1.) Aussprache zum Geschäftsbereich: Gesundheit im Deutschen Bundestag zur 5. Sitzung des Deutschen Bundestages
Rede im Plenum am 12.11.2010 Rede Gesundheitspolitik 12. November 2009Die Gesundheitspolitik bedarf wie kaum ein anderes Feld der Verlässlichkeit und des Vertrauens der Bürger. Hier ist in den letzten Jahren viel Vertrauen verspielt worden. Der Name der früheren Ministerin Ulla Schmidt war geradezu ein Synonym für eine Politik des Hin- und Her, des Lavierens zwischen Lobbygruppen. Viele Kollegen haben es erlebt: egal, wo man hinkam, Ärzte, Kassen, Krankenhäuser, Pflegepersonal – der bloße Name Ulla Schmidt rief schon eine heftige Immunabwehrreaktion hervor.
Deshalb wird die neue Bundesregierung eine verlässliche, geradlinige und kontinuierliche Gesundheitspolitik machen. Das heißt nicht, es allen recht zu machen, das wird nicht gelingen.
Vertrauen zurückgewinnen durch Offenheit ist das Ziel. Das heißt, klar zu sagen, was wir wollen. Im Koalitionsvertrag steht, wir wollen den Arbeitnehmerbeitrag nicht mehr nach dem Lohn bemessen, sondern ihn auf eine Pauschale umstellen. Bezieher niedriger Löhne sollen einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln erhalten. Das ist sozialer, gerade für Bezieher niedriger Löhne.
Denn wie ist es jetzt? Wenn in einer Familie beide Partner arbeiten, und beide haben ein Einkommen von 3765 €, zahlen beide jeweils 570 € Krankenversicherung. Wenn einer als Alleinverdiener 7350 € bekommt, der andere nicht arbeitet, liegt der Beitrag auch nur bei 570 €. Ist das gerecht?
Der Ausgleich über Steuern ist nicht nur sozialer, sondern auch billiger. Prof. Eekhoff zeigt das in der FAZ von gestern. Während die pauschalen Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an alle gehen, kommt der Steuerzuschuss gezielt den Einkommenssteuerschwachen zugute. Denn wer zahlt denn die Steuern? Auch in einer SPD-Mathematik gilt: wer mehr verdient, zahlt auch mehr Steuern. Also tragen die Wohlhabenden mehr Lasten als die Geringverdiener.
Sozialer ist auch, die Arbeitgeberanteile der Krankenversicherung zu deckeln. Warum? Wir erreichen damit eine erhebliche Entlastung der Unternehmen, gerade im Mittelstand. Und wie sieht es denn vor Ort aus? Da würde mancher Handwerksmeister durchaus jemanden einstellen, muss aber sagen: „ich kann es nicht, der Lohn ginge zwar, aber die Nebenkosten bringen mich um“. Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages ist ein Element sozialer Sicherheit.
Vertrauen zurückgewinnen braucht Zeit. Deshalb sollen Lösungen nicht übers Knie gebrochen, sondern in einer Expertenkommission mit ausreichend Zeit erarbeitet werden.
Natürlich habe ich als Haushälterin einen Blick auf das Geld der Steuerzahler. Aber Gesundheitspolitik darf nicht auf Geld verengt werden. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Prävention stärken und besser koordinieren will, besonders bei Kindern und Jugendlichen.
Ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mehr mit den Rechten von Patienten beschäftigen und diese auch gesetzlich bündeln wollen. Denn der Patient braucht auch die Souveränität über das, was mit ihm passiert, er soll wissen, was mit seinen Daten geschieht, er soll wissen, was passiert, wenn er an medizinischen Studien teilnimmt. Die Bürgerrechte ziehen sich als Querschnittsaufgabe durch den Vertrag, auch und gerade in der Gesundheitspolitik.
Und vielleicht sollte man an dieser Stelle auch einmal denjenigen danken, die täglich Höchstleistungen für unser Gesundheitssystem erbringen: Ärzten, Krankenschwestern, Pfleger, Apothekern, medizinische Dienste, aber auch den pflegenden Angehörigen. Mitgefühl und Nächstenliebe sind für kranke Menschen mindestens genauso wichtig wie Medikamente und Heilmittel. Das Gesundheitssystem Deutschlands ist kein Zahlengebäude, sondern muss ein festes Haus sein, auf dessen Schutz und Standhaftigkeit sich die Menschen verlassen können. Das ist auch unsere Leitlinie für diese Regierung.
