdB hat sich am 15. November 2010 bei den Funktionsträgern seiner Partei im Ruhrgebiet vorgestellt.
Im Rahmen einer ausführlichen und konstruktiven Aussprache sind die wichtigsten Themenfelder gemeinsam erörtert worden, in denen die FDP in der nächsten Zeit überregional punkten will. Bahr unterstützt dabei die Forderungen der FDP Ruhr, Industriearbeitsplätze im Revier zu sichern, die Bildungsvielfalt zu erhalten und die notwendigen Infrastrukturprojekte im Ruhrgebiet voranzutreiben. Die Anwesenden sind sich mit dem Bewerber für die Landesparteiführung einig, daß die Grünen dabei gestoppt werden müssen, zahlreiche Arbeitsplatzansiedlungen zu verhindern und Innovationsprojekte mit deren Technikfeindlichkeit zu blockieren.
Daniel Bahr hat dabei betont, daß er klare Themenkompetenz für die FDP mit einem sympathischen werblichen Auftritt und Kampagnefähigkeit der Partei verbinden möchte. Die Teilnehmer begrüßten die von guter Atmosphäre geprägte und stets sachbezogene Strategiedebatte und haben Daniel Bahr Rückhalt für seine Kandidatur und die gemeinsam zu bewältigenden Aufgaben zugesagt.
Ulrike Flach feiert beim „Still-Leben A40“
Zahlreiche Liberale, darunter die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, haben das grandiose Kulturhauptstadtevent „Still-Leben A40“ am vergangenen Sonntag, 18.07. auf der Autobahn gefeiert. Von Dortmund über Herne, Bochum, Gelsenkirchen und Mülheim gab es immer wieder blau-gelbe Tische von Jungen Liberalen und FDP an der Strecke zu sehen. Bei leckerem Picknick und kulturellen Aktivitäten konnten nette Gespräche auch jenseits der Politik geführt und dieses einzigartige Erlebnis genossen werden.
Im Fernsehen kommt der Landarzt immer...
Diskussionsveranstaltung der FDP-Bundestagsfraktion ''Ärztliche Tätigkeit, Forschung oder Ausland - Wie können wir die Attraktivität des Arztberufes wieder steigern?'' (31.03.2010)
Die Realität sieht leider anders aus, wie der Gesundheitskongress der nordrhein-westfälischen FDP in Recklinghausen am 31. März deutlich machte. Viele Ärzte haben Probleme, einen Nachfolger für Ihre Praxis zu finden. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung fehlen in Deutschland über 3600 Ärzte und rund 5000 Stellen für Klinikärzte sind unbesetzt.
Zwar steigen die Ärztezahlen insgesamt an, die Verteilung ist aber sehr ungleich. Wie der Arztberuf für junge Medizinstudenten attraktiver gestaltet werden kann, darüber sprachen Ärzte, Kassenvertreter und Studierende auf dem Podium. Ulrike Flach plädierte dafür, Modelle zu überprüfen, bei denen Räumlichkeiten für wechselnde Fachärzte auf dem Land für wechselnde Sprechstunden zur Verfügung gestellt werden. Dann käme z.B. einmal wöchentlich ein Augenarzt, einmal wöchentlich ein Zahnarzt ect. ...
Notwendig ist auch eine Erhöhung der Zahl der Medizinstudenten. Der Hochschulpakt hat zwar einiges angestoßen, sinvoll wäre aber eine Ergänzung z.B. durch eine Anschubfinanzierung speziell für Medizinstudenten durch den Bund. NRW-Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart hat dazu einen Vorschlag gemacht. Die Diskussion zeigte, dass es keine schnellen Lösungen gibt, aber der Handlungsbedarf in einer Gesellschaft mit immer mehr älteren Mitbürgern drängender wird.
Ulrike Flach stellvertretende Vorsitzende des FDP Bezirkes Ruhr
Thomas Nückel aus Herne wurde ebenso als Schatzmeister bestätigt wie Jürgen Krumland aus Essen für die Position des Schriftführers und der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann für die Aufgabe des Pressesprechers. Gastredner des Bezirksparteitages war der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Gerhard Papke. Er warnte vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Düsseldorfer Landtag und wies unter anderem darauf hin, dass sie dann Gymnasien und Realschulen schließen und sämtliche Industrieprojekte in Nordrhein-Westfalen gefährden würde.
Die FDP hat gewählt (01.02.2010)
Auf der Kreiswahlversammlung und dem Kreisparteitag am 1. Februar hat die Mülheimer FDP eine neue Führungsmannschaft gewählt. Zum Landtagskandidaten für die Wahl im Mai wurde der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat Peter Beitz gekürt.
Auch im Vorstand gab es Veränderungen, nachdem die bisherige Vorsitzende Ulrike Flach, die Schatzmeisterin Barbara Burger und der Beisitzer Werner Seeger nicht mehr antraten. Neuer Vorsitzender wurde Christian Mangen, gefolgt von Meike Ostermann und Peter Beitz als Stellverteter. Als Schriftführer wurde Joachim Hoffmann gewählt, als neuer Schatzmeister Marco Blumberg. Als Beisitzer konnten sich Stefanie Zimmermann, Max Kempken, Doris Schmidt-Enzmann und Wolf Hausmann durchsetzen.
Ulrike Flach begründete ihren Rückzug aus dem Kreisvorstand mit den Herausforderungen, die sie als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag übernommen habe. Sie wurde von der Versammlung mit viel Beifall und großem Lob für ihre fast 20-jährige Vorsitzendentätigkeit in Mülheim aus dieser Position verabschiedet. Der neue Vorsitzende Christian Mangen hob hervor, dass er in „große Fußstapfen“ treten müsse. Ulrike Flach betonte aber, der Mülheimer FDP weiter mit Rat und Tat zur Seite stehen zu wollen.
Neujahrsempfang der FDP in Mülheim
Lesen Sie hier die Rede von Ulrike Flach zum Neujahrsempfang der FDP Mülheim 2010
Ulrike Flach überreicht Schülern der Luisenschule das „Flight Book“ (am 08.12.200)
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach hat am 8. Dezember 500 Exemplare des „Flight Book“ der EADS-Stiftung an Schülerinnen und Schüler der Luisenschule überreicht. Das „Flight Book“ soll auf verständliche, aber anspruchsvolle Weise das Interesse der Schüler an der faszinierenden Welt der Flugzeuge, Satelliten und Raumfahrzeuge wecken und gibt Antworten auf spannende Fragen aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrt: Wie werden Flugzeuge angetrieben? Fliegen schon bald Touristen ins All? Wie helfen Satelliten, die Umwelt zu schützen?
"Luft- und Raumfahrt sind spannende Themen, die Jugendliche begeistern können,“ meint Ulrike Flach. „Über die Begeisterung entsteht fachliches Interesse, das - so wünschen wir es uns - auch zu Berufs- und Studienwünschen im ingenieurwissenschaftlichen und technischen Bereich führt. In den Schulen muss der Keim für spätere Berufswege gelegt werden." Der Schulleiter der Luisenschule, Bernd Troost, ergänzt: „Nach der Durchführung des Luft- und Raumfahrttages an unserer Schule im vergangenen Juni ist das Buch eine hervorragende Ergänzung. Ich erhoffe mir einen weiteren Motivationsschub für das Interesse an naturwissenschaftlichen Fächern.“
Bildunterschrift: Ulrike Flach MdB (FDP) und Siegfried Knecht (EADS) überreichen das Flight Book an Schüler des Physik Grundkurses der Luisenschule
Ulrike Flach für faire Volksentscheide (am 23.09.09)
Ulrike Flach hat sich am 23. September in Mülheim für faire Volksentscheide stark gemacht.
»Wir wollen eine aktive Bürgergesellschaft. Dazu gehört auch, stärker als bisher mitentscheiden zu können. Auf diese Weise gewinnt das Volk als Träger der Staatsgewalt über die Teilnahme an Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung. Den Bürgerinnen und Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich über Elemente direkter Demokratie an der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu beteiligen.«
Besuch im Kühlhaus mit Erwin Kleine-Tebbe, Michael Böwingloh und Heiner Kamp (am 21.09.09)
Ulrike Flach hat sich am 21.09. zusammen mit Michael Böwingloh, Kreisvorsitzender FDP-Kreisverband Gütersloh, Heiner Kamp, Bundestagskandidat der FDP im Wahlkreis 132 – Kreis Gütersloh und Erwin Kleine-Tebbe, FDP Borgholzhausen das Kühlhaus der Spedition Nagel angesehen. Der Kraftverkehr Nagel ist bundesweit Marktführer in der temperaturgeführten Lebensmittellogistik und fährt einen Jahresumsatz von rund 1,4 Milliarden Euro ein. In 15 europäischen Ländern beschäftigt die Nagel-Gruppe etwa 9300 Mitarbeiter, mehr als 4500 davon in Deutschland. Bundesweit verfügt Nagel über 26 eigene Niederlassungen und ein Partnerunternehmen. Rund 2200 Fahrzeuge, darunter 1500 von Subunternehmen, rollen für die auf Stückgut-Ladungen spezialisierte Logistikgruppe täglich allein durch Deutschland.
Wahlergebnis der Mülheimer FDP besser als Bundesdurchschnitt
Mit ganzen 12,7 % der Mülheimer Stimmen hat die FDP den Europawahlabend entspannt genoßen.
"Uns erfüllt es mit Stolz, dass wir in Mülheim deutlich besser abschneiden als im Bund. Ein Rückschluss auf die Kommunalpolitik verbietet sich hier. Dennoch fällt auf, wie exzellent die FDP in der Flughafen-Gegend abschneidet. Wähler honorieren Konsequenz." sagt Ulrike Flach (FDP).
Science Express in Essen (am 10.09.09)
Am 10. September konnte Ulrike Flach den Science Express in Essen begrüßen. Dieser Wissens-Zug besteht aus 12 Wagons, die verschiedene wissenschaftliche Themenbereiche beleuchten, z.B. Informationstechnologie oder Gentechnik. Der Science Express, der vom BMBF, der Max-Planck-Gesellschaft und zahlreichen Partnern der Wirtschaft auf die Schiene gesetzt wurde, gibt faszinierende Einblicke in die Welt der Wissenschaft. "Eine tolle Idee, unbedingt ansehen" meint Ulrike Flach.
Ulrike Flach begrüßt ''Expedition Zukunft'' im Ruhrgebiet (am 10.09.09)
rechts: StS Thomas Rachel und Ulrike Flach Gemeinsam mit Thomas Rachel, parlamentarischen Staatssekretär im BMBF, hat die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach den Wissenschaftszug "Expedition Zukunft" in Essen begrüßt. Anschauliche Bilder, Hands-on Exponate und interaktive Stationen geben den Besuchern einen Einblick in die Labore und Werkstätten deutscher Forschungseinrichtungen und -unternehmen und zeigen, wie die Wissenschaft unser Leben in den kommenden Jahrzehnten beeinflussen wird.
www.expedition-zukunft.org
Gelungene Kommunalwahl 2009
Die Kommunalwahl vom 30. August 2009 war für die Mülheimer FDP und den Landesverband NRW ein großer Erfolg. Am Ende stehen drei Ergebnisse, die sich sehen lassen können:9,2% (+2,4%) bei der Wahl der Vertretungen der Kreise und kreisfreien Städte in NRW
11,2% (+5%) in der kreisfreien Stadt Mülheim
11,5% für OB-Kandidat Christian Mangen in Mülheim
Ulrike Flach gratuliert allen erfolgreichen Kandidaten und bedankt sich bei allen Helfern und Unterstützern im Kommunalwahlkampf. In der NRZ vom 31.08.2009 sagt Ulrike Flach mit Hinblick auf den gestiegenen Einfluss der FDP: "Es geht nicht ohne uns.".
Landesergebnis
Ergebnis Mülheim
Ergebnis OB-Wahl Mülheim
Artikel in der NRZ vom 31.08.2009
Besuch bei Airbus in Bremen (18.08.09)
Beim Besuch von Airbus hat Ulrike Flach die Möglichkeit bekommen, die Ariane 5 zu sehen und Elemente des ATV ( ein unbemanntes Transport-Raumschiff der ESA ). Das Unternehmen Airbus ist im Auftrag der ESA verantwortlich für die Entwicklung und Integration des Wissenschaftslabors Columbus, des zentralen europäischen Beitrags zur Internationalen Raumstation sowie für den Betrieb des Labors.
Darüber hinaus wird in der Hansestadt die Oberstufe der Ariane 5 entwickelt und gebaut. Ariane ist das weltweit erfolgreichste Trägersystem für den Transport kommerzieller Satelliten. Weitere Kernkompetenzen sind die Entwicklung von Wiedereintrittstechnologien und wiederverwendbaren Transportsystemen.
Flach weist Kritik an FDP-Forderung zur Reformierung der Gewerbesteuer zurück
"Es hilft, wenn man sich vor lautem Protest, mit dem Gegner befasst“, erklärte die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach zur Kritik der Grünen und des Deutschen Beamtenbundes an ihrer Forderung, die Gewerbesteuer zu reformieren. Die FDP habe seit dem Jahre 2003 ein durchdachtes Reformkonzept in den Bundestag eingebracht und streite auch derzeit im Rahmen der von ihr vorgeschlagenen Steuerreform für dieses Modell."
Lesen Sie mehr in meiner Pressemitteilung vom 20.07.2009
Flach: Finanzkrise in den Kommunen für echte Gemeindefinanzreform nutzen
Die IHK hat leider nur zu Recht, wenn sie die Gewerbesteuer als Krisentreiber bezeichnet“, erklärte die Bundestagsabgeordnete der FDP, Ulrike Flach. „Die große Koalition hat es nicht geschafft, den Kommunen ein solides Fundament für eigenverantwortliches Wirtschaften zu geben und sie damit sehenden Auges mit in die Helvetica Rezession gerissen.
Lesen Sie hier mehr in der Pressemitteilung
Juniorwahl 2009
Ulrike Flach unterstützt Pädagogisches Begleitprojekt zur Bundestagswahl
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach möchte ein Zeichen für Demokratie und Wahlbeteiligung setzen und helfen, das Interesse der jüngeren Generation für Demokratie und Politik nachhaltig zu fördern. Daher unterstützt sie das Projekt Juniorwahl und ermuntert alle weiterführenden Schulen in Mülheim, sich an dem Projekt zu beteiligen! Die Juniorwahl ist Deutschlands größtes Schulprojekt parallel zur Bundestagswahl, an dem sich über 250.000 Jugendliche an über 1000 Schulen in allen 16 Bundesländern beteiligen. Träger ist der Kumulus e.V. – ein überparteilicher und gemeinnütziger Verein engagierter Bürgerinnen und Bürger.
Juniorwahl (www.juniorwahl.de) heißt best practice: Seit 1999 wird das Projekt bundesweit parallel zu Wahlen in Deutschland durchgeführt. Mehr als 500.000 Jugendliche haben sich seither beteiligt und auch Bundespräsident Horst Köhler gehörte schon zu den Schirmherren.
Das fahrende Klassenzimmer kommt nach Mülheim an der Ruhr
Wahlergebnis der Mülheimer FDP besser als Bundesdurchschnitt
Mit ganzen 12,7 % der Mülheimer Stimmen hat die FDP den Europawahlabend entspannt genoßen.
"Uns erfüllt es mit Stolz, dass wir in Mülheim deutlich besser abschneiden als im Bund. Ein Rückschluss auf die Kommunalpolitik verbietet sich hier. Dennoch fällt auf, wie exzellent die FDP in der Flughafen-Gegend abschneidet. Wähler honorieren Konsequenz." sagt Ulrike Flach (FDP).
Das fahrende Klassenzimmer kommt nach Mülheim an der Ruhr
Das „Schuljahr“ der Großen Koalition neigt sich dem Ende zu. Zeit, dass sich auch Union und SPD dem Urteil derer stellen, für die sie gearbeitet haben: die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion geht in diesem Jahr mit einem „fahrenden Klassenzimmer“ auf Deutschlandtour 09 und bittet die Menschen, der Bundesregierung ein Zeugnis auszustellen. Glaubwürdigkeit und Betragen von Schwarz-Rot können genauso bewertet werden wie die Fächer Steuer-, Gesundheits- oder Rentenpolitik.
Am 22. Juni 2009 macht die Deutschlandtour 09 Halt in Mülheim an der Ruhr. Von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr steht der Infobus mit dem fahrenden Klassenzimmer auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum.
Vor Ort informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der 16. Legislaturperiode und steht für Gespräche zur Verfügung. „Das Wichtigste in der parlamentarischen Arbeit sind nicht Sitzungen und Beschlüsse, sondern das Wichtigste sind die Menschen, für die wir unsere Politik machen“, erklärt Ulrike Flach. Insgesamt fährt die Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion vom 8. Juni bis zum 16. Juli 2009 über 80 Stationen in der gesamten Republik an.
Am 22. Juni 2009 macht die Deutschlandtour 09 Halt in Mülheim an der Ruhr. Von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr steht der Infobus mit dem fahrenden Klassenzimmer auf dem Kurt-Schumacher-Platz vor dem Forum.
Vor Ort informiert die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach über die Arbeit der FDP-Bundestagsfraktion in der 16. Legislaturperiode und steht für Gespräche zur Verfügung. „Das Wichtigste in der parlamentarischen Arbeit sind nicht Sitzungen und Beschlüsse, sondern das Wichtigste sind die Menschen, für die wir unsere Politik machen“, erklärt Ulrike Flach. Insgesamt fährt die Deutschlandtour 09 der FDP-Bundestagsfraktion vom 8. Juni bis zum 16. Juli 2009 über 80 Stationen in der gesamten Republik an.
FDP plädiert für Augenmaß
„Die großen Parteien streiten wie die Kesselflicker um die Fachhochschule und gefährden damit das ganze Projekt“, erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden.“Es ist mir neu, dass die CDU eine herausragende Rolle bei diesem für Mülheim so wichtigen Projekt hatte, “ so Flach. „Bis jetzt war es ein Gemeinschaftsprojekt aller Parteien und vor allem der Wirtschaft. Das Getöne einzelner Parteivertreter mag dem Wahlkampf geschuldet sein, gibt aber weder die Realität wider noch hilft es weiter.“
Für die FDP bleibe vorrangiges Ziel, eine stadtnahe FH einschl. der Baufelder 3-5 zu erbauen. „Damit haben wir den Wettbewerb gewonnen und darauf sollten wir unsere Anstrengungen konzentrieren. Der für uns zweitbeste Standort war und ist Lindgens.“
Die FDP geht deshalb davon aus, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung alle in Frage kommenden Grundstücke in gleicher Weise mittels externer Gutachter bewerten lässt. Dies gilt selbstverständlich auch für das Lindgensgrundstück und die Drahtseilerei. Uns werden die hauseigenen Bewertungen nicht reichen!
Dass die externen Gutachter und der FH-Präsident dann auch bei der Ratssitzung angehört werden können, halten wir übrigens für genauso selbstverständlich – ein bisschen Professionalität kann auch Mülheim nicht schaden!
Lesen Sie dazu einen Artikel in der WAZ vom 07.06.2009
Politischer Salon: "Schuldenstaat - sind wir noch zu retten?"
Zwar ist der Rhein-Erft-Kreis seit fast zwei Jahren - auch Dank der FDP - als einer von insgesamt nur zwei Landkreisen in NRW schuldenfrei; aber in den Ländern und im Bund steigt die Verschuldung, die letztlich alle Bürgerinnen und Bürger belastet, weiter an. Die Finanzkrise leistet ein Übriges, um die Situation für die kommenden Generationen immer auswegloser erscheinen zu lassen.
Aus diesem Grund sprach Ulrike Flach am 4. Juni 2009 im „Liberalen Zentrum Rhein-Erft“ über die Staatsfinanzen im Allgemeinen und die Wirtschaftskrise im Besonderen. Aber auch die aktuellen Entwicklungen um Opel und Arcandor waren ein heiß diskutiertes Thema der insgesamt sehr gelungen Veranstaltung.
Ulrike Flach warnte vor einem „VEB Deutschland“ und dem Einreißen marktwirtschaftlicher Prinzipien. „Zur Marktwirtschaft gehört auch die Gefahr des Scheiterns. Es kann nicht sein, dass der Staat jedes Risiko abfedert oder gar ganz übernimmt.“, so Ulrike Flach. Aktuell liegt das Staatsgeld scheinbar auf der Straße. Flach resümierte dafür beispielhaft die vergangene Woche: „Am Montag hat der deutsche Staat Opel mit einer millionenschweren Brückenfinanzierung vor der –vielleicht nötigen- Insolvenz bewahrt. Am Dienstag hat der Bund als Haupteigentümer die Enteignung der Aktionäre und die komplette Verstaatlichung der HRE auf der Hauptversammlung beschlossen. Und gestern hatte Wirtschaftsminister Guttenberg alle Hände voll zu tun, mit Arcandor den nächsten Bittsteller abzuwehren.“ Lesen Sie hier die komplette Rede.
Lesen Sie die vollständige Rede
Sprachlernsoftware für sechs Kindergärten in Mülheim
Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach weiß um die Bedeutung einer frühen Spracherziehung. Aktuell vermittelte sie sechs Kindergärten in Mülheim die Schlaumäuse-Sprachlernsoftware von Microsoft. Die Software erleichtert Kindern im Alter von vier bis sechs Jahren den Spracherwerb und bereitet sie spielerisch auf den Einstieg in die Grundschule vor. In der Städtischen Tageseinrichtung Sterntaler übergab Flach das Lernpaket für die sechs Kindergärten zusammen mit Mike Cosse, Leiter Politik bei Microsoft Deutschland GmbH, und Professor Peter Vermeulen, Jugenddezernent der Stadt Mülheim.
Studien wie PISA und IGLU haben gezeigt, dass Sprachförderung bereits früh beginnen muss. Gerade im Vorschulalter können Kinder besonders gut an Buchstaben, Zahlen und Wörter herangeführt werden. Kindergärten übernehmen hier eine tragende Rolle: Durch gezielte Sprachförderung können Schwächen ausgeglichen und Stärken gefördert werden. Das Thema frühkindliche Erziehung liegt der engagierten Bildungspolitikerin Ulrike Flach besonders am Herzen: „Gut ausgebildete Kinder sind ein wertvolles Gut für unsere Region. Die Schlaumäuse-Sprachlernsoftware bietet unseren Kindern Unterstützung und gibt ihnen die Möglichkeit, ihre Sprachkenntnisse auch unabhängig vom Elternhaus verbessern zu können. Den sechs ausgestatteten Kindergärten sollen weitere folgen.
Auch Mike Cosse bekräftigte die Relevanz einer frühen Spracherziehung: „Mittlerweile haben auch die politischen Entscheider frühkindliche Bildung als wichtigen Baustein für die Bildungsbiographie der Kinder erkannt. Die Förderung kann nicht früh genug beginnen, wenn es darum geht, Chancengleichheit herzustellen. Die Schlaumäuse können hier einen entscheidenden Beitrag leisten.“ Professor Peter Vermeulen zeigte sich über das politische Engagement begeistert: „Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Die Schlaumäuse-Software erleichtert den Kindern nicht nur den Spracherwerb, sondern fördert auch ihre Computerkompetenz. Im Internetzeitalter ist ein versierter Umgang mit dem PC unabdingbar.“
Die Schlaumäuse wurden in einer Zusammenarbeit von Microsoft Deutschland, dem Cornelsen Verlag und der ComputerLernWerkstatt der TU Berlin konzipiert. Beim Zuhören, Mitdenken, Mitspielen und selbst Ausprobieren auf dem virtuellen Sprachspielplatz der fröhlich-bunt animierten Lernsoftware entdecken die Kinder die deutsche Sprache und werden so spielerisch auf die Grundschule vorbereitet. Die Bildungsinitiative „Schlaumäuse – Kinder entdecken Sprache“ wurde im Frühjahr 2003 von Microsoft Deutschland und Partnern ins Leben gerufen.
Urbane Fachhochschule für Mülheim
"Wir wollen eine urbane, stadtnahe Fachhochschule auf den Feldern 3-5 + Tourainer Ring in unmittelbarer Nachbarschaft zu Ruhrbania," erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach. "Wir haben uns für eine Cluster-Uni in unserer darbenden Innenstadt beworben und gewonnen, jetzt sollten wir auch für eine solche kämpfen!"
Sander vergaloppiert sich!
„Die Fachhochschule ist eine der wichtigsten Errungenschaften, die Mülheim in den letzten Jahren tätigen konnte“, erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach. Nun gerät sie in schweres Wasser, weil die Mülheimer Verwaltung es erneut an Professionalität mangeln lässt.
„Was hat die Dezernentin geritten, in einen völlig ungeklärten Prozess hinein Stellungnahmen zu geben, die weder mit dem Land noch der kommunalen Politik abgestimmt sind?“ so Flach. „Wenn die Fläche der Baufelder 3 und 4 nicht reicht, dann muss geprüft werden welche Lösung die beste fachlich gebotene, finanziell tragbare und städtebaulich vertretbare ist. Stattdessen stellt Fr. Sander Fakten in den Raum, die schon morgen wieder völlig anders aussehen können.“
„Mit Sicherheit wird die FDP eine Standortlösung mit Unternehmen und Laboren am Ruhrbaniaufer nicht mittragen und ich bin sicher, auch viele andere in dieser Stadt nicht. Diese Lösung wäre nämlich das Aus für eine städtebauliche Verbesserung unseres Ruhrufers!
Und mit Sicherheit nehmen wir und viele andere nicht einfach so hin, dass Steuergelder in den Sand gesetzt werden, die ja bereits für Pläne für das Baufeld 2 ausgegeben wurden.
Hinzu kommt, dass wir natürlich darauf bestehen werden, dass nicht nur über eine 1-Standortlösung gesprochen wird, sondern eine genaue Darstellung der Möglichkeiten einer FH mit Kern am Ruhrufer (auf den Felder 3+4) und einer Institutsansiedlung plus Ausgründungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet am Flughafen an der Zeppelinstrasse mit dem BLB diskutiert wird. Zumal wir davon ausgehen, dass dies auch deutlich billiger sein wird.“
Frau Sander vergaloppiere sich in Aussagen, die sie derzeit nicht belegen könne. Dies wundere übrigens umso mehr als noch am Montag der Beirat der FH im Beisein der Mülheimer und Bottroper Politik tagte und von all’ diesem kein Wörtchen mitgeteilt bekam. „Das ist wieder einmal Mölmsche Politik vom Feinsten!“
Ulrike Flach weist auf Veränderungen zum Konjunkturprogramm II durch Grundgesetzänderung hin
Die FDP-Bundestagabgeordnete Ulrike Flach appelliert an die Verantwortlichen in Mülheim an der Ruhr, bei der Umsetzung von Maßnahmen aus Mitteln des Konjunkturpaketes II die veränderten Bedingungen durch die Änderung des Art. 104b GG im Blick zu haben.
Ulrike Flach: „Die derzeitige Verfassungsrechtslage führt noch zu Einschränkungen der Fördermöglichkeiten des Bundes. Derzeit werden die Finanzhilfen deshalb insbesondere für energetische Sanierung gewährt, die beim jeweiligen Investitionsvorhaben prägend sein müssen. Nach dem Inkrafttreten der Grundgesetzänderung voraussichtlich im Juli 2009 wird der Kreis der förderfähigen Investitionsvorhaben erheblich erweitert.“ Das bedeutet, dass dann in den Förderbereichen Schulinfrastruktur, Hochschulen und kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung Investitionsvorhaben auch förderfähig sind, bei denen keine energetische Sanierung vorgenommen wird. Insgesamt sollte dieser aber eine besondere Bedeutung zukommen. Dies sei auch richtig so, meint Flach, um „eine dauerhafte Senkung der Heiz- und Betriebskosten zu ermöglichen.“
Der überwiegende Teil der Vorhaben wird auf der Grundlage des künftigen Art. 104b GG begonnen, zumindest aber beendet. „Wir sollten in Mülheim im eigenen Interesse die Investitionsvorhaben, die bereits vor der Änderung des Art. 104b GG abgeschlossen werden, so auswählen, dass sie im Rahmen der Verwendungsprüfung auch nach der derzeitigen Verfassungslage als förderfähig eingestuft werden können.“ Der Rat der Stadt entscheidet heute, 26. März 2009, über die Investitionsmaßnahmen in Mülheim an der Ruhr.
2.174 Mio. Euro Fördermittel des Landes für Ruhrbania
Das Land NRW hat heute über die Verteilung der Fördermittel für Städtebauinvestitionen und Stadterneuerung für das Jahr 2009 entschieden. Die Städtebauförderung ist auf Rekordniveau: 261 Millionen Euro investiert die Landesregierung für starke und lebendige Städte. „Ein so hohes Programmvolumen hat es seit dem Jahr 2000 nicht mehr gegeben“, betont die Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach. „Viele Kommunen erhalten wertvolle Unterstützung bei der Realisierung örtlicher Planungsvorhaben. Mülheim kann sich über 2.174 Millionen Euro aus dem Programm „Stadtumbau West“ freuen.“
Diese fließen in die Standortentwicklung Ruhrbania und können für Maßnahmen des Stadtumbau West, das Sanierungsgebiet Innenstadt, die Ruhrpromenade und die Umgestaltung des Hauptbahnhofs genutzt werden.
Im Programm „Stadtumbau West“ fließen landesweit 88 Millionen Euro für 70 Maßnahmen. Sie sollen dem drohenden Funktions- und Attraktivitätsverlust der Städte und dem schwindenden Wohnwert ganzer Wohnquartiere entgegenwirken. Die Anliegen von Wohnungs- und Städtebau werden verzahnt und privates Kapital für die notwendigen Aufwertungen und Umstrukturierungen aktiviert. Die schwierigen Stadtquartiere liegen häufig in Städten, die nicht über einen ausgeglichenen Haushalt verfügen. Deshalb muss die integrierte Stadterneuerung hier breit verankert werden. Einerseits, um die Kommunen finanziell zu entlasten, andererseits, um die Eigenverantwortlichkeit der Bewohner, Vereine, Organisationen in den Stadtteilen zu stärken.
Echt Mölmsch: Junge Unternehmer in Mülheim
Ulrike Flach war zum Erstausschank in Saarn - sie betont, dass junger Unternehmergeist Mülheim an der Ruhr guttut.
"Echt Mölmsch soll wieder fließen. Hell, obergärig, mit historischem Anspruch aber zeitgemäßem Auftritt. Das Ergebnis kann sich sehen und schmecken lassen: Extrem langhalsige, tiefgrüne 0,33-Liter-Flasche („wir haben eine Flasche genommen, die man gerne auf den Tisch stellt und die sonst keiner hat”, sagen die Mölmsch-Macher), lindgrüner Kasten, ausgezeichnet designte Mölmsch-Stange, bewährter Schriftzug in neuem Gewand, wenig Bitterstoffe. Bei Getränke Quattelbaum in Saarn wurde Donnerstag die erste Fuhre abgeliefert. Von dort aus soll Echt Mölmsch seinen Durst-Lösch-Zug durch die Gemeinde starten. Sechs Gaststätten haben bereits geordert, ab Mai wird das Bier exklusiv vom Fass im Biergarten von Schloss Broich gezapft. Weitere Anfragen liegen vor, sogar aus Düsseldorf und Köln, wie die Jungunternehmer einigermaßen stolz betonen."
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Bezirksparteitag in Mülheim
Der diesjährige Bezirksparteitag der FDP Ruhr fand in der Stadthalle in Mülheim an der Ruhr statt. Als Kreisvorsitzende hat Ulrike Flach die 80 Delegierten und Gäste aus dem Ruhrgebiet begrüßt und in ihrem Grußwort die aktuelle Situation der Stadt – von Ruhrbania über die schwierige Situation in der Innenstadt bis hin zum Mölmsch-Erstausschank am selben Tag - beschrieben. Neben einer Rede des Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Reichel stand die Nominierung von Delegierten zum Bundesparteitag auf der Tagesordnung. Dort werden die Interessen Mülheims auch zukünftig von Ulrike Flach und Andreas Reichel vertreten.
Ulrike Flach besucht die Jugendberufshilfeeinrichtung ''Die Boje''
Anlässlich des dritten Josefstages hat Ulrike Flach am 12. März 2009 die Jugendberufshilfeeinrichtung „Die Boje“ in Essen-Borbeck besucht. Der diesjährige Josefstag stand unter dem Motto „Jugend braucht Perspektive – Kirche und Politik beflügeln“. Mit diesem bundesweiten Aktionstag soll die Bedeutung der Jugendberufshilfe und Jugendsozialarbeit katholischer Träger und deren Engagement gegen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gehoben werden.
In der Boje werden junge Erwachsene u.a. in den Berufsfeldern Kosmetik und Körperpflege und Floristik gefördert. So kam Ulrike Flach in den Genuss einer professionellen Typberatung. Außerdem informierte sich die Abgeordnete bei den Mitarbeitern der Einrichtung über Projekte und Initiativen, die die Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen stärken und wie diese im Rahmen ihrer Ausbildung unterstützend begleitet werden können.
Kommunalwahl nicht zur teuren Sonderveranstaltung machen!
Ulrike Flach, MdB und Christian Mangen,
FDP-Oberbürgermeisterkandidat „Die Entscheidung der Münsteraner Verfassungsrichter ist bedauerlich“, erklärten die Kreisvorsitzen-de der Mülheimer FDP, Ulrike Flach und OB-Kandidat Christian Mangen. „Der Junitermin gemeinsam mit der Europawahl wäre gut organisierbar und verträglich für den Steuersäckel gewesen und hätte obendrein beiden Wahlen den nötigen Stellenwert gegeben.“
Nun müsse man entweder einen Wahlmarathon vom 7. Juni über den 30. August bis Ende September durchführen oder aber Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen. Das erste sei eine teure und das zweite eine verwirrende Lösung meinten Flach und Mangen.
„Angesichts der knappen Stadtkasse halten wir die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27.9. aber für das kleinere Übel. Drei Wahlen hintereinander sind dem Steuerzahler nicht zuzumuten.“
Mülheim erhält eigene Fachhochschule
Pressekonferenz nach der FH-Jurysitzung. Wie NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag (28.11.2008) in Düsseldorf mitteilte, erhält Mülheim zusammen mit Bottrop Landesmittel zur Gründung einer neuen Fachhochschule "Westliches Ruhrgebiet". Mülheim hat sich mit einem durchdachten Konzept gegen 11 weitere Bewerber durchgesetzt.
Bis 2020 will das Land für die Finanzierung zusätzliche Landesmittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro bereitstellen. Der Schwerpunkt der Hochschulen soll bei den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik liegen.
Bürgerbegehren zur Flughafen-Frage
Bürgerbegehren soll Flughafen-Frage klärenMülheim, 18.11.2008, Detlef SCHÖNEN, NRZ
Die FDP will die leidige Diskussion um Ausbau oder Stillstand am Flughafen von kompetenten Leuten beantworten lassen: den Mülheimern. Für das Frühjahr 2009 kündigte die Parteivorsitzende Ulrike Flach ein Bürgerbegehren an.Flach ist sich sicher, dass alle Mülheimer in einem Punkt einig sind: "Sie sind die endlosen Debatten leid". Deswegen will die FDP eine drei alte Idee aufgreifen und ein Begehren in Gang setzen. "Wir machen das nicht alleine", sagte Flach, erste Kontakte zu SPD und der Wirtschaft hat es schon gegeben. Der Termin ist bewusst vor der Kommunalwahl platziert, weil "alle Wähler wissen sollen, wen sie da wofür wählen."
Zwar hofft die FDP auf ein Ja zum Ausbau, wäre aber auch bereit, ein anderes Ergebnis zu akzeptieren. "Hauptsache, es gibt endlich eins", sagte auch FDP-Ratsherr Wolf D. Hausmann. Weil Beschlüsse über den Flughafen nur im Einvernehmen mit den anderen Gesellschaftern, Land und Stadt Essen, fallen dürfen, favorisiert die FDP ein gleichzeitiges Bürgerbegehren in Essen.
Vorgeschaltet werden soll ein von unabhängigen Fachleuten moderierter, breiter Diskussionsprozess in der Stadt. Dabei, sagte Flach, müsse dem Lärm am Flughafen endlich Rechnung getragen werden. Die FDP würde gerne von anderen Flughafen-Standorten in Deutschland lernen, kontinuierliche Lärmmessungen und Lärmzertifikate verwirklicht sehen und vor allem eine nach Lärm gestaffelte Gebührensatzung des Flughafens. Damit sei man auch in der Lage, der überbordenden und von den Anwohnern als besonders störend empfundenen Hubschrauber- und Schulungsflügen mit Propellermaschinen zu begegnen.
direkt zum NRZ Artikel vom 18.11.2008
Ulrike Flach unterstützt Mehr Demokratie in NRW e.V.
Jugendstadtrat gewählt - Herzlichen Glückwunsch!
Vom 27.10.2008 bis 07.11.2008 wurde der Jugnedstadtrat in Mülheim a.d. Ruhr gewählt.Die jugendpolitische Sprecherin der FDP, Meike Ostermann, erklärte dazu:
"Wir freuen uns, dass es in unserer Stadt zahlreiche Jugendliche gibt, die sich für die Interessen junger Menschen in Mülheim aktiv einsetzen und sich im Jugendstadtrat engagieren. Der Jugendstadtrat hat in den vergangenen Jahren viele Ideen umsetzen können und beispielsweise bei der Diskussion über das Reggae-Festival gezeigt, wie hartnäckig und erfolgreich um gute Ideen gerungen werden kann."
Ulrike Flach und Meike Ostermann gratulieren allen Mitgliedern des Jugendstadtrates zu Ihrer Wahl und wünschen viel Erfolg für die politische Arbeit!
Ulrike Flach Spitzenkandidatin an der Ruhr
Die Liberalen an der Ruhr haben am 02. September 2008 die personellen Weichen für die Wahljahre 2009 und 2010 gestellt. Der Bezirksvorsitzende Dr. Andreas Reichel zeigt sich erfreut über das Personaltableau: „Unsere Nominierungen zeigen deutlich, dass wir in allen Parlamenten und parlamentarischen Gremien mit hervorragenden liberalen Persönlichkeiten vertreten sind und dem Wähler ein kompetentes und vielfältiges Angebot an engagierten Personen machen können. Wir sehen den Wahlabenden in den kommenden Jahren mit Freude entgegen!“
Als Spitzenkandidatin der Ruhr zum Deutschen Bundestag nominiert der Bezirksvorstand die Mülheimer Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach, Haushaltsexpertin der Fraktion. Ihr folgt der Dortmunder Abgeordnete Michael Kauch, umweltpolitischer Sprecher und Sprecher für Palliativ- und Transplantationsmedizin der Bundestagsfraktion. Das Spitzentrio wird durch den Gelsenkirchener Rechtsanwalt Marco Buschmann komplettiert, der bereits 2004 als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl antrat.
FDP zieht erneut mit Ulrike Flach in die Bundestagswahl
Mülheim, den 12.8.08
Die Mülheimer Liberalen haben als erste der Ruhrparteien ihre Kandidatin für die Bundestagswahl am 27.9.2009 aufgestellt.
Mit 87% wählten sie die amtierende Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach zum vierten Mal zur Kandidatin in Mülheim. „Das ist ein schönes Ergebnis“, freute sich Flach. “Damit können wir optimistisch das Wahljahr beginnen und haben eine mehr als solide Basis für den Mülheimer Anspruch auf den Platz 1 der Liberalen der neun Ruhrstädte.“
FDP Deutschlandtour in Mülheim und Essen
Groß und Klein am Infostand Die FDP-Fraktion war bei der Deitschlandtour jetzt zu Besuch in Mühlheim und Essen bei der liberalen Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach. Laut Informationen aus dem Morgenmagazin war diese Gegend am 07. August 2008 klimatisch die schwülste des ganzen Landes und das konnten wir bereits morgens um 8 Uhr definitiv bestätigen. Wir treffen Ulrike Flach, die Sprecherin für Technologiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, bestens gelaunt am frühen Morgen.
Die Resonanz auf dem Wochenmarkt ist in Anbetracht der frühen Tageszeit überraschend frohgelaunt. Es werden „Wünsche an Deutschland“ verfasst und anregende Diskussionen über aktuelle und generelle politische Fragestellungen geführt. Später in der Essener Fußgängerzone erfreuen wir vor allem sehr viele Kinder mit unseren Luftballons. Wir erhalten tatkräftige Unterstützung von Ulrike Flach’s 7-jährigem Enkel Julius. Beseelt und voller Freude verteilt er Luftballons an Altersgenossen und ebenso mutig und selbstbewußt Schlüsselbänder an Erwachsene. Am Stand sammeln sich interessierte Bürger für spannende Gespräche.
FDP verlangt professionelles Vorgehen bei PPP
Mülheim, d. 23.7.08
„Die Vorgehensweise der Mülheimer Verwaltung ist wieder einmal bemerkenswert,“ erklärte die Kreisvorsitzende der FDP, Ulrike Flach, zur Reaktion der Verwaltung auf den FDP-Vorschlag, einen PPP-Beratungsvertrag mit den neu gegründeten vom Bund mitfinanzierten „Partnerschaften Deutschland“ zu schließen.
Mülheim habe bisher nicht gezeigt, dass es optimal mit PPP-Projekten umgehen könne. „Auch im Rahmen der Vorbereitungen zum Medienhausprojekt hat es immer wieder Ungereimtheiten gegeben.“ Der Bund biete nun eine Beratungsagentur an, deren Dienste die Stadt bis Ende Juli zeichnen könne. „Anstatt sich damit professionell zu beschäftigen, erfährt man wieder einmal nur Halbwahrheiten der Verwaltung“, so Flach.
Jugendmedienworkshop 2008
"Wahlen. Engagement. Protest – Wo fängt Demokratie an?“ – das ist der Titel des diesjährigen Jugendmedienworkshop. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer fragen: Welche Verantwortung haben die Wähler gegenüber ihrem Staat? Welchen Einfluss haben Politiker in der Öffentlichkeit? Welche Rolle spielen dabei die Medien?
Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten vom 24.-28. November 2008 zu einem Workshop nach Berlin ein. Dieser steht unter der Schirmherrschaft des Präsidiums des Deutschen Bundestages.
Ulrike Flach kochte bei ''Essen...verwöhnt''
Ulrike Flach bei der Zubereitung des Pasta-Teig
Ulrike Flach bei der Zubereitung der Tagliatelle
Am Sonntag, den 22. Juni 2008, war die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach prominenter Kochgast in der Showküche der Gourmetmeile "Essen...verwöhnt". Für einen guten Zweck, für das Kinderhospiz Arche Noah in Gelsenkirchen, hat Ulrike Flach dort kurzweilig und unterhaltsam den Kochlöffel geschwungen. Eingeladen wurde die liberale Abgeordnete vom Restaurant Gummersbach in Essen-Borbeck, gekocht hat sie gemeinsam mit dem Koch des Rüttenscheider Restaurants Lucente.
Auf der Menükarte standen an diesem Sonntag selbstgemachte italienische Pasta (Tagliatelle) mit frischem mediterranen Gemüse.
FDP- Kommunalpolitiker wählen Ulrike Flach erneut zur stellv. Landesvorsitzenden
Der neue VLK-Landesvorstand:v.l.n.r. M.Schiek, J. Dürrmann, U. Flach, B. Kuckels Am Samstag den 14.06.2008 traf sich die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Pullheim, um ihren Landesvorstand zu wählen. Auch die Mülheimer FDP warf mit „geballter Frauenpower“ erfolgreich ihren Hut in den Ring.
Stellv. Landesvorsitzende wurde mit erfreulichen 84% Kreisvorsitzende Ulrike Flach, die Mülheimer Ratsfrauen Brigitte Mangen, Meike Ostermann und Kreisvorstandsmitglied Barbara Burger wurden Mitglieder des einflussreichen Hauptausschusses der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker.
„Damit haben wir erneut auch überregional wichtige Positionen besetzen können“, freute sich Flach. „Dass dies gelang, ist nicht unwichtig in einer Zeit, in der alle Welt auf das Drunter und Drüber der Kommunalpolitik in Mülheim schaut. Das Unvermögen der großen Koalition, die großen Bauvorhaben unserer Stadt zu stemmen, war schließlich ständiges Thema der Gespräche am Rande der Versammlung.“
Flach: Die Vergärungsanlage war immer die falsche Technik!
„Es wird Zeit, dass endlich der Vorhang vor dem Thema Vergärungsanlage geschlossen wird, “ erklärte die Kreisvorsitzende der Mülheimer FDP, Ulrike Flach.“ Wir haben es hier mit einer unseligen Erbschaft der schwarz-grüne Koalition der 90er Jahre zutun, die längst hätte beendet werden müssen.
Dass jetzt die Verwaltung nach fast einem Jahrzehnt immerwährender Verschwendung von Steuergeldern exakt die Argumente gegen die Anlage anführe, die die Liberalen bereits damals bei den ersten Planungen vorbrachte, sei nicht nur mehr als ärgerlich, sondern erneut ein Symbol dafür wie man in unserer Stadt seit Jahren mit den knappen Steuermitteln umgehe – nämlich ziemlich blauäugig.
Schon damals habe die FDP auf die Unsinnigkeit der Vergärungsanlage hingewiesen und auf Landes – und Bundesebene habe es auch damals jede Menge ernsthafter Warner gegeben. „Es war immer die falsche Technik und wir wussten immer, dass wir das nötige Volumen nie erzielen würden. Aber man rannte für den angeblichen Umweltschutz ja geradezu kopflos in die Misere.“ Sie forderte die Ratsmehrheit auf, sofort einen Schlussstrich unter die Anlage zu ziehen. Angesichts der Debatten über Etatlücken sei es eine Unverschämtheit gegenüber dem Steuerzahler, einer derartigen Verschwendung weiterhin tatenlos zuzusehen.
Auszeichnung für engagierte Schulen - Ulrike Flach wirbt bei Schulen für Teilnahme
Die Ausbildungsfähigkeit von Schülerinnen und Schülern ist eines der zentralen Themen in der aktuellen Bildungsdebatte: Wie können Schulen ihre Schüler optimal auf den Beruf vorbereiten – sie fit für den Job machen? Um das Engagement von Schulen und ihre Projekte bekannt zu machen und einen Austausch zwischen ihnen herzustellen, schreiben die Wirtschaftsjunioren Deutschlands auch in diesem Jahr wieder den Bundesschulpreis „Fit for Job“ aus.
„Ich begrüße dieses Engagement“, so die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach. „Ich selbst kenne in Mülheim zahlreiche Schulen, die sich beispielhaft dafür einsetzen, ihre Schüler auf das Berufsleben vorzubereiten“, berichtet Flach. „Häufig erfahren sie nicht die Würdigung, die sie verdienen – oder haben wenig Möglichkeiten, sich mit anderen Schulen auszutauschen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen.“ Ulrike Flach wünscht sich deshalb, dass sich viele Schulen aus der Region an dem Wettbewerb beteiligen. „Die Schulen in Mülheim können damit auch zeigen, wie gut sie aufgestellt sind!“
Bewerben können sich alle allgemein bildenden Schulen. Informationen und die Teilnahmeunterlagen sind im Internet unter www.fitforjob-schulpreis.de abzurufen. Rückfragen beantwortet Frau Andrea Mann in der Bundesgeschäftsstelle der Wirtschaftsjunioren Deutschlands (Tel.: 030/203081517, Email: andrea.mann@wjd.de). Einsendeschluss ist der 1. September 2008.
Borbecker Sängerkreis zu Gast im Bundestag
Am 24. April waren eine Gruppe des Borbecker Sängerkreises zu Gast im Bundestag und verbrachte im Rahmen einer Reise des Bundespresseamtes einen Aufenthalt in Berlin. Ulrike Flach führte die Gruppe durch den Reichstag und stand den zahlreichen Fragen der Teilnehmer Rede und Antwort.
Flach erneut im Landesvorstand der FDP
Ulrike Flach mit ihren Stellvertretern Christian Mangen und Peter Beitz beim Landesparteitag in Münster Die Mülheimer FDP ist wieder im Landesvorstand der NRW FDP vertreten. Mit einem „mehr als erfreulichen“ Wahlergebnis – drittbestes des Landesparteitages - wurde die Mülheimer Kreisvorsitzende Ulrike Flach wiedergewählt.
Für die Ruhr-FDP wurden außerdem die Essener und Recklinghausener Kreisvorsitzenden Ralf Witzel und Matthias Richter in den Landesvorstand gewählt.
Post soll im Heißener Zentrum bleiben!
Nicht nachvollziehen kann FDP-Kreisvorsitzende und Bundestagabgeordnete Ulrike Flach die Entscheidung der Deutschen Post, das Postamt am Heißener Markt schließen zu wollen, ohne die Details der Weiterführung geklärt zu haben.„Wenn ein kleines Postamt geschlossen wird, muss eine für die Bürger ortsnahe Lösung gefunden werden,“ so Flach. „Meist betreibt ein Geschäftsinhaber dann die Postagentur neben seinem eigentlichen Gewerbe. Ein solcher Partner ist für den Standort Hardenbergstraße aber noch nicht gefunden. Es ist also möglich, dass die Post sich zukünftig nicht mehr fußläufig im Heißener Zentrum befinden wird,“ befürchtet Flach. Dies ist aus Sicht der Liberalen eine massive Verschlechterung für die Heißener Bürgerinnen und Bürger.
Flach hat aus diesem Grunde die Deutsche Post angeschrieben und eine verbraucherfreundliche Lösung für Heißen gefordert.
FDP erreicht Senkung der Belastungen durch Umweltzonen
Erleichterungen für das Ruhrgebiet 
Der FDP ist es gelungen, die vom Umweltminister ursprünglich geplanten massiven Belastungen für die Wirtschaft in den sog. Umweltzonen deutlich zu reduzieren. Umweltzonen sind nur eine von 80 Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Die betroffenen Städte sollen besser in den Ablauf einbezogen werden.
Trendentwicklungen von Messstationen sollen besser berücksichtigt werden. Ob Umweltzonen von Dauer sind, wird sich erst nach einer Auswertung der Daten im Jahr 2011 entscheiden. Modellprojekte sollen ergebnisoffen gestaltet werden. Für Anwohner, Gewerbetreibende und Handwerker sind Ausnahmeregelungen und Parkausweise geplant. Insgesamt kann man sagen, dass es der Fraktion gelungen ist, die Einschränkungen durch Umweltzonen deutlich abzumildern.
25 Jahre VLK
Ulrike Flach beim Grußwort zu 25 Jahren VLK auf der Godesburg bei Bonn Zum 25jährigen Jubiläum der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) übermittelte Ulrike Flach am 29. März 2008 auf der Godesburg bei Bonn ein Grußwort. Die Relevanz guter kommunalpolitischer Arbeit zeige sich aktuell auch an dem tollen Abschneiden der bayrischen FDP bei den Kommunalwahlen.
FDP: Kunst zeigen, versteigern, spenden!
Kulturhauptstadt 2010 - wo bleibt die Bildende Kunst?
Die Mülheimer FDP lädt am Wochenende 18.-20. April 2008 zu einer Veranstaltung "Kulturhauptstadt 2010 - wo bleibt die Bildende Kunst?" in den Ringlokschuppen ein."Wir werden im Ringlokschuppen Künstlern aus Mülheim und der Umgebung kostenlos Ausstellungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen," so die FDP-Vorsitzende Ulrike Flach. "Die Künstler können dort Ihre Kunst präsentieren und Kulturinteressierte die Ausstellung besuchen und am Sonntag Kunstwerke ersteigern."
Einen ersten Blick auf Werke, die zur Versteigerung anstehen, können Sie unter www.fdp-muelheim.de werfen!
Mülheimer FDP stellt erneut den Bezirksvorsitzenden Ruhr
Dr. Andreas Reichel Die FDP im Ruhrgebiet hat auf Ihrem Bezirksparteitag in Castrop-Rauxel an diesem Wochenende ihren Vorstand mit breiter Mehrheit bestätigt. Das Team um den Mülheimer Bezirksvorsitzenden Dr. Andreas Reichel ist in bewährter Aufstellung wiedergewählt worden. Mit der Mülheimer Kreisvorsitzenden Ulrike Flach, Peter Beitz und Wolf Hausmann gehören außerdem drei weitere Mülheimer dem Spitzengremium an.
Kreisparteitag 2008
FDP wählt neuen Vorstand und nominiert ihren Oberbürgermeisterkandidaten
Mülheim, d. 3.3.2008
Ulrike Flach Die Liberalen der Ruhrstadt kamen in diesem Jahr zum ersten Mal in der Stadthalle zu ihrem ord. Kreisparteitag zusammen. "Wenn wir in Mülheim ein Kongresszentrum haben wollen, müssen wir es auch selbst nutzen" meinte Ulrike Flach und war mit dem Experiment zufrieden. Das einzige, was die FDP immer noch stört, ist die nach wie vor mehr als mangelhafte Ausstattung im Hinblick auf Behinderte. "Es kann nicht sein, dass wir uns eine Halle leisten, die keinen Behindertenaufzug anbietet - da muss endlich etwas geschehen."
Der Kreisparteitag selbst widmete sich vor allem personellen Aufgaben.
Personalstellenreduzierung OGS
FDP gegen Einsparungen auf dem Rücken unserer Zukunft
Meike Ostermann Die FDP spricht sich rigoros gegen den von der Verwaltung eingebrachten Vorschlag aus, Personalstellen an Mülheims offenen Ganztagsschulen zu kürzen. Der Beschluss zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels sei von allen in dem Bewusstsein getroffen worden, dass mehr Personal natürlich auch mehr Geld kostet. "Anstatt jetzt mit dem Rotstift unüberlegt wilde Kürzungen durchzuführen, brauchen wir ein durchdachtes Gesamtkonzept." so Meike Ostermann, schulpolitische Sprecherin, FDP.
FDP will Alternative und Konzepte zur Rathaussanierung sehen
Experte sein, um die Dringlichkeit einer Sanierung festzustellen. Jedem der das historische Gebäude betritt, fällt der marode Zustand der Bausubstanz sofort auf. Die Zauberworte lauten in diesem Zusammenhang „seit Jahren“. Viel Zeit ist ins Land gegangen, bevor endlich ein Konzept zur Sanierung vorgelegt wurde. Mangen sieht hierin ein kolossales Versäumnis der Verwaltung: „Das ist einer unserer wesentlichen Kritikpunkte. Nach Jahren der Planung kommt die Verwaltung mit einem Konzept um die Ecke, ohne irgendwelche Alternativen abzuwägen und erwartet, dass die Politik dieses Konzept jetzt mit Kusshand annimmt.“
FDP strikt gegen Finanzierung der Hotelbetten-Analyse durch die Stadt
Wolf. D. Hausmann "Es klingt so, als wolle man Investoren ihre Marktchancen besonders einreden, was unserer Meinung nach am Standort Mülheim gar nicht notwendig ist," moniert der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolf Hausmann. Das Zitat bezieht sich auf einen Antrag der CDU-Fraktion für den kommenden Hauptausschuss. In diesem Antrag wird verlangt, dass die Verwaltung eine Hotelbetten-Bedarfsanalyse erstellt. Hausmann bemerkt hierzu weiter: "Die FDP ist sicherlich dafür, Investoren nach Mülheim zu bekommen, aber wir sind gegen eine unnötige Ausgabe von rund 20 000 Euro durch die Stadt." Soviel würde die Analyse, erstellt durch einen Gutachter, ungefähr kosten. Solche Marktanalysen sollten von den
jeweiligen Unternehmerverbänden bestellt werden.
Die FDP setzt dagegen auf die gegebene Attraktivität des Standortes Mülheim. "Wir werden diesen unnötigen Antrag auf keinen Fall unterstützen. Man sieht doch an Hand von Herrn Pfeiffer, dem mutigen Investor für das Hotel in der ehemaligen Hauptverwaltung von Kocks-Seilerei, dass Investoren die Attraktivität Mülheims sehr wohl zu schätzen wissen." so Hausmann abschließend zum CDU-Antrag.
FDP fordert umgehend mehr sehbehindertengerechte Ampeln
Um einen herum Getöse von Baulärm und Verkehr. Um einen herum nur Dunkelheit. Der Verkehrslärm kommt von einer Straße, die man gerne kreuzen möchte. Dann hört ein Sehbehinderter hoffentlich das vertraute Klicken einer sehbehindertengerechten Ampel. „Diese Ampeln sind der einzig sichere Weg für blinde Menschen durch Mülheim.“ so Joachim Hoffmann, der integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. „Daher wird die FDP beantragen, dass vor allem im Rahmen der Straßenumbauten geprüft wird, wo schnellstmöglich akustische Ampelsysteme wieder oder neu installiert werden müssen.“ So sind zum Beispiel die Umbaumaßnahmen an der Kreuzung Essener Straße / Gracht fertig gestellt, aber die neuen Ampelanlagen noch nicht sehbehindertengerecht ausgerüstet. Die erste Vorsitzende des Blinden- und Sehbehindertenvereins Mülheim an der Ruhr, Christa Ufermann, zeigt sich erfreut über die FDP-Initiative: „Wir sind froh über jede weitere Ampel die umgerüstet wird. Leider werden wir viel zu selten in solche Prozesse miteinbezogen.“ Der FDP wird in der Sitzung der Bezirksvertretung 1 die Verwaltung zu diesem Thema ansprechen und stößt dort hoffentlich nicht auf taube Ohren.
FDP-Fraktion: Für Transparenz bei Ruhrbania-Entscheidungen
Die FDP hat das Projekt Ruhrpromenade immer für richtig gehalten und dafür seit Jahren gekämpft und gearbeitet. Nun aber sind alle erforderlichen Beschlüsse gefasst und das weitere Prozedere ist eingestielt. Alle weiteren Detailbeschlüsse müssen, soweit erforderlich, in den zuständigen parlamentarischen Gremien (Planungsausschuss, Gestaltungsbeirat, Jury für Architektenwettbewerb) diskutiert und beschlossen werden. Dies geschieht in öffentlichen Sitzungen.
Daher brauchen wir keine Kungelrunden. Die FDP ist - wie immer – für größtmögliche Offenheit und Bürgerinformation. Wenn die Grünen jetzt auf den bereits fahrenden Zug aufspringen wollen, zeigt das nur, dass sie vorher nicht ganz richtig gelegen haben. Und dann noch in eine Kungelrunge eintreten wollen.
Wir bleiben draußen!
FDP: „MEG-Aufsichtsrat kann es auch nicht“
Es ist für die FDP nicht nachvollziehbar, dass lange Zeit behauptet werden konnte die MEG-Vergärungsanlage sei kein Gebührentreiber, denn nach nur zwei Wochen SPD-loser Geschäftsführerzeit stellt Übergangsgeschäftsführer Dönnebrink fest: "Die Anlage ist überdimensioniert." Der Zukauf von Bio-Müll, um die Anlage auszulasten, wurde erst jetzt öffentlich. Hier stellt sich die Frage, wo der Zukauf in der Gebührenrechnung für den Mülheimer Bürger wiederzufinden ist. Zahlen alle Mülheimer Gebührenpflichtige für das unrentable Prestigeobjekt einer SPD gesteuerten MEG?
